Aus den Anhörungen ist aber auch deutlich geworden, dass wir Anreizsysteme schaffen müssen, die eventuell über Hafengebühren zu erzielen sind.
Green Shipping ist ein wichtiger Baustein, um das Ökosystem der Meere gesünder zu gestalten. Wir wissen, dass dazu auch ein grüner Hafen nötig ist, der bei NPorts und den Partnern von Seaports und JadeWeserPort mit Hafennachhaltigkeit in den niedersächsischen Seehäfen bereits erarbeitet wird und vorliegt. Dafür der besondere Dank der SPD-Fraktion auch an NPorts, Seaports und JadeWeserPort!
Heute bringen Sie den Antrag „Den Kurswechsel in der internationalen Seeschifffahrt begleiten - Green Shipping als Chance für die maritime Wirtschaft begreifen“ ein. Sie haben in Ihrem Antrag Forderungen:
Erstens. Entscheidungen über das Green-Shipping-Kompetenzzentrum treffen. - Mit unserem Antrag erledigt!
Zweitens. Die vorhandenen Netzwerke mit dem Maritimen Cluster und der LNG-Initiative nutzen. - Mit unserem Antrag erledigt!
Drittens. Landes- und Bundesschiffe auf den Stand von Green Shipping umrüsten. - Auch das ist mit unserem Antrag erledigt!
Kolleginnen und Kollegen der CDU, Ihr Antrag ist überflüssig. Wer etwas begleiten will, muss rechtzeitig da sein. Sie stehen noch an der Kaikante. Das Schiff Green Shipping in Niedersachsen hat längst abgelegt. Dennoch laden wir Sie heute ein, unserem Antrag zuzustimmen. Wir holen Sie noch einmal gerne an Bord.
Danke, Herr Kollege Santjer. - Für die FDPFraktion hat jetzt die Kollegin Hillgriet Eilers das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Lob beginnen. Der Anstoß, der durch diesen Antrag
von Rot-Grün erfolgte, war richtig, selbst wenn er eher beschreibenden und wenig konkreten Charakter hat. Doch in seiner Folge wurde die Anhörung durchgeführt. Diese war bereichernd. Sie hat zum einen den Status quo beschrieben und zum anderen politische Handlungsfelder und den Handlungsdruck benannt.
Aber mir sind zwei Dinge noch deutlicher geworden: Wir müssen zum einen schneller agieren. Denn die Politik hinkt der Wirklichkeit zu weit hinterher. Es gibt etliche förderungswürdige Ansätze, für die die Förderkulisse zu ändern ist.
Zum anderen vertrete ich die Auffassung, dass die Diskussion um Green Shipping viel zu eng gefasst ist. Wenn wir Fortschritte erreichen wollen, müssen wir mehr in den Blick nehmen. Herr Santjer hat es gerade auch schon angedeutet.
Die gesamte maritime Wirtschaft mit den sogenannten Green Ports und der gesamten Transportkette sowie grüner Logistik ist zu betrachten. Nur das Arbeiten an der gesamten Logistikkette ist erfolgversprechend. Ziel allein kann es nicht sein, unsere ökologischen Ziele zu erreichen, so wie es das letzte Mal gesagt wurde: Rot-Grün will Teil einer weltweiten maritimen Bewegung sein, um in der Summe etwas zu erreichen.
Die FDP-Fraktion will auch in anderer Hinsicht ambitionierter sein und ein ehrgeiziges Ziel erreichen. Wir wollen erreichen, dass das Hafenland Niedersachsen bei neuen maritimen Konzepten und Technologien künftig Schrittmacher ist. Wir müssen darauf Acht geben, dass Kompetenz erhalten und ausgebaut wird, um Niedersachsen mehr Impulse für Wachstum und Wertschöpfung im maritimen Sektor zu geben.
Es gibt leistungsfähige Einrichtungen. Ein gutes Beispiel dafür ist das Schifffahrtszentrum MARIKO in Leer, das klugerweise mit niederländischen Partnern gerade am vergangenen Mittwoch eine Tagung durchgeführt hat. Dabei wurden auch ganz neue Ansätze des Green Shipping vorgestellt. Zum Beispiel wurde Bezug genommen auf die schon ausgebauten LNG-Aktivitäten mit sehr innovativen Ansätzen, aber auch auf Hybridantriebe mit Windkraft, die künftig Wirtschaftlichkeit und Ökologie vereinbaren können. Ihr Einsatz wird in Zukunft zu Kostenersparnissen und zur Reduktion von Emissionen zugleich führen. Aber das löst nicht die Probleme bei der Umrüstung älterer Schiffskörper. Beides und das Vorgenannte müssen durch eine geänderte Förderkulisse unterstützt werden.
Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt realistische Schritte unternehmen und nicht im Allgemeinen verharren, wie es bei dem Antrag von Rot-Grün festzustellen ist, sondern die Ansätze konkreter benennen, wie es die CDU mit ihren Vorschlägen tut.
Wir werden heute dem CDU-Antrag zustimmen, um eine weitere Beratung zu ermöglichen, obwohl wir es bevorzugt hätten, einen gemeinsamen Antrag zu beschließen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Eilers. - Für die Landesregierung spricht jetzt der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies. Bitte, Herr Minister!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zunächst einmal feststellen, dass es doch eine breite, fraktionsübergreifende Mehrheit gibt, die übereinstimmend der Überzeugung ist, dass Schifffahrt und alles, was mit dem Thema Schifffahrt - also Häfen und Logistik - zu tun hat, in Zukunft umweltfreundlicher zu gestalten ist und darin übrigens auch eine große Chance für die gesamte maritime Wirtschaft und gerade auch für die maritime Wirtschaft in Norddeutschland liegt.
Es ist viel zu der Frage gesagt worden, warum Green Shipping sinnvoll und notwendig ist. Ich will das nicht alles wiederholen. Denn wir sind uns, glaube ich, über die Bedeutung der Seehäfen und des Welthandels über die Seehäfen einig.
Ich will nur zu bedenken geben, dass das Thema Green Shipping breiter ist, als es der Antrag der CDU, der sehr stark auf die Schifffahrt ausgerichtet ist, im Moment formuliert. Ich glaube, dass wir die landseitigen Komponenten stärker einbinden müssen. Deswegen bin ich sehr froh, dass es NPorts und dem JadeWeserPort gelungen ist, das Thema hafen+ wirklich auf den Weg zu bringen. Ich meine, dass die niedersächsischen Häfen gerade mit hafen+ in ökonomischer und ökologischer Hinsicht im Bereich Schifffahrt und Häfen eine Spitzenrolle innerhalb Deutschlands eingenommen haben.
Green Shipping betrifft also den Schiffbau und den Hafenumschlag. Wir gehen eine breite Fülle von Themen an. Die Landesregierung hat sich klar dazu bekannt, ein Green-Shipping-Kompetenzzentrum einzurichten. Die Frage, ob das geschehen wird, stellt sich also nicht mehr. Ich will daran erinnern, dass der Antrag von SPD und Grünen, über den wir heute beraten, aus dem Mai 2014 stammt. Natürlich ging es den Antragstellern im Mai 2014 darum, ein Konzept zu erarbeiten. Danach hat das ja auch stattgefunden.
Es ist unser Ziel, die verfügbaren Kompetenzen mit den relevanten Problemen in Deckung zu bringen und im Rahmen von Projekten - so habe ich übrigens alle Redner verstanden - dafür zu sorgen, dass wir bedarfsgerechte Lösungen auf höchstem technischen Niveau finden, die am Ende für die Betreiber der niedersächsischen Häfen und die Reedereien wirtschaftlich erfolgreich sind. Diese gemeinsam mit der Wirtschaft entwickelten Lösungen werden wir mit dem Green-Shipping-Kompetenzzentrum voranbringen.
Vielleicht macht es Sinn, an dieser Stelle noch einmal zu beschreiben, wo wir sind. Wir sind nämlich an zwei Standorten hervorragend aufgestellt: am Standort Elsfleth und am Standort Leer. Wer die maritime Wirtschaft und die Hochschullandschaft ein bisschen kennt, der weiß, wie schwierig es in der Vergangenheit war, diese zwei Hochschulstandorte, die in zwei kulturhistorisch unter
schiedlichen Teilen Niedersachsens - nämlich im Oldenburger Land und in Ostfriesland - liegen, zu vereinen. Das ist unsere Hauptaufgabe. Wir wollen nicht ein Drittes schaffen, sondern die vorhandenen Kompetenzen an den Standorten Elsfleth und Leer bündeln. Wir brauchen keine dritte Stelle, kein drittes Kompetenznetzwerk. Wir müssen Elsfleth und Leer zusammenführen unter der Überschrift „Green-Shipping-Kompetenzzentrum für Niedersachsen“.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Aber ihr müsst es dann auch finanzieren!)
Im Frühjahr 2013 gab es die Festlegung im Koalitionsvertrag. In den Jahren 2013 und 2014 liefen intensive Gespräche des Wirtschaftsministeriums mit potenziellen Akteuren und auch Profiteuren eines Green-Shipping-Kompetenzzentrums.
Im Frühjahr 2014 erfolgte die Abstimmung mit dem Maritimen Strategierat Weser-Ems. Im Vorfeld - nämlich 2013 - hatten wir das Thema „Wissensvernetzung in Weser-Ems“ mit 283 000 Euro gefördert. Mit dieser Förderung wurde es möglich, dass der Strategierat Weser-Ems zu dem Thema „Kompetenzzentrum Green Shipping“ arbeiten konnte. Die hervorragende Arbeit, die entstanden ist, haben wir natürlich abgewartet.
Im Mai 2014 wurde die Entschließung der Fraktionen eingebracht. Im Juli 2014 stellte der Maritime Strategierat sein Konzept „Green Shipping Niedersachsen“ fertig. Im Haushaltsjahr 2014 liefen dann die Haushaltsberatungen für das Jahr 2015. 300 000 Euro wurden bereitgestellt, um die Netzwerkfunktion dieses Clusters zu festigen. Im Oktober 2014 fand dann hier im Landtag die Anhörung zu dem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen statt.
Im Februar 2015 sind die Operationellen Programme genehmigt worden. Darin ist eine Säule enthalten, die es ermöglicht, dass Fördergelder aus dem EFRE-Programm ganz gezielt für Forschung und Entwicklung im Bereich Green-Shipping-Kompetenzzentrum zur Verfügung gestellt werden können. Da ist also eine ideale Säule aufgebaut worden.
Ebenfalls im Februar hat die CDU-Fraktion ihren Anschlag - - - ihren Antrag vorgelegt. Heute beraten wir über ihn.
Sie können sicher sein: Wir werden im Sommer 2015 die Förderrichtlinien für das entsprechende EFRE-Programm haben.
Herr Minister, Entschuldigung! Ich hatte die Meldung des Abgeordneten Thiele als Wortmeldung verstanden, weil er noch Restredezeit hat. Aber er möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die an dieser Stelle zu?