Die Anträge der Opposition werden rigoros abgelehnt. Das ist bei Ihnen zwar üblich, aber heute haben Sie sich eine neue Variante einfallen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sollten sich wirklich überlegen, ob das eine Art und Weise ist, wie man im Parlament miteinander umgehen sollte. - Warum lachen Sie eigentlich so, Herr Heere? Finden Sie das so lustig? Ich finde das überhaupt nicht lustig.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Björn Thümler [CDU]: Nee! - Gerald Heere [GRÜNE]: Ich kann mich an die erste Debatte erinnern!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kohlenberg, hat jetzt das Wort. Alle anderen können später noch zu Wort kommen. Ich bitte Sie deshalb alle um etwas Ruhe. - Bitte, Frau Kohlenberg!
Sie haben unseren Antrag für erledigt erklärt. Ich frage mich wirklich, ob Sie das richtig finden, in so einer Art und Weise mit dem Parlament umzugehen. Denn Sie wollen sicher nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass folgender Spruch auf Sie zutrifft: Hochmut kommt vor dem Fall.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kohlenberg, ich dachte, dass wir viel näher beisammen waren. Insofern bin ich über das, was ich gerade gehört habe, jetzt ein bisschen irritiert.
Dass wir uns hier und heute erneut mit den formalen Anforderungen des Kulturentwicklungsprogramms, kurz KEK genannt, befassen, ist aus unserer Sicht absolut unbegründet. Wir haben im Ausschuss deshalb konsequenterweise auch beschlossen, dem Landtag die Erledigung dieses Antrages zu empfehlen - nicht etwa, weil wir meinen würden, dass die geforderten Punkte falsch wären, sondern weil die Forderungen bereits erfüllt werden, meine Damen und Herren.
- Es mag dahingestellt sein, wie Sie den Stil finden. Ich halte das nicht für schlechten Stil. Lassen Sie mich aber auch zu Ende ausführen. Dann werde ich Ihnen erklären, warum das so ist.
(Jens Nacke [CDU]: Das hat es noch nie gegeben! - Gegenruf von Petra Tiemann [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Quatsch!)
Die Fraktion der CDU benennt in ihrem Antrag klare Forderungen, die aus unserer Sicht obsolet sind, da sie zugegebenermaßen mittlerweile alle erfüllt werden.
Eine Unterrichtung im Ausschuss durch die Landesregierung zum Stand des Kulturentwicklungskonzepts hat, wie von Ihnen gefordert, umfangreich stattgefunden. Ich habe keinen Zweifel daran, dass diese Unterrichtungen auch in Zukunft stattfinden werden und es sie regelmäßig geben wird.
Das Ministerium hat auf seiner Internetpräsenz eine Information nach Ihrer in diesem Punkt berechtigten Kritik aktualisiert, Frau Kohlenberg. Damit ist es den Kulturschaffenden, den Vereinen, den Verbänden und der Öffentlichkeit jederzeit möglich, sich überall und immer aktuell über die Kulturentwicklung bei uns im Lande Niedersachsen zu informieren.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Forderungen Ihres Antrages haben sich überlebt. Der Antrag ist deshalb im wahrsten Sinne des Wortes erledigt.
Erstens. Ein Konzept zur Auf- und Abarbeitung kulturpolitischer Aspekte liegt vor und wird im regelmäßigen Dialog mit den Kulturschaffenden umgesetzt.
(Jörg Hillmer [CDU]: Das haben wir ja gesehen! - Gegenruf von Petra Tie- mann [SPD]: Dann müssen Sie sich einmal informieren, Herr Hillmer! - Un- ruhe - Glocke der Präsidentin)
Zweitens. Der Landtag wird regelmäßig im Rahmen einer Unterrichtung - zuletzt im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur am 8. Dezember 2014; Herr Hillmer, Sie sind dabei gewesen - beteiligt.
Drittens. Die Kulturschaffenden werden regelmäßig sowohl in den Dialogveranstaltungen des MWK als auch über die Medien und das Internet informiert.
Frau Kohlenberg, Ihre Aussage, Veranstaltungen würden nicht stattfinden, hat mir eben fast den Boden unter den Füßen weggezogen. Die Unterrichtung hat ergeben, dass sie nach wie vor erfolgen.
Eine Ablehnung Ihres Antrages wäre absolut falsch, da alle Forderungen grundsätzlich richtig sind. Da stimmen wir mit Ihnen überein. Sie werden aber bereits umgesetzt. Und was bereits umgesetzt wird, kann ich nicht ablehnen; tut mir leid.
Leider besteht zwischen Koalition und Antragstellerinnen und Antragstellern aber keine Einigkeit in der Sache. Das liegt vor allem an einem grundsätzlichen Verständnisunterschied beim KEK, den wir schon in der ersten Lesung dieses Antrags ausgemacht haben. Das KEK ist eben kein starres Konzept, das einmal vorgelegt und beschlossen wird, dann nach zwei oder drei Jahren abgearbeitet ist und anschließend evaluiert wird. Es ist für uns vielmehr ein laufender Prozess - wie die Kulturentwicklung selbst auch. Wir haben es ständig mit neuen Herausforderungen zu tun und müssen Entwicklungen den Realitäten anpassen. Gerade das berücksichtigen wir im KEK.
Ich kann die Auslegungsunterschiede grundsätzlich nachvollziehen, auch wenn ich sie in keiner Weise teile. Vor allem ist außerordentlich bedauerlich, dass wir uns über diesen vergleichsweise kleinen Teilaspekt die Köpfe heißreden, anstatt uns endlich um die Sache zu kümmern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir sollten hier gemeinsam an einem Strang ziehen - zum Wohle der Kultur. Das fordern Sie auch ständig ein. Eigentlich sind wir uns doch alle einig: Das Kulturentwicklungskonzept ist eine runde Sache.
Nicht ohne Grund hat die neue rot-grüne Landesregierung sich dazu entschlossen, dieses gute Projekt von der Vorgängerregierung zu übernehmen. Es ist also überhaupt nichts verloren gegangen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine Damen, meine Herren, wir sollten uns nicht um Kleinigkeiten streiten, wenn wir uns doch im Kern einig sind. Die Botschaft des Antrages ist wirklich angekommen. Die Forderungen werden umgesetzt. Sie liegen bei dieser Landesregierung in guten Händen. Meines Erachtens sollten wir die Zeit besser dafür nutzen, uns um die Kultur zum Wohle unseres Landes zu kümmern.
Vielen Dank, Herr Kollege Lynack. - Auf Sie gibt es eine Kurzintervention des Kollegen Hillmer. Bitte!