Ich glaube, die Verantwortung ist weiter zurück zu suchen als nur zwei Jahre. Insofern sind wir gut beraten, gemeinsam sachlich etwas voranzubringen, woran wir alle ein Interesse haben, nämlich an einer zügigen Realisierung der A 26.
Meine Damen und Herren, das Alte Land braucht die A 26, aber es braucht auch ein Gesamtverkehrskonzept. Ich glaube, wir sind uns auch darüber einig, dass man dieses Problem lösen muss.
Am 27. Oktober 2014 war ich vor Ort, um mit allen Akteuren, verantwortlichen Bürgerinitiativen und Fachbehörden über die Betroffenheit und auch über die Situation zu sprechen. Diejenigen, die dabei waren, wissen, wie widersprüchlich am Ende ein Dialog ist. Denn es hat bei jeder Lösung Befürworter gegeben, und man kann nicht einfach sagen: Es ergibt sich sofort ein Weg, den man gehen kann.
Was aber bei allen einheitlich klar war, war der geäußerte Wunsch nach einem Gesamtverkehrskonzept für das Alte Land. Das finde ich richtig. Diesen Wunsch habe ich gerne aufgenommen.
Der Prozess, den wir gestartet haben, ist Schritt für Schritt vorangegangen. Am 28. November hat er begonnen. Er wird jetzt natürlich auch weiter intensiv fortgeführt. Übrigens wird er nicht nur so lange fortgeführt, bis wir möglicherweise zu einer Gesamtöffnung bis Jork kommen, sondern das Gesamtverkehrskonzept muss auch darüber hinaus sichergestellt sein, weil wir eben noch eine längere Zeit haben, bis wir eine Lösung insgesamt für die A 26 haben.
Niedersachsen braucht eine gute und zukunftsfähige Infrastruktur; darüber sind wir uns einig. Gerade die B 73 im Raum Stade/Hamburg ist eine der am höchsten belasteten Bundesstraßen in Niedersachsen. Die Anlieger dort und das Umland so schnell wie möglich zu entlasten, muss unser gemeinsames Interesse sein.
Mit dem Bau der A 26 zwischen Stade und Hamburg können diese dringend erforderliche verkehrliche Entlastung und die Erhöhung der Verkehrssicherheit nach und nach erreicht werden. Auch das werden wir gemeinsam mit Hamburg weiter voranbringen. Gemeinsam mit Hamburg setzen wir uns intensiv dafür ein, dass die Gesamtlösung A 26 zügig umgesetzt wird.
Meine Damen und Herren, ich komme zur baulichen Situation. Der erste Bauabschnitt sowie weite Teile des zweiten Bauabschnitts der A 26 sind bereits für den Verkehr freigegeben. Nach und nach wird die Autobahn in Richtung A 7 weitergebaut.
Die Fertigstellung des vierten Bauabschnitts, des Anschlussstückes an die A 7, ist aus heutiger Sicht für das Jahr 2024 geplant. Ich glaube, eher wird man es wahrscheinlich nicht schaffen. Aber wir müssen sicherstellen, dass man es dann auch schafft; denn die Zeit ist langsam weit genug vorangeschritten.
An dem Endpunkt einer Autobahn entstehen üblicherweise höhere Verkehrsbelastungen als an einer ganz normalen Anschlussstelle. Jetzt sind wir genau an der Stelle, über die wir gerade in Jork diskutieren. Wir sind an einer Übergangslösung. Das ist kein Endpunkt einer geplanten Autobahn, für den im Planfeststellungsverfahren entsprechende Verkehre prognostiziert und geplant wurden. Das ist eigentlich nur eine Anschlussstelle, die jetzt als Endpunkt dient.
Nun können wir lange über das Thema streiten. Aber ich will an dieser Stelle nur einmal sagen: Sie glauben doch nicht, dass wir politisch ein Interesse daran haben, eine Vollinbetriebnahme der A 26 zu verhindern. Das glaubt doch hier niemand, oder? Glaubt irgendjemand aus den Reihen der Regierung oder der Opposition, dass wir ein Interesse daran haben? - Im Gegenteil: Wir wollen das. Deswegen haben wir doch mit Nachdruck dafür gesorgt, dass wir die Lösung Buxtehude finden. Wir haben sie eben nicht liegen lassen.
Herr Dammann-Tamke, man kann auch dann weiterverhandeln, wenn etwas vor Gericht ist. Wir hätten das Ganze noch einmal vor Gericht gehen lassen können. Aber wir haben eben bewusst verhandelt, um eine schnelle Lösung zu finden. Wir haben bewusst weitergebaut, obwohl es noch keine Lösung für Buxtehude gab. Sonst hätten wir nämlich gar nichts. Dann wäre nicht einmal begonnen worden, dieses Teilstück zu bauen.
Insofern gibt es überhaupt keine Auseinandersetzung. Wir sind uns doch einig. Deswegen glaube ich, dass wir an einer solchen Stelle, an der wir uns einig sind, was wir allen signalisieren sollten, keine Auseinandersetzung brauchen, die sich manchmal ergibt.
Wir haben in Jork die Situation, dass die verkehrliche Belastung aufgrund aller vorliegenden Daten und Fakten ein Maß übersteigt, das rechtlich annehmbar und zulässig wäre. Man kann natürlich immer leicht sagen: Na und? Macht doch auf!
Herr Dammann-Tamke, Sie haben gerade zu Recht gesagt: Es gibt eine gewisse Trennung, und es gibt einen Rechtsstaat. - Wir hätten sofort Klagen. Wenn die Klagen dazu führen, dass die Straße dicht ist, dann ist das eine andere Situation, als wenn wir jetzt gemeinsam klug vorgehen und dafür sorgen, dass wir so zügig wie möglich eine gesamte Öffnung der A 26 bis zum Teilstück Jork haben. Das ist unser gemeinsames Ziel.
Ich finde, dass wir jetzt mit den Untersuchungen und unseren Überlegungen auf einem guten Weg sind. Aber wir müssen auch fragen: Wie geht es weiter?
Wir haben im Moment einen Weg in der Teillösung. Wir haben ein festes Ziel, nämlich dafür zu sorgen, dass wir weitere Schritte über ein vernünftiges Verfahren und über ein Gesamtkonzept voranbringen. Deswegen haben wir gemeinsam ein Monitoring vereinbart. Das erste Monitoring hat bereits stattgefunden, nämlich vor der Teilinbetriebnahme der Anschlussstelle Jork, das zweite erfolgt nach der Teilinbetriebnahme der Anschlussstelle Jork und das dritte nach der Inbetriebnahme der Umfahrung Jork.
Wir sorgen gerade dafür, dass wir belastbares Zahlenmaterial haben, das uns eine objektive Möglichkeit der Bewertung gibt, um das gemeinsame Ziel zu erreichen. Das brauchen wir als Grundlage, damit wir rechtlich sauber und sicher bleiben.
Deswegen haben wir gemeinsam mit der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und mit Beteiligung der betroffenen Landkreise, der Hansestadt Hamburg und des Ministeriums diesen Dialogprozess gestartet. Wir werden ihn intensiv fortführen, um da weiterzukommen. Also: alle Beteiligten an einen Tisch und für eine gemeinsame Lösung sorgen.
Was wollen wir erreichen? - Wir wollen erreichen, dass im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unser nächstes Ziel ist: Auswertung des Monitorings und in einem weiteren Schritt den Verkehr nach der Freigabe Jork möglichst bis zum Sommer 2015, natürlich auch in der Gegenrichtung, für Pkws und Motorräder freigeben. Das ist unser gemeinsames Ziel. Wir sollten dafür sorgen, dass wir das Verständnis vor Ort wecken und das gemeinsam erreichen.
Meine Damen und Herren, ich begrüße die Inhalte der Entschließung. Darüber, ob man als Minister oder Staatssekretär vierteljährlich im Ausschuss berichtet, kann man lange streiten. Ich glaube, dass die Unterrichtung, die stattgefunden hat, inhaltlich gut, wichtig und notwendig war. Insofern können alle Beteiligten sicher sein, dass wir auch
weiter transparent informieren. Es wird keinen Dialog geben, der hinter verschlossenen Türen stattfindet. Wir haben nur eine Chance, wenn wir das sehr offen und transparent machen. Wir dürfen uns nicht gegenseitig etwas vorwerfen, sondern wir müssen die Lösung in den Blick nehmen. Das ist das gemeinsame Ziel. Das haben wir gemacht.
Ich bitte alle Beteiligten, auch diejenigen, die in den letzten Jahren in Regierungsverantwortung waren, zu überlegen, ob nicht wir alle ein Stück weit dazu beitragen können, eine Lösung zu finden, für die alle ein Stück weit mitverantwortlich sind, nicht nur diese Landesregierung in den letzten zwei Jahren. Auch das gehört am Ende zur Wahrheit dazu.
Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass wir nicht eine öffentliche Auseinandersetzung führen und am Ende noch denjenigen Futter geben, die dies verhindern wollen. Vielmehr müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass wir alle mitnehmen.
Die Gespräche dort vor Ort haben gezeigt, dass es manchmal nur um einfache Fragen geht: Sanieren wir die Straße? Schaffen wir eine Übergangshilfe? Können wir eine Querungshilfe schaffen? - Genau diese Dinge sollten wir angehen.
Wir sollten am Ende - hoffentlich gemeinsam - dafür sorgen, dass die Verkehrsbelastung der Bürgerinnen und Bürger weiter reduziert wird und dass die A 26 so zügig wie möglich bis zum Ende ausgebaut wird.
Vielen Dank, Herr Minister. - Für die CDU-Fraktion hat nun Herr Kollege Schönecke noch einmal das Wort. Sie haben fünf Minuten. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Herr Wirtschaftsminister Lies, das hört sich sehr vernünftig an. Ich glaube, man kann in diesem Hohen Hause eine große Gemeinsamkeit von rechts nach links feststellen.
Ich hoffe, dass Sie diese Sache jetzt aber auch zur Chefsache erklären und dass es zu einem Gesamtverkehrskonzept kommt, das eben nicht in Jork endet. Vielmehr muss das Buxtehude umfassen, das muss Neu Wulmstorf umfassen, und das
Die Opposition hat am 16. Mai eine Antwort des Ministers zu der Frage erhalten: Was haben Sie denn gemacht? Wann haben Sie denn verhandelt? - Ihre Spielchen müssen aufhören, wenn Sie uns schreiben. Wir haben gefragt:
„Wann und wo hat es Gespräche mit dem Hamburger Verkehrssenator Horch gegeben, um gemeinsame Entlastungen für Neu Wulmstorfer und Rübker Bürger zu erreichen?“
Wenn man keine Gespräche geführt hat, muss die Antwort kommen: Wir haben mit Herrn Horch darüber keine Gespräche geführt. - Lassen Sie also die Spielchen, und antworten dann bitte nicht:
„Vor dem Hintergrund des Beschlusses und der damit verbundenen rechtlichen Bewertung einer Umfahrung für Rübke haben sich Anfang des Jahres Frau Staatssekretärin Behrens und Staatsrat Rieckhof mit Herrn Bürgermeister Rosenzweig von der Gemeinde Neu Wulmstorf zu einem länderübergreifenden gemeinsamen Gespräch getroffen.“
Wir hatten gefragt, ob Sie mit Herrn Horch gesprochen haben. Das ist Chefsache. Nehmen Sie es so an! Ich glaube, wir bekommen dies mit der SPD hin und sind auf einem guten Weg. Ich glaube, auch die Grünen, Frau Menge, schließen sich an; denn die Situation, die es dort gibt, wollen letztendlich auch die Grünen nicht.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass ich die Beratungen schließen kann.
Federführend soll der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Dann haben Sie so beschlossen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Sie darüber informieren, dass nach § 78 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung der Umweltminister das Wort zu einer Unterrichtung wünscht. Inhalt der Unterrichtung sollen sein die vorläufigen Ergebnisse der Prüfung der Genehmigungslage der Firma Organo Fluid in Ritterhude,
bei der es im September letzten Jahres zu einem schweren Unglück kam. Wir werden diese Unterrichtung am Ende der Tagesordnung aufrufen.
Tagesordnungspunkt 31: Erste Beratung: Bürgerenergie in Niedersachsen nicht stoppen: Akteursvielfalt erhalten, gesellschaftliche Akzeptanz sichern, regionale Wertschöpfung befördern - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/2714