Wir kommen jetzt zur Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Meyer von der CDU-Fraktion. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 3. Oktober 2014 hatten wir das Glück, dass wir in Hannover den 25. Jahrestag der Wie
dervereinigung Deutschlands feiern durften. Durch den Fall der Berliner Mauer wurde die zweite Diktatur auf deutschem Boden beendet. Damit verbunden war auch das Ende eines für uns kaum vorstellbar durchorganisierten Überwachungsstaates, der durch das Ministerium für Staatsicherheit organisiert wurde. Wir alle sollten gerade auch in der heutigen Zeit dankbar dafür sein, dass wir auf deutschem Boden in Frieden und Freiheit leben dürfen.
Das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit in der ehemaligen DDR sorgte mit seinen mehr als 90 000 hauptamtlichen Mitarbeitern nicht nur für den Fortbestand des sozialistischen Unrechtsregimes durch die Unterdrückung demokratischer Bewegungen, sondern hatte auch einen Kampfauftrag gegen den „Klassenfeind“ in der damaligen Bundesrepublik Deutschland. Auch in Niedersachsen erfüllte die sogenannte Hauptabteilung Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit diesen Kampfauftrag.
Mit welcher Akribie die Hauptabteilung Aufklärung nicht nur in Niedersachsen, sondern in der gesamten Bundesrepublik Deutschland vorgegangen ist, wird vielleicht an einigen Zahlen deutlich.
Im Archiv der Zentralstelle der Stasiunterlagenbehörde sind 1 675 Akteneinheiten der Hauptabteilung mit einem Umfang von 47 laufenden Metern erschlossen. Darunter befinden sich von der Hauptabteilung Aufklärung erstellte Informationen mit einem Umfang von 17 m, die aus Mitteilungen der weltweit tätigen Inoffiziellen Mitarbeiter stammen und die dann an hohe SED-Funktionäre, an Regierungsmitglieder sowie an den KGB übergeben wurden.
In Niedersachsen sollen über 200 Menschen im Dienst der HVA gestanden haben. Sie haben Behörden, Unternehmen und Parteien ausspioniert. Gezielt wurden Personen, die für Feinde gehalten wurden, entlarvt und kompromittiert, Organisationen wurden desorganisiert und zersetzt, wie dies eine Studie des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR festhält.
Auch wurden, wie dieser Studie zu entnehmen ist, wissenschaftliche Einrichtungen oder Objekte der Zivilverteidigung Opfer der Spionage.
Wer sich die Berichterstattung des NDR in „Hallo Niedersachsen“ im September 2014 angeschaut hat, dem wird deutlich, wie die Stasi durch Überwachung, Verhaftung, Folter und Schauprozesse Geständnisse erzwungen hat und wie zum Teil bereits im Vorfeld Urteile feststanden.
Flüchtlinge aus der damaligen DDR waren nicht einmal im Aufnahmelager Borkum vor Bespitzelung sicher.
All dies ist mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und freiheitlicher Demokratie vollkommen unvereinbar, kaum vorstellbar und menschenverachtend.
Bei unserer Arbeit müssen wir auch einen Blick darauf richten, wie die Anleitungsstrukturen für diese Arbeit aussahen und wer hierfür die Verantwortung getragen hat.
Bis heute fehlt eine vollständige Untersuchung über dieses Unrecht, obwohl einiges über das Handeln der Hauptabteilung Aufklärung in Niedersachsen bekannt ist. Leider ist es aber bis heute so, dass viele Täter von damals noch heute wenig Unrechtsbewusstsein verspüren. Wir dürfen das Unrecht, das vielen Menschen widerfahren ist, nicht leugnen und müssen es für unsere nachfolgenden Generationen festhalten.
Die Universitäten in Braunschweig, Osnabrück, Bremen und Münster haben mit der Aufarbeitung der Aktivitäten der Stasi bei ihnen begonnen. Dies begrüßen wir ausdrücklich und ist unser Vorbild.
Wir sind der Meinung, dass dieses Parlament die Stärke haben sollte, sich mit dieser Vergangenheit auseinanderzusetzen und das Stasiunrecht in Niedersachsen aufzuarbeiten. Hierzu bietet sich eine Enquetekommission an, da die Öffentlichkeit dann in diesen Prozess eingebunden ist, sich Täter und Opfer im Parlament geschützt begegnen und sich auch in die Augen schauen können. Dabei wird es auch die Chance geben, dass sich die Täter bei den Opfern entschuldigen können.
Da auch in Niedersachsen Unrecht durch die Stasi geschehen ist, haben wir als Parlament 25 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR eine Verantwortung zur Aufarbeitung dieses Unrechts.
Dieses Unrecht muss von uns mit Öffentlichkeitsbeteiligung aufgeschrieben werden und darf niemals in Vergessenheit geraten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte gerne wiederholen, was unser Fraktionsvorsitzender Björn Thümler in seiner Rede in der ersten Beratung hier im Parlament zu der Arbeit dieser Enquetekommission gesagt hat:
„Es geht darum, das Bewusstsein dafür zu schärfen, in welchem Umfang die Stasi als Repressionsorgan der SED auch bei uns in Niedersachsen körperliches und seelisches Leid für Tausende von Menschen gebracht hat.
Es geht um Versöhnung - verbunden mit der Hoffnung, dass sich so etwas in Deutschland niemals wiederholt.“
Mit der Einrichtung und der Arbeit dieser Enquetekommission wollen wir hierzu einen Beitrag leisten.
Ich freue mich sehr darüber, dass alle hier im Landtag vertretenen Fraktionen diesen Weg mitgehen wollen und dass wir mit diesem Antrag und den darin beschriebenen Punkten und Zielen einen gemeinsamen Weg gehen wollen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP sowie Zustimmung bei den GRÜNEN und von Dr. Gabriele Andretta [SPD])
Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. - Jetzt hat sich Frau Dr. Silke Lesemann, SPD-Fraktion, zu Wort gemeldet. Bitte, Frau Lesemann!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Im Mittelpunkt dieser Debatte steht ein brisantes und noch immer nicht umfassend aufgearbeitetes Thema unserer Geschichte: die Arbeit
Wie die NDR-Redakteure Angelika Henkel und Stefan Schölermann, die für diese sehr gute journalistische Arbeit größtes Lob verdienen, aufgedeckt haben, standen Ende der 1980er-Jahre mindestens 200 Menschen zwischen Harz und Nordsee als sogenannte Inoffizielle Mitarbeiter in den Diensten der Stasi. Das ist eine erstaunlich hohe Zahl.
Warum war Niedersachsen gerade so interessant für die Stasi? - Sicherlich waren es die geografisch-strategische Lage, die eine Rolle spielte, die Möglichkeit, vom Wasser aus abzuhören, sowie wichtige Industrie- und Forschungseinrichtungen.
Offensichtlich war das Ministerium für Staatssicherheit, das MfS, in seinem Sinne auch „erfolgreich“ in unserem Bundesland. Es gelang die Unterwanderung des niedersächsischen Verfassungsschutzes durch die Platzierung zweier Doppelagenten - ausgerechnet in einer Behörde, die sich die Bekämpfung der Ostspionage auf ihre Fahnen geschrieben hatte.
Einen besonders gelungenen Coup landete die Stasi mit der Anwerbung einer Sekretärin im niedersächsischen Innenministerium, die in der sogenannten Geheimregistratur beschäftigt war - einem Ort, zu dem nur ausgesuchte Beamte Zugang hatten. Hier lagerte u. a. der Plan zur Zivilverteidigung - ein derart delikates Dokument, dass von ihm keine Abschrift angefertigt werden durfte. Irene S., die Sekretärin, tat es trotzdem.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen, meine Herren, zwar konnte die DDR trotz ihres dichten Spionagenetzes in West- und Ostdeutschland ihren Zusammenbruch nicht verhindern. Aber die Stasi war der Apparat und die große Stütze, ohne die die DDR nicht so lange hätte überleben können. Die Stasi war das Rückgrat des Überwachungsstaates DDR und mitverantwortlich für eine Gesellschaft, die unfrei leben musste.
Kernelemente dieser Unfreiheit, Überwachung und Bespitzelung versuchte sie auf Niedersachsen zu übertragen. Die Folgen davon, meine Damen und Herren, werden wir in dieser Enquetekommission untersuchen.
Psychische und psychologische Barrieren markieren das System der Unfreiheit à la DDR. Während die Mauer freies Reisen der DDR-Bürger verhinderte, bildete die Stasi in den Köpfen der Men
Die Stasi hat mit ihren Machenschaften vielen Menschen schweren Schaden zugefügt. Sie hat durch ihre Bespitzelung Leben und Lebensläufe zerstört, sie hat Menschen getötet und auch gefoltert. Sie hat Menschen und Bürger systematisch in Angst und Schrecken versetzt.
Doch was hat Menschen in Westdeutschland dazu bewogen, für diese totalitäre Organisation zu arbeiten? - Die Motive konnten höchst unterschiedlich sein. Es gab sicherlich ideologisch motivierte Überzeugungstäter, die die DDR stützen wollten; eine weitere Gruppe, die aufs Geldverdienen aus war, denn man konnte damit wirklich ordentlich Geld verdienen, und wiederum andere, die einfach zur Spionage erpresst wurden, und manche ließen sich von der Stasi anwerben, weil sie Verwandte in der DDR hatten und befürchteten, denen könnte etwas passieren.
Das soll keine Entschuldigung sein, sondern lediglich eine Erklärung. Denn allen westlichen StasiMitarbeitern musste klar sein, dass die an die DDR weitergegebenen Informationen Menschen existenziell bedrohen konnten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen, meine Herren, wer dem Thema nähertritt, erhält verstörende Einblicke. Die Bespitzelung studentischer Milieus wie beispielsweise an der Universität Hannover in den 70- und 80er-Jahren, die intime Kenntnis einzelner Fachschaften bis hin zu den Gewohnheiten einzelner Personen waren bis Ende der 1980er-Jahre gang und gäbe.
Politisch interessant waren natürlich auch Einblicke in die Parteienlandschaft. So liegen allein 500 Seiten über die niedersächsische SPD vor, die von einem einzelnen Spitzel verfasst worden sind.