Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund erstens der Ausführungen der Landesregierung heute Vormittag und zweitens der Tatsache, dass der heutige Ministerpräsident und der ehemalige Spitzenkandidat der SPD in Niedersachsen ein und dieselbe Person sind, frage ich die Landesregierung, ob sie Kenntnisse darüber hat, ob sich der ehemalige Spitzenkandidat der SPD irgendwelche Gedanken darüber gemacht hat, was er nach der Wahl vorhat.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Der Wahlkampf ist vorbei! Ein bisschen sachlicher!)
Herr Dürr, danke schön. Ein Satz, eine Frage. Damit ist übrigens das Fragekontingent der FDPFraktion erschöpft. - Herr Ministerpräsident Weil, Sie haben das Wort.
Schade eigentlich! Ich hätte das Zwiegespräch mit Herrn Dürr in dieser Frage gerne noch fortgesetzt.
Ich habe mich wirklich um sehr sachliche Antworten bemüht, lieber Herr Kollege. Lassen Sie mich abschließend zu unserem Zwiegespräch sagen: Sie können doch nicht ernsthaft erwarten, dass alles das, was in zehn Jahren nicht passiert ist, von uns in wenigen Wochen korrigiert wird. Das können Sie nicht erwarten.
Meine Damen und Herren, die nächste Zusatzfrage kommt von der Fraktion der CDU, vom Kollegen Frank Oesterhelweg. Bitte sehr!
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Ministerpräsident, ich bin ausdrücklich dankbar für die sachliche und ruhige Beantwortung der Fragen.
Ich habe vorhin einiges offensichtlich nicht mitbekommen. Mir liegt der Organisationsplan der Staatskanzlei vom 10. April 2013 vor. Dort sind die Abteilungen 3 und 4 aufgeführt. Ich glaube, das deckt sich nicht mit dem, was Sie vorhin ausgeführt haben. Vielleicht können Sie die Zuständigkeiten und die Verteilung noch einmal erläutern und uns noch etwas konkreter sagen, wie Ihr Zeitplan aussieht, was den Bereich Landesentwicklung angeht. Das ist so nicht angekommen.
Sind Sie dran, Frau Kollegin? Oder bin ich dran? Vielleicht kann der Herr Präsident darüber kurz aufklären.
Die Frage habe ich schon gestellt: Wie sieht der Zeitplan aus? Können Sie den Organisationsplan etwas konkreter darstellen? Das hat sich mit Ihren Aussagen vorhin nicht gedeckt. Das war die erste Frage.
Bei der zweiten Frage geht es um „Stärken stärken“ und durchaus auch darum, in bestimmten Regionen die Schwächen zu beheben und zu kompensieren. Ganz konkrete Frage, Herr Ministerpräsident: Gehört dazu auch die Frage der kommunalen Strukturen? Noch konkreter: Was haben Sie vor?
Zunächst: Ich hatte eben bereits auf eine der Nachfragen hin gesagt: Wir werden in den nächsten Wochen den abschließenden organisatorischen Feinschliff im Kabinett beraten. Ich gehe davon aus, dass das entweder Ende April oder Anfang Mai der Fall sein wird. Das wird sehr zügig geschehen, sodass Sie dann ganz sicher auch ein überarbeitetes Organigramm der Staatskanzlei finden werden.
Zur zweiten Frage: Dazu habe ich mich vor dem Niedersächsischen Landkreistag in der vergangenen Woche, glaube ich, sehr eindeutig geäußert.
- Es ist schön, dass Sie mich daran erinnern, Frau Ross-Luttmann, wo ich mich gerade befinde. Aber so weit funktioniert es bei mir noch mit der zeitlichen und örtlichen Orientierung.
Ich habe darauf hingewiesen, dass von dieser Landesregierung keine Verwaltungs- und Gebietsreform im Sinne eines Diktats von oben zu erwarten ist, dass wir allerdings Bestrebungen aus den einzelnen Regionen sehr unterstützen werden, die
zu sinnvollen Veränderungen beitragen werden. Ich gehe davon aus, dass das in denjenigen Teilen unseres Landes, wo das tatsächlich ein Thema ist, bei der Diskussion über die regionalen Perspektiven eine Rolle spielen wird.
Dazu muss man schlichtweg eines ganz deutlich sagen: Es gibt große Teile unseres Landes, in denen es überhaupt keinen Diskussionsbedarf gibt. Folglich wird in diesen Regionen darüber auch nicht diskutiert. Das ist in anderen Regionen unseres Landes anders. Das sind Diskussionen, die bei der Frage, wohin wir uns entwickeln wollen, eine deutliche Rolle spielen werden. Einen Vorgeschmack gibt sicherlich das, was in Bezug auf die Diskussion zwischen den Landkreisen Göttingen und Osterode stattgefunden hat. Insofern ist das eine differenzierte Antwort.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage für die Fraktion der CDU stellt der Kollege Toepffer. Das ist dann die letzte Frage für die CDU.
Herr Ministerpräsident, nachdem Sie auf meine Frage geantwortet haben, dass es eine relativ stärkere Förderung des Westens gegenüber dem Osten und Süden des Landes gegeben habe, und vor dem Hintergrund, dass das meines Erachtens nicht richtig ist, frage ich: Sind Sie in der Lage, diese Ihre Äußerung hier durch konkrete Zahlen zu untermauern und zu belegen?
Danke schön. - Herr Ministerpräsident Weil oder Herr Landwirtschaftsminister Meyer für die Landesregierung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann zumindest für den Bereich ELER - dazu gibt es Berichte über die letzte Förderperiode von der Regionaldatenbank des Statistischen Bundesamtes - Auskunft geben.
Man sieht hier unten - das ist relativ klein - die Förderintensität pro Einwohner. Man erkennt, dass
es im Westen und Nordwesten eher eine hohe Förderintensität gab, während sie im Südosten und Osten des Landes eher geringer war. Es handelt sich bei dem, was ich hier habe, ausschließlich um das ELER-Programm. Man sieht da sehr gravierende Unterschiede, die natürlich verschiedene Ursachen - dabei geht es auch um die kommunale Kofinanzierung - haben.
Dass es in der Vergangenheit eine unterschiedliche Verteilung der Fördermittel nach Regionen gab, kann man anhand der Daten der Regionaldatenbank des Bundesamtes für Statistik ziemlich klar sehen. Sie können es gerne nachher noch einmal genauer bekommen oder es sich im Internet herunterladen. Es geht um den Förderzeitraum 2006 bis 2011.
Mir liegt noch eine Zusatzfrage der SPD-Fraktion vor. - Ergänzend hat natürlich noch der Herr Ministerpräsident das Wort.
Vielleicht können wir diese Aussage auch noch in den entsprechenden Ausschüssen vertiefen. Mir liegt eine Übersicht - Quelle: NBank und niedersächsisches Wirtschaftsministerium 2012 - vor. Dabei geht es um die Frage, was eigentlich bis zum 1. Oktober 2012 - das ist die Förderperiode 2007 bis 2013 - bezüglich EFRE und ESF geschehen ist. Wenn ich das richtig verstanden habe, war die Befürchtung, ELER könnte ein verzerrtes Bild abgeben, und es sei bei den anderen Programmen anders. Das ist nicht so.
Im Bereich Südniedersachsen geht es, was EFRE angeht, um 56,5 Millionen Euro und, was ESF betrifft, um 17,5 Millionen Euro. Mit dem ELER-Beitrag macht das zusammen 103 Millionen Euro aus. Im Bereich Westniedersachsen geht es, was EFRE anbelangt, um fast 100 Millionen Euro. Bei ESF handelt es sich um mehr als 55 Millionen Euro. Dazu kommt ein deutlicher Beitrag aus der ELERFörderung, den Kollege Meyer eben angesprochen hat. Das macht zusammen einen Betrag in Höhe von rund 250 Millionen Euro aus.
Ich will gerne noch einmal auf das zurückkommen, was ich eben gesagt habe. Ich bin weit davon entfernt, zu sagen, damit sei etwas Falsches gefördert worden. Das ist nicht mein Thema. Wir müssen aber darauf achten, dass wir zu einer allen Lan
desteilen Perspektiven gebenden EU-Fördervergabe kommen. Das wird die Aufgabe der Landesregierung sein. Dass es dabei insbesondere auch um Landesteile geht, wo heute die Gefahr besteht, dass sie abgehängt werden, sollte eigentlich im Interesse des ganzen Landes sein.
Danke schön. - Nun stellt die jedenfalls einstweilen letzte Zusatzfrage der SPD der Kollege Uwe Schwarz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie haben vorhin gesagt, Sie hätten bei der Regierungsübernahme keine Strukturen vorgefunden. Das wundert mich - gerade als jemand, der aus Südniedersachsen kommt - nicht. Ich stelle aber trotzdem die Frage: Wäre es nicht die Aufgabe der bisherigen Regierungsvertretungen gewesen, genau diese regionale Planung im Land voranzutreiben?
Ich glaube, da muss man die entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierungsvertretungen in Schutz nehmen. Das ist nun tatsächlich eine Frage der politischen Leitentscheidung bzw. der politischen Führungsentscheidung. Dabei geht es darum, wie ich Förderpolitik aufbauen will, ob ich sie regionalisieren oder eben nicht regionalisieren will. Bis jetzt ist bewusst nicht regionalisiert worden. Deswegen glaube ich, dass wir hier wirklich über den engeren Bereich der Politik sprechen. An dieser Stelle verfolgen wir in der Tat seit dem Regierungswechsel eine andere Politik.