Sie haben selbst gerade gesagt, Herr DammannTamke, dass Kritiker das nicht für ausreichend halten könnten. Es ist ein Vorstoß, ein Aspekt, und es ist sicherlich richtig, dass sich die Fleischindustrie und die Lebensmittelvermarktung jetzt dem Thema widmen. Wir brechen jetzt nicht in große Jubelstürme aus, aber wenn 10 % mehr Platz angestrebt werden, dann ist das schon etwas. Aber es ist eben nur eine Maßnahme. Darauf darf man sich nicht ausruhen. Eine der zentralen Herausforderungen ist die Umsetzung des Tierschutzplans. Darüber haben wir hier im Plenum ja schon viel diskutiert.
Eine andere Herausforderung ist die deutliche Kennzeichnung für den Verbraucher und die Verbraucherin. Sie haben eben ganz richtig gesagt, dass sich die Verbraucher immer dazu bekennen: „Ja, wir wollen mehr Tierschutz“, und bei der Kaufentscheidung hapert es dann aber. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Kennzeichnung vorschreiben und durchsetzen, damit der Verbraucher seine Marktmacht nutzen und sagen kann: Dieses Produkt ist korrekt hergestellt, das will ich unterstützen, das kaufe ich.
Wir wollen ihn nicht einfach allgemein beruhigen und sagen, dass das schon alles läuft, sondern wenn, dann können es nur in sich greifende ergänzende Maßnahmen sein. Gerade was den Tierschutzplan angeht - wenn wir uns mit dem Thema Schwänzekupieren etc. befassen -, wissen wir natürlich, dass das indirekt auch Auswirkungen auf die Haltung haben wird. Insofern ist es sicherlich richtig, wenn die Tierwohlinitiative sich mit den Haltungsbedingungen befasst.
schutzaktivitäten ist natürlich ein richtiger Ansatz. Ich glaube aber, dass der Tierschutzplan, den der Bundeslandwirtschaftsminister vorgelegt hat, eigentlich auch die Zielsetzung hat, da zu einer Angleichung zu kommen. Ich würde mich freuen, wenn Sie als CDU da auch das direkte Gespräch führen würden. Wenn Sie zu diesem Thema - dass der Tierschutzplan auf Bundesebene verbindlicher werden muss - einen Antrag einbrächten, würden wir ihn sicherlich unterstützen. Es reicht nicht, nur das Ziel zu benennen. Vielmehr müsse auch die Schritte auf dem Weg zu diesem Ziel benannt werden, und es müssen strengere Vorgaben gemacht werden, wie es in Niedersachsen geschehen ist.
Ansonsten kann ich sagen: Die Koordination unter den Bundesländern läuft. Wir haben inzwischen sechs grüne Landwirtschaftsminister.
Ich glaube, dass man sich da wirklich schon sehr intensiv austauscht. Wenn Sachsen und SachsenAnhalt sich da mit ihren Ministern einbringen wollen, dann ist das sicherlich auch richtig.
Wir sollten im Ausschuss aber auch darüber diskutieren, inwieweit finanzielle Unterstützung notwendig ist. Da habe ich, wenn ich ehrlich bin, doch Bedenken. In diesem Fonds sollen ungefähr 85 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Da weiß ich nicht, warum zusätzlich Steuergelder - ob von unserer Ebene oder von der EU - beigesteuert werden sollten.
Dass das wirklich notwendig ist, bezweifle ich. Denn wir wissen, natürlich geht es auch um das Marketing der Ernährungswirtschaft und der Discounter. Mit Steuermitteln Marketing zu unterstützen, sehe ich nicht als notwendig an.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Als Erstes möchte ich Ihnen, lieber Herr Kollege Strümpel, für Ihre
Worte danken, insbesondere für das, was Sie zu dem vorbildlichen Wirken der allermeisten Landwirte gesagt haben. Ich hätte es selber nicht treffender sagen können. Herzlichen Dank, dass Sie aus Ihrer Sicht und für Ihre Fraktion hier so deutliche Worte gefunden haben!
Meine Damen und Herren, was ist eigentlich das neue an dieser Initiative Tierwohl? Warum hat man das nicht schon früher gemacht? - Schön wäre es gewesen, hätte man es früher hingekriegt!
Das absolut Neue für mich ist, dass hier wirklich alle - vom Tierhalter über den Handel bis hin zum Lebensmitteleinzelhandel - an einen Tisch kommen. Das absolut Ermutigende für mich ist dabei, dass die Beteiligten, insbesondere - der Kollege Dammann-Tamke hat darauf hingewiesen - offensichtlich auch der Lebensmitteleinzelhandel, einen Bedarf sehen, eine Nachfrage der Verbraucher, die mittlerweile so groß ist, dass es sich für den Lebensmitteleinzelhandel lohnt, hier zusammen mit allen anderen Beteiligten initiativ zu werden und etwas umzusetzen. Wenn das gelingt, dann hätten wir einen Riesenschritt in die Richtung gemacht, dass man in Deutschland Lebensmitteln wieder einen höheren Wert beimisst, wie das in Frankreich schon lange der Fall ist.
Liebe Frau Kollegin Staudte, Sie sagen, da spielen Marketingaspekte hinein. - Das ist ja gerade das Tolle! Wenn wir mit gezielten Mitteln dabei helfen können, die den Verbrauchern bisher zu hohe Preisdifferenz zu überwinden - - -
Wir hatten bisher diese Schizophrenie: Auf Partys wird schon seit 30 Jahren erzählt, nur Bio sei gut. Aber der Bioanteil beim Schweinefleisch liegt - das wissen wir alle - bei 0,7 %, weil den dreifachen Preis keiner zahlt.
Hier haben wir eine Initiative, die dem Verbraucher mit einer Vielzahl von messbaren Maßnahmen, die weiterentwickelt werden, etwas anbietet. Diese Maßnahmen werden von Fachleuten kontrolliert, sodass man wirklich sagen kann: Hier wird etwas für das Tierwohl getan. - Ich finde das eine ganz tolle Sache.
Sie haben angesprochen, dass man sagen kann, dass das nicht ausreichend ist. Ausruhen - da sind wir uns völlig einig - will sich schon lange keiner auf irgendwelchen Erfolgen, die man erzielt. Aber ich muss Ihnen an dieser Stelle sagen, was abso
lut nicht ausreichend ist: Nicht ausreichend sind 30 % zerbissene Schweineschwänze, die Ihr Minister prämieren will. Das ist ein völlig falscher Weg.
Wir brauchen hier das Miteinander aller Beteiligten. Damit haben wir wirklich gute Chancen, den Verbrauchern in unserem Lande etwas anzubieten, was - das ist entscheidend - über die normalen Standards hinausgeht. Denn wir haben ja einen viel besseren Standard. Wir haben in den Ställen nicht 30 % Schwanzbeißen.
Wir haben einen viel besseren Standard als die Ziele, die hier teilweise ausgelobt werden. Wir wollen etwas erreichen, was deutlich besser ist. Das wird mit dieser Initiative angestoßen.
Endlich einmal nicht: Man muss die Landwirte zu dem und dem verpflichten, man muss ihnen das und das auferlegen! - Vielmehr wird auf Freiwilligkeit gesetzt. Die Berufskollegen können ihr Fachwissen einbringen.
Wenn man wirklich am Erfolg interessiert ist, wenn man ihn als Bestätigung des Wirkens auf den Höfen sieht, wie es der Normalfall ist, dann hat man eine ganz andere Möglichkeit, hier Erfolge zu erzielen, als wenn alles immer wieder mit einer Verbotsunkultur belegt wird.
Insofern finde ich diesen völlig neuen Ansatz sehr ermutigend. Wir sollten ihn nach Kräften unterstützen.
Vielen Dank, Herr Kollege Grupe. - Für die Landesregierung hat nun Herr Landwirtschaftsminister Meyer das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich begrüße, dass in den Reihen der Wirtschaft und der Landwirtschaft anerkannt wird, dass Tierschutz Geld kostet, dass es eine Entlohnung für Mehrleistungen von Landwirten geben muss.
Das fordern und machen wir als Land seit Langem. Die konkreten Tierschutzprämien - aus ELER-Mitteln -, die wir erstmals zahlen wollen, basieren auf der Idee, Landwirte auf freiwilliger Basis für ein Mehr an Tierwohl zu entlohnen.
Diese Prämien sind übrigens - das haben wir überprüft - kombinierbar. Unsere niedersächsischen Landwirte können also sowohl bei der staatlichen als auch bei der privaten Förderung mitmachen.
Wir sind auch schon viel weiter, wenn es darum geht, Aktivitäten zu bündeln. Der Tierschutzplan in Niedersachsen ist wirklich einmalig. Er ist gut. Wir sind da in vielen Bereichen Vorreiter, gerade auch in Kooperation mit der Wirtschaft, mit der Branche, mit dem Handel.
Zu Ihrer Forderung nach einer Bündelung auf Bundesebene: Wir haben einen einstimmigen AMK-Beschluss zur Bündelung der Länder mit den verschiedenen Tierschutzinitiativen. Vor allem in Richtung der CDU möchte ich sagen: Wenn Sie da noch Einfluss nutzen können, dann würde ich mich freuen.
Das Agrar- und Ernährungsforum Oldenburger Münsterland hat zusammen mit dem Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes und mit mir ihr Papier vorgestellt und gesagt: Lieber Bund, fang‘ nicht etwas Neues an! Mach‘ nicht schon wieder eine neue Initiative, sondern übernimm den Tierschutzplan Niedersachsen als Roadmap für dich! - Wir sind gerne bereit, unser Copyright abzugeben.
Der Urheber, Herr Lindemann, gehört ja schon der Kommission an. Wir sind da in sehr guten Gesprächen und hoffen, dass die Ziele, Maßnahmen und Projekte des Tierschutzplans Niedersachsen vom Bund übernommen werden. Momentan sind wir da leider noch nicht ganz so weit.
Wir sind auch deutlich weiter, was die wissenschaftliche Begleitung angeht. Es ist sicher ein Manko bei dieser privaten Tierwohlinitiative, dass
man sich die Maßnahmen relativ beliebig zusammensetzen kann, dass eine wissenschaftliche Begleitung fehlt und dass man nicht auf die Resultate für den Tierschutz guckt. Man schaut also z. B. leider nicht: Wie steht es eigentlich mit dem Schwanzbeißen bei diesen Projekten?
Mit der Initiative ist der Wunsch verbunden, dass der Verbraucher das Mehr an Tierwohl honoriert. Es fehlt aber eine Kennzeichnung. Es wäre schön, wenn die Forderung der Agrarminister aufgegriffen würde und der Kunde erkennen könnte, ob das angebotene Schnitzel von einem Schwein stammt, das bessere Haltungsbedingungen genossen hat. Wenn dieses Wissen bei der Tierwohlinitiative versteckt ist, kann der Verbraucher das Mehr an Tierwohl leider nicht honorieren. Denn er kauft genauso Fleisch wie vorher auch und kann nicht erkennen, ob es von einem Tier kommt, das besondere Haltungsbedingungen genossen hat. Deshalb sagen wir als Land: Es wäre gut, wenn man auf den Produkten erkennen könnte, wie die Tiere gehalten wurden.
Das Europaparlament hat gerade letzte Woche dafür gestimmt, dass auch bei verarbeiteten Produkten die Herkunft des Fleisches gekennzeichnet werden muss. Ich finde, es wäre gut, nicht nur einen Rechtsanspruch darauf zu haben, ob das Schwein, das ich esse, aus Deutschland kommt, sondern auch zu wissen, aus welcher Haltungsform es kommt.