Vielen Dank, Herr Kollege Lynack. - Auf Sie gibt es eine Kurzintervention des Kollegen Hillmer. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lynack, wir reden hier überhaupt nicht über Kleinigkeiten. Es geht darum, dass die alte Landesregierung ein Kulturentwicklungskonzept angekündigt hat, damit begonnen hat, Informationsveranstaltungen bzw. Dialogveranstaltungen in der Fläche durchzuführen, und vorgesehen hat, das in einem Konzept zusammenzubinden.
Sie sagen heute, unsere Forderung, das angekündigte Kulturentwicklungskonzept zeitnah vorzulegen, habe sich erledigt. Aber wo ist es denn? Haben Sie es? Dann veröffentlichen Sie es!
(Volker Bajus [GRÜNE]: Herr Hillmer, haben Sie nicht zugehört? - Anja Piel [GRÜNE]: Fangen wir wieder bei null an?)
Legen Sie es uns vor! Dann können wir darüber reden. Sie sagen, es sei erledigt. Es liegt aber kein Konzept vor. Wo ist da die Erledigung?
Sie werden aufgefordert, den Landtag an der Kulturentwicklungsplanung teilhaben zu lassen. Glauben Sie ernsthaft, dass die kulturpolitische Diskussion über ein Kulturentwicklungskonzept mit einer einzigen Unterrichtung der Landesregierung erledigt ist? Eine Anhörung, um mit den Kulturverbänden im zuständigen Fachausschuss ins Gespräch zu kommen, haben Sie mehrfach abgelehnt. Damit ist überhaupt keine ausreichende Debatte im Landtag erfolgt. Das können Sie doch nicht für erledigt erklären.
Meine Damen und Herren, die Kulturschaffenden und Kulturinteressierten in Niedersachsen sollen über die Konzepte der Landesregierung informiert werden. Das wollen Sie für erledigt erklären? Sie sind aber faktisch nicht informiert. Reden Sie doch einmal mit den Verbänden.
Sie wollen heute die Kulturentwicklung in Niedersachsen für erledigt erklären. Sie wollen die Kultur in Niedersachsen für erledigt erklären, weil sie Sie gar nicht interessiert.
(Beifall bei der CDU und Zustimmung von Christian Grascha [FDP] - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Volker Bajus [GRÜNE]: Sie erledigen sich hier gerade selbst! Unglaublich!)
Vielen Dank, Herr Kollege. - Wenn wieder Ruhe eingekehrt ist, antwortet für die SPD-Fraktion Herr Kollege Lynack.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Hillmer, ich bin heute das zweite Mal entsetzt. Beim ersten Mal haben Sie mir wohl nicht zugehört. Vielleicht wollen Sie das auch gar nicht. Ich habe von einem Dialog gesprochen. Sie sprechen von einem Konzept, das nach zwei oder drei Jahren, wie ich es in meiner Rede gesagt habe, abgearbeitet sein soll. Wir haben uns aber zum Ziel gesetzt, im ständigen Dialog zu stehen. Das, was niedergeschrieben wird, finden Sie z. B. in den Zielvereinbarungen wieder, die diese Landesregierung mit den zuständigen Kulturfachverbänden geschlossen hat.
Noch ein Hinweis zu der Behauptung, wir würden die Kultur in diesem Land kaputt machen: Nach drei Jahren Schwarz-Gelb in Niedersachsen ist die
Kulturförderung in diesem Land um sage und schreibe 7 % zurückgefahren worden. Nach nur einem Jahr Rot-Grün in Niedersachsen ist die Kulturförderung in diesem Land um 5,4 % aufgestockt worden. Schreiben Sie sich das bitte hinter Ihre Ohren, Herr Hillmer.
Vielen Dank. - Wir fahren in der Rednerliste fort. Für die FDP-Fraktion hat nun Frau Kollegin Eilers das Wort.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, es ist gerade sehr deutlich geworden, dass wir nicht über Kleinigkeiten reden.
In der ersten Lesung wurde bereits deutlich ausgeführt, dass der Prozess der Kulturentwicklung mit der Erarbeitung des dazugehörenden Konzeptes nicht vorangetrieben wird. Die Landesregierung bewältigt das Alltagsgeschäft; aber sie tut abgesehen von dem, was notwendig ist, zu wenig.
Im Ausschuss wurde der Antrag auf eine ambitioniertere Fortsetzung für überflüssig erklärt. Daraus spricht wenig Selbstbewusstsein der Regierungsfraktionen; denn zu einem dynamischen Prozess gehört auch die Entwicklung klarer Richtlinien. Dazu gehört dann auch der Bericht über die Ergebnisse und die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen, wie er schon für 2013 angekündigt war. Dabei hätten Sie z. B. auch darlegen können - um einmal zu einem konkreten Punkt zu kommen -, nach welchen Maßgaben Sie Südniedersachsen und vier weitere Modellregionen fördern wollen.
Auch in den letzten Monaten war nicht zu erkennen, dass die Ministerin diesen Prozess engagierter fortgeführt hätte. Unsere Appelle haben Sie überhört. Das ist bedauerlich. Wir hätten uns ebenso wie die Kulturschaffenden mehr Leidenschaft und mehr Begeisterung für dieses Thema gewünscht.
Deswegen mutet die Darstellung auf der Homepage schon fast niedlich an. Frau Kohlenberg hat die veralteten Inhalte, die jetzt geändert worden sind, bereits angesprochen. Die fundierten Texte über die ursprünglichen Ansätze sind inzwischen entfernt worden. Aber auch ein Blick auf die neue,
etwas schmalere Darstellung lohnt sich; denn die Beschreibung des Kulturentwicklungskonzeptes ist schon erstaunlich. Unter dem entsprechenden Stichwort findet sich eine höchst erstaunliche Definition, nämlich der Ansatz Kulturentwicklungskonzept sei eine - man höre! - Kultur der Kulturpolitik.
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: eine Kultur der Kulturpolitik. Mit Verlaub: Das ist bestenfalls eine Käsekultur.
Wenn das Ihr Verständnis ist, dann brauchen wir in dieser Wahlperiode über den Kulturentwicklungsplan nicht mehr zu reden.
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich gehe davon aus, dass Sie das nicht gesehen haben; denn Ihre Reden sind in der Regel fundiert und auch gehaltvoll.
Das sage ich, obwohl ich Ihre Ansichten nicht immer teile; das versteht sich von selbst. Aber das verdeutlicht doch, dass Sie den Prozess der Kulturentwicklung überhaupt nicht verinnerlicht haben. Diese Diskussion hätte Ihnen eine gute Gelegenheit geboten, die Priorisierung Ihrer kulturpolitischen Ziele und Wege deutlich zu machen. So hätten Sie einmal als Gestalterin im Kulturbereich Profil gewinnen können. Das ist Ihnen bislang nicht gelungen. Das ist schade - schade für die Kulturschaffenden, schade auch für das Kulturland Niedersachsen.
Vielen Dank, Frau Eilers. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Kollege Bajus das Wort. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meistens ist es so, dass die Ausschussbefassung neue Informationen für alle mit sich bringt. Oft schlägt sich das auch in Antragsverbesserungen nieder.
Nicht immer sind wir dabei einer Meinung. Aber ein Erkenntnisgewinn ist oft für alle Beteiligten dabei. Manchmal scheitert die konstruktive Auseinandersetzung im Ausschuss. Das ist vor allen Dingen dann der Fall, wenn es nicht mehr um die Sache geht, nicht um den Austausch von Ideen und um die Suche nach neuen Einsichten.
Um die Sache, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU - ich sage bewusst: sehr geehrter Herr Hillmer -, geht es Ihnen in diesem Fall offensichtlich leider nicht. Das ist bedauerlich. Aber das müssen Sie mit sich selbst ausmachen.
Schon in der ersten Plenumsberatung hatten wir Sie auf das Grundmissverständnis hingewiesen, dass, anders als Ihr Antrag das fordert, das KEK, das Kulturentwicklungskonzept, als - - -
- Hören Sie doch mal zu! Vielleicht haben wir heute eine Chance, uns da miteinander zu verständigen.
Das KEK ist als diskursiver Prozess angelegt, nicht als statisches Papier, als Maßnahmenplan, der Schritt für Schritt abzuarbeiten ist, sondern als breiter partizipativer Diskussionsprozess, dessen Ergebnis offen bleibt, der immer wieder neu geführt werden muss, dessen Verlauf dynamisch ist, sich verändert. Das war von der alten Landesregierung, von Ihnen selbst, so vorgesehen.
Ihr Antrag fordert nun genau das Gegenteil, nämlich die Vorlage - wir haben es gerade noch einmal von Herrn Hillmer gehört - eines starren Konzeptes, eines Planes, so wie es bei Ihnen in dem Antrag steht, mit Eingangsstempel, wahrscheinlich auch mit Drucksachennummer, detaillierten Anweisungen und vorzugsweise drei Durchschlägen, meine Damen und Herren. So geht das doch nicht!
Frau Kohlenberg, wir waren doch schon einmal weiter. In der Ausschusssitzung am 10. November 2014 haben Sie selbst gesagt - ich zitiere -:
„Denn auch aus Sicht der CDU-Fraktion sei das Kulturentwicklungskonzept ein fließender Prozess, in dessen Rahmen immer wie
der Anpassungen und Weiterentwicklungen stattfinden müssten. Aber im Rahmen des von der damaligen Ministerin Wanka initiierten KEK hätten beispielsweise auch Tagungen und Veranstaltungen stattgefunden, die sicherlich zu Ergebnissen und Erkenntnissen geführt hätten. Der CDU-Fraktion gehe es darum, diese zu erfahren. Es gehe nicht darum, genau darzustellen und festzulegen, wann was geplant sei.“
Nun, wir scheinen ja einer Meinung zu sein. Ihr Antrag war also ein Unterrichtungswunsch, verkleidet als Entschließungsantrag - einverstanden.
Warum Sie dennoch im Ausschuss auf Antrag und Anhörung bestanden haben, bleibt einmal mehr Ihr Geheimnis.
Ich weiß nicht, wie Sie es halten. Wir stehen in regelmäßigem Kontakt zu den Kulturfachverbänden und den Kulturträgern im Land. Von niemandem habe ich bisher jeden Wunsch nach einer diesbezüglichen Anhörung durch den Ausschuss oder nach einer Unterstützung Ihres Antrags gehört. Warum auch?