Politisch interessant waren natürlich auch Einblicke in die Parteienlandschaft. So liegen allein 500 Seiten über die niedersächsische SPD vor, die von einem einzelnen Spitzel verfasst worden sind.
Hannover als Landeshauptstadt und Messestandort mit seinen zahlreichen Hotels und privaten Quartieren zog besonderes Interesse auf sich. Berichte, die auch die persönlichen Belange der Vermieter betrafen, sind aktenkundig.
Zur operativen Aufklärung gehörten aber auch die Auskundschaftung von Friedhöfen für geheime Verstecke oder die Beobachtung von strategisch nutzbaren Einrichtungen wie z. B. die Wasser- und Schifffahrtsbehörde am Waterlooplatz oder die sogenannte Residentur Mitte vor den Toren Hannovers in Garbsen. Hier unterhielt die Stasi offen
sichtlich ein besonderes - - - Herr Präsident, könnten Sie bitte einmal für Ruhe sorgen? Ich fühle mich durch die Unterhaltungen am Rande gestört.
Das ist ein guter Hinweis. Aber das machen wir von uns aus allein, wenn wir den Eingriff für nötig halten.
Danke. - Vor den Toren Hannovers, in Garbsen, unterhielt die Stasi offensichtlich ein besonders dichtes Spitzelnetzwerk, das geheimste Militärunterlagen in die DDR schleuste.
Offenkundig waren die Aktivitäten der Stasi nicht nur auf die DDR beschränkt, sondern haben auch Unrecht nach Niedersachsen getragen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen, meine Herren, vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, dass wir uns überfraktionell auf die Einsetzung einer Enquetekommission verständigt haben. Übrigens geschieht das nicht besonders häufig. Meinen Informationen nach wird das erst die vierte Enquetekommission in der Geschichte des Hauses sein, die auf diese Weise nach § 18 a der Geschäftsordnung des Landtags eingesetzt wird.
In dieser Kommission können wir uns gemeinsam mit den noch zu berufenden Sachverständigen vertiefend mit den Machenschaften der Stasi in Niedersachsen beschäftigen.
Offensichtlich waren etliche Einrichtungen von Bund und Land von Stasi-Spionage betroffen. Wir wollen die innere Logik und die Ziele dieses Überwachungssystems besser verstehen. In welchem Umfang betrafen Repression und Einschüchterung Menschen in Niedersachsen? Wer sind die Täter? Wer waren die Opfer?
Gerade weil die Vorgänge unsere jüngere Vergangenheit betreffen, sind die Chancen groß, Täter zu identifizieren, sodass eine Strafverfolgung vorbereitet werden kann. Vor allem aber den Opfern soll durch die Aufarbeitung von Stasiunrecht Gerechtigkeit widerfahren.
Die historische, fachliche Aufarbeitung ist das eine. Sie hätte zwischen zwei Buchdeckeln Platz - zweifelsohne. Das Interesse der Enquetekommission kann aber allein damit nicht zufriedengestellt sein. Die Aufarbeitung von Stasiunrecht braucht öffentliche Aufmerksamkeit. Und das kann mit dieser Kommission gelingen.
Von diesem Parlament geht die Ansage aus: Euer Schicksal ist uns nicht gleichgültig. Und das ist wichtig.
Mit dem Einsetzen der Kommission wollen wir Licht ins Dunkel der Machenschaften von Stasimitarbeitern in Niedersachsen bringen. Als Historikerin freut es mich besonders, dass dieses wichtige Thema aufgegriffen wird.
Die Ergebnisse unserer Untersuchungen sollen Licht in ein nicht zur Genüge aufgearbeitetes Kapitel unserer Geschichte bringen. Sie sollen aber auch mehr sein: Erinnerungskultur und eine Mahnung. Nie wieder soll sich dieser Teil der Geschichte wiederholen, nie wieder darf es einen solchen Überwachungsstaat wie die DDR geben.
Frau Dr. Lesemann, auch Ihnen ganz herzlichen Dank. - Jetzt hat sich Regina Asendorf, Bündnis 90/Die Grünen, zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre ja auch zu einfach und zu schön gewesen: Die Stasi gab es nur im Osten, bei uns ist so etwas gar nicht denkbar. In einer freiheitlichdemokratischen Gesellschaft eine Stasivergangenheit? - Unvorstellbar, so unvorstellbar, dass es 25 Jahre gedauert hat, bis uns Recherchen zu diesem Thema überhaupt erst aufmerksam gemacht haben und uns jetzt fassungslos machen.
Da fällt uns diese „alte“ Geschichte vor die Füße, und auf einmal ist etwas ganz nah, von dem wir dachten, es ist ganz weit weg.
Auf die Frage, wer an der Enquetekommission teilnehmen könnte, habe ich ziemlich spontan, sehr unverblümt dasselbe gesagt.
Aber meistens ist es ja doch besser, man schläft noch einmal darüber. In Ruhe habe ich so noch einmal darüber nachgedacht und mir die Frage gestellt, was eine Enquetekommission überhaupt erreichen kann, ob die Gesellschaft ihre Ergebnisse überhaupt wahrnehmen würde und ob sie sie nötig hat. Dabei ist mir erst bewusst geworden, wie verletzbar unsere Gesellschaft ist und wie wichtig es ist, aus dieser Geschichte zu lernen, damit so etwas nicht wieder passiert.
Wir haben vor 25 Jahren ein Kapitel nicht abgeschlossen. Wenn wir dieses Kapitel jetzt nicht abschließen, fehlt den Opfern die Anerkennung ihrer Geschichte, die wir nicht geglaubt haben, und bleibt uns ein schaler Nachgeschmack nicht geklärter Fragen unserer Geschichte.
Eine sich fortentwickelnde Gesellschaft muss sich ihrer Geschichte immer wieder aufs Neue stellen, damit sie aus Fehlern lernt und weniger verletzbar wird. Das „Wie“ und das „Warum“ interessiert unsere Bürger auch heute noch, so lange es Generationen gibt, die sich erinnern können.
Die NDR-Reportage wurde bereits bei der Einbringung des Antrags genannt. Es bedrückt mich, zu sehen, wie weit das Unrechtsregime der DDR in Niedersachsen hineinwirken konnte. Betroffen bin ich von dem Schicksal der DDR-Flüchtlinge, erschüttert über die Spitzel in einflussreichen Positionen und über die niederträchtigen Methoden des MfS.
Ich möchte hier an das Beispiel der Germanistikstudentin erinnern, die in die DDR reiste, um gemeinsam mit einer Freundin aus Leipzig an der Buchmesse teilzunehmen. Erst im Zuge der NDRRecherchen zeigte sich 25 Jahre später, dass auch über sie eine Stasiakte angelegt wurde, verbunden mit der heutigen Erkenntnis, welcher Gefahr sie sich damals mit dem Besuch in der DDR ausgesetzt hat, aber auch verbunden mit dem Gefühl, dass alte Weggefährten nicht das waren, was sie vorgaben zu sein. Ein beklemmender Gedanke!
Ich möchte hier nicht den Eindruck erwecken, als sei jede BRD-Bürgerin oder jeder BRD-Bürger, die bzw. der in die DDR reiste, überwacht worden. Dasselbe gilt umgekehrt natürlich auch für die DDR-Bürger. Das liegt mir fern. Ich wollte durch die Schilderung dieses Einzelschicksals noch einmal das erfahrbar machen, was uns angesichts des derzeit großen Leids in der Welt vielleicht verloren geht: der Blick für das Unrecht und das Leid, das einzelne Menschen erfahren haben.
Es geht um Aufarbeitung und um die Opfer, die 25 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR nun eine Würdigung erfahren sollen. Wir von Bündnis 90/Die Grünen sehen hier Handlungsbedarf und stimmen daher dem Antrag zur Einsetzung einer Enquetekommission zu, an der ich mit voller Überzeugung teilnehmen werde.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Einsetzung einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der Aktivitäten der Stasi in Niedersachsen ist ein wichtiges Signal dafür, dass die Aufarbeitung des Unrechtsregimes DDR noch lange keinen Abschluss gefunden hat.
Wir als Parlament hier in Niedersachsen sind diese Aufarbeitung sicherlich in erster Linie den Opfern schuldig, die vielfach noch unter den Folgen von Verfolgung und Bespitzelung bis hin zu körperlicher Folter, aber auch Mordanschlägen und Morden zu leiden haben.
Es ist aber auch geboten, diese Aufarbeitung vorzunehmen, weil wir die Verantwortung dafür tragen, dass sich so etwas nicht wiederholt. Wir müssen die Lehren daraus ziehen und die Chance nutzen, die Zeitzeugen, die noch am Leben sind und denen man noch ein Forum bieten kann, zu hören, um - auch für unsere Kinder, die sich mit diesen Dingen auseinanderzusetzen haben - diese Dinge zu erfahren, zusammenzutragen und zu dokumentieren.
Meine Damen und Herren, klar ist aber auch, dass die Stasi als Hauptorgan für Unterdrückung und Verfolgung eben nicht nur in Ostdeutschland wirk
te, sondern auch in Niedersachsen, sodass es auch niedersächsische Täter und niedersächsische Opfer gibt. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Niedersächsischer Landtag uns damit auseinandersetzen. Das ist eben keine Frage, die man lediglich in Ostdeutschland zu thematisieren hat.
Meine Damen und Herren, deshalb werden wir als FDP-Fraktion diesem Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission selbstverständlich zustimmen. Wir halten eine Enquetekommission für den richtigen Weg, um diese Aufarbeitung vorzunehmen. Sie tagt öffentlich und bietet damit der interessierten Öffentlichkeit mindestens eine Chance, sich damit zu befassen. Sie kann die Expertise von Sachverständigen hinzuziehen und den erwähnten Zeitzeugen ein Forum bieten, um sich einzubringen und Dinge zu erklären.
Erstens wollen wir aufklären. Wir wollen Klarheit über die Faktenlage, darüber, was in Niedersachsen tatsächlich passiert ist, bekommen.
Drittens wollen wir natürlich Gerechtigkeit für die Opfer der Verfolgung durch das SED-Regime und die Stasi erreichen.