Das Europaparlament hat gerade letzte Woche dafür gestimmt, dass auch bei verarbeiteten Produkten die Herkunft des Fleisches gekennzeichnet werden muss. Ich finde, es wäre gut, nicht nur einen Rechtsanspruch darauf zu haben, ob das Schwein, das ich esse, aus Deutschland kommt, sondern auch zu wissen, aus welcher Haltungsform es kommt.
Was die Förderung durch das Land angeht: Bei den EIP sind wir schon deutlich weiter, bei der wissenschaftlichen Begleitung vieler Maßnahmen. Es geht jetzt aus meiner Sicht darum, das, was erforderlich ist, generell zu machen.
Mit Interesse habe ich das Agrarwendepapier der CDU gelesen. Die CDU hat darin ja eine staatliche, flächendeckende Tierschutzabgabe auf alle tierischen Produkte gefordert - also eine Art Ökosteuer auf Fleisch -, um damit Leistungen der Landwirte zu honorieren. Ich frage mich allerdings, warum dieser interessante Vorschlag nicht in Ihrem Antrag steht. Es wäre schön, wenn man endlich Landwirte für mehr Tierschutz honorieren würde.
Federführend soll der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 19: Abschließende Beratung: Kulturentwicklungskonzept (KEK) jetzt vorlegen! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/2157 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 17/2862
- Moment, bitte, Frau Kohlenberg! - Darf ich Sie bitten, die Beratungen in den Fluren und auch an der Regierungsbank einzustellen? - Danke. - Bitte, Frau Kohlenberg!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem großen Bereich Landwirtschaft kommen wir jetzt zur Kultur.
Frau Professor Wanka hat damals das Kulturentwicklungskonzept, kurz KEK genannt, auf den Weg gebracht. Deutschlandweit hat es große Aufmerksamkeit erregt. Das Ziel ist, die reiche kulturelle Infrastruktur und die Qualität der Angebote zu stärken, auszubauen und weiterzuentwickeln.
Schon lange haben sich die Fraktionen gewünscht, dass in dieser Richtung etwas passiert, auch Sie von SPD und Grünen, als Sie damals noch in der Opposition waren. Die SPD wollte schon immer
gerne Kulturentwicklungspläne, und ich kann mich noch gut an die damalige Diskussion erinnern. Aber dann kam Frau Wanka mit dem Vorschlag, ein Kulturentwicklungskonzept einzuführen - Sie alle haben das sehr begrüßt -, und wir haben damit begonnen. Sie, Frau Ministerin Heinen-Kljajić, haben angekündigt, dass Sie das KEK in Niedersachsen fortsetzen werden.
Aber wie sieht es denn nun konkret mit Ihrer Zusage aus, die begonnenen Initiativen und das KEK fortzuführen? - Der von Frau Professor Wanka angekündigte Kongress, auf dem die Leitlinien und das Kulturbild in Niedersachsen vorgestellt werden sollte, auf dem eine erste Bilanz gezogen werden sollte und auf dem man überlegen wollte, was als Nächstes zu unternehmen ist, hat irgendwie nicht stattgefunden, das ist irgendwo klammheimlich verloren gegangen, Frau Ministerin.
Sie wollten auf diesem Kongress Bilanz ziehen und auch das Parlament darüber informieren. Aber auch das ist irgendwie verschwunden. Ich frage mich, Frau Ministerin: Was hätten Sie in Ihrer Oppositionszeit wohl dazu gesagt, wenn bei der Landesregierung Dinge plötzlich einfach verschwunden wären.
Außerdem haben Sie die Akteure in der Kultur nicht darüber informiert, dass das gar nicht mehr stattfinden soll. Die Ministerin hat erklärt, dass sie diese Veranstaltung im Moment nicht weiterverfolgt, hat aber niemanden darüber informiert. Die Kulturakteure wissen davon nichts, sondern warten immer noch darauf, dass diese Veranstaltung stattfindet.
- Das wurde uns berichtet. Herr Bajus, Sie brauchen gar nicht zu lachen. Das jetzt lächerlich zu machen, finde ich nicht in Ordnung.
Man hat wirklich darauf vertraut, dass das, was die Ministerin angekündigt hat, auch gemacht wird. - Ja, so sind sie, die Kulturschaffenden.
Die Kulturschaffenden haben uns auch gesagt, dass sie dem KEK am Anfang schon skeptisch gegenüberstanden. Aber gerade die Veranstaltun
gen, bei denen man auf verschiedenen Ebenen zusammengekommen ist, haben wirklich viel gebracht; denn früher hatte man nie die Möglichkeit zu einem solchen Treffen. Dieser Austausch war ihnen wirklich wichtig. Die Bilanz war natürlich auch wichtig; denn ansonsten hätte man das ja gar nicht machen müssen.
Das hat man uns so gesagt. Man fragt sich, warum man überhaupt die anderen Veranstaltungen durchgeführt hat, wenn dieses Konzept nicht fortgesetzt werden sollte.
Deswegen haben wir Sie aufgefordert, das angekündigte Kulturentwicklungskonzept zeitnah vorzulegen, den Landtag an der Kulturentwicklungsplanung teilhaben zu lassen und die Kulturschaffenden und die Kulturinteressierten in Niedersachsen über die Konzepte der Landesregierung zu informieren. Frau Ministerin, wir hätten für heute erwartet, dass Sie uns das vorlegen. Und von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätte ich zumindest erwartet, dass Sie da zustimmen.
Wissen Sie eigentlich, wie wir erfahren haben, dass das alles nicht stattgefunden hat? - Das haben wir aufgrund unserer Unterrichtung erfahren, allerdings auch nur auf Nachfrage. Ich frage mich, warum man damit nicht offen umgeht. Wenn man irgendetwas nicht mehr macht, muss man auch dazu stehen.
Auch im Ausschuss haben Sie darauf nicht reagiert, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün. Sie haben dazu gar nichts gesagt. Das ist einfach an Ihnen abgeprallt.
- Vorbeigegangen. - Ich war schon enttäuscht und konnte mir erst gar nicht vorstellen, dass Sie das Thema nicht weiter interessiert.
Also, Frau Ministerin, wir hoffen nun sehr, dass Sie das alles nachholen werden, um den Vorschuss, den Sie sozusagen von Frau Wanka bekommen haben, auch erfüllen zu können.
gen, Sie hatten ja eigentlich vor, das gleich in der ersten Beratung abzulehnen. Fertig, aus - das kennen wir ja auch schon. Nach langem Zögern haben Sie sich dann aber doch noch erweichen lassen, uns zu unterrichten. Immerhin! Aber die Anhörung, die mein Kollege Jörg Hillmer gefordert hat - und zwar eine Anhörung der Kulturschaffenden und der Kulturverbände, um mit ihnen über die künftige Entwicklung der Kultur zu sprechen und deren Wünsche und Anregungen entgegenzunehmen -, haben Sie wieder abgelehnt. Wovor haben Sie eigentlich Angst?
(Volker Bajus [GRÜNE]: Wir machen doch keine Beschäftigungstherapie für die Kulturpolitiker der CDU!)
Wir hatten Ihnen gesagt, wenn Ihnen unser Antrag nicht passt, dann hätten Sie selber einen vorlegen können. Entweder hätten wir ihn unterstützt, oder wir hätten einen Änderungsantrag gestellt. Aber von Ihnen kam nichts, aber auch gar nichts.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie sieht es nun aus mit rot-grüner Kulturpolitik? - Die Ministerin steht auf der Bühne, und der Ausschuss, die Kulturschaffenden und die Kulturverbände werden auf die Zuschauertribüne verbannt.