Die SPD-geführten Häuser in Hamburg und Niedersachsen müssen sich jetzt endlich zügig einigen. Das Gleiche gilt natürlich auch für die Fortführung der A 26 auf Hamburger Gebiet zur A 7 und weiter zur A 1.
Wir können nicht warten. Wir müssen jetzt endlich etwas dagegen tun. Herr Dobrindt ist in der Lage, das in die Hand zu nehmen.
Er hat signalisiert, dass das in Ordnung geht. Wir müssen jetzt endlich zusehen, dass die Landesregierung in die Pötte kommt.
(Beifall bei der FDP - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ronald Schminke [SPD]: Sprechen für die FDP eigentlich immer nur Leute, die die Situation vor Ort gar nicht ken- nen?)
Vielen Dank, Frau König. - Das Wort hat nun Frau Kollegin Menge, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist richtig, dass die Situation in der Region, durch die die A 26 führt, seit vielen Jahren problematisch ist. Schon seit Ende der 60er war eigentlich bekannt, dass es hier zu einer an
gespannten Verkehrssituation kommen muss. Es mag auch zutreffen, dass mit den Maßnahmen in der Vergangenheit, den Verkehr ins Fließen zu bringen, an der falschen Stelle begonnen worden ist.
All diese Erkenntnisse bringen uns aber nicht weiter, wenn es darum geht, jetzt Lösungen zu finden, die den Anwohnern und Anwohnerinnen helfen sollen. Wir stehen vor dem Dilemma, für ausreichend Abfluss des Verkehrs zu sorgen und gleichzeitig die Lärmschutzgrenzen einzuhalten.
Der rot-grünen Landesregierung ist es gelungen, mit den verschiedenen betroffenen Gruppen wieder ins Gespräch zu kommen und an verschiedenen Stellen, beispielsweise in Buxtehude, Bewegung ins Verfahren zu bringen.
Mit einem Monitoring in drei Phasen begleitet die Landesregierung die Inbetriebnahme der A 26 bis zur Anschlussstelle der Stadt Jork. Sensibel und mit Augenmaß versucht hier das Land, zusammen mit der Stadt und den Akteuren vor Ort die bestmögliche Lösung für alle Bürgerinnen und Bürger im Alten Land zu finden. Geplant ist, den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, den betroffenen Kommunen und der Stadt Hamburg fortzusetzen und ein Gesamtkonzept im Alten Land über Landesgrenzen hinaus abzustimmen, also auch mit der Stadt Hamburg.
Geehrte Damen und Herren, es mag sein, dass es der CDU nicht schnell genug vorangeht. Das liegt aber weder an der Finanzierung, die geregelt ist, noch an einem vermeintlichen Unwillen der Landesregierung, die hier ihre Möglichkeiten im Rahmen der Auftragsverwaltung für den Bund aktiv nutzt. Unter den gegebenen Umständen unternimmt die Landesregierung bereits alles. Versäumnisse können wir hier nicht feststellen.
Um es nicht untergehen zu lassen: Historische Gründe, Interessenskonflikte, auch geografische und geologische Probleme treffen zusammen mit sensiblen Problemen des täglichen Lebens, die den Menschen zunehmend gesundheitlich belasten, wie z. B. Lärm. Was sollen, was müssen politische Akteure hier tun?
Zugespitzt sind es eigentlich nur zwei Möglichkeiten, die infrage kommen: Man setzt sich mit den Instrumentarien der Macht durch, oder man geht aufeinander zu und findet im respektvollen Umgang miteinander eine kluge Lösung. Letzteres
Unsere Aufgabe ist es, Politik für die Menschen zu machen. Aber ist das, was wir im Interesse der Menschen realisieren zu müssen meinen, wirklich immer in deren Interesse?
Das vorliegende Beispiel macht vielleicht einmal mehr deutlich, dass es unklug sein kann, bestimmte störende, weil behindernde Aspekte einfach auszuklammern, um das Gesamtkonzept schnell durchzusetzen.
Wir glauben, qua Mehrheitsbeschluss unsere Vorstellungen durchsetzen zu dürfen, im Sinne der Demokratie. Aber zeichnet sich demokratisches Handeln nicht auch dadurch aus, zuzuhören und die Stärke zu besitzen, Überzeugungen kritisch zu hinterfragen?
Erkenntnisse, meine Damen und Herren, brauchen Zeit. Lösungen zu finden, braucht Zeit. Demokratie braucht Zeit. Die Verkehrsbelastung in der Elbregion, der Status quo, lässt aber im Grunde genommen keine Zeit. Da gebe ich Ihnen recht. Die Landesregierung ist allerdings längst eng mit allen Akteuren, insbesondere der Stadt Jork, im Gespräch. Im beiderseitigen Bemühen, Kompromisse und Lösungen zu finden, ist ein Katalog von Sofortmaßnahmen entstanden.
Zu ÖPP-Projekten kann ich jetzt nicht mehr viel sagen, weil meine Zeit nahezu abgelaufen ist. Aber wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart: Wenn nachgewiesen wird, dass eine private Finanzierung für öffentliche Haushalte mit klaren finanziellen Vorteilen verbunden ist und auch auf lange Sicht dem Staat keine finanziellen Nachteile entstehen, -
- kann dies eine Option sein. - Das ist vernünftig, das ist verantwortungsvoll. Die Landesregierung wirft keine Steuergelder einfach aus dem Fenster.
Vielen Dank. Sie haben aber gleich noch einmal mit Möglichkeit, zu sprechen, weil es eine Kurzintervention des Kollegen Dammann-Tamke gibt. - Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kollegin von den Grünen, bei Jork handelt es sich um eine Einheitsgemeinde im Alten Land. Sie wird mit J geschrieben und nicht mit Y. Von daher ist sie keine Stadt, sondern ein kleiner Ort. - Aber das ist in diesem Fall sekundär.
Ich habe mich gemeldet, weil Sie hier bekundet haben, dass die Landesregierung im Dialog mit allen Initiativen im Alten Land steht - ich hoffe, auch die Fraktionen. Dann sollte Ihnen auch bekannt sein, dass alle Initiativen, die sich derzeit im Alten Land engagieren, sich mit dem Ziel engagieren, die A 26 so schnell wie möglich fertigzustellen, um die Entlastung für die Region herbeizuführen. Mit diesem Ziel sind diese Menschen unterwegs.
Dass Sie heute diesem Hause nahelegen, ein solcher Weg brauche Zeit, halte ich - angesichts von 50 Jahren Planungsphase im Hinblick auf die A 26 und angesichts dessen, dass diese A 26 von den Grünen vor Ort über Jahrzehnte bekämpft wurde - für etwas realitätsfremd - um es gelinde zu sagen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin ein bisschen überrascht, dass hier ein solches Thema zumindest ansatzweise für eine Auseinandersetzung sorgt. Zwei Gründe sprechen eigentlich dagegen:
Erstens. Wer sich die letzten 20 oder 25 Jahre ansieht, der stellt fest, dass alle einmal in der Verantwortung waren. Ich glaube, darüber müssen wir uns heute nicht streiten.
Das Zweite ist: Wenn wir in der Zielsetzung einer Meinung sind - dies hat sich in vielen Gesprächen gezeigt -, dann kann man doch einen klugen gemeinsamen Weg finden.
Ich will allerdings sagen: Wenn heute kritisiert wird, dass Niedersachsen damit in den Fokus der Öffentlichkeit geraten ist, dann muss man auch einmal hinterfragen, warum das so war,
ob nicht diejenigen, die versucht haben zu opponieren, es einfach für sich genutzt haben, um zu sagen: Guck mal, die können das nicht. - Es ging darum, die Landesregierung schlechtzumachen. Dabei hat man billigend in Kauf genommen, dass öffentlich über eine Region diskutiert worden ist. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Ich glaube, die Verantwortung ist weiter zurück zu suchen als nur zwei Jahre. Insofern sind wir gut beraten, gemeinsam sachlich etwas voranzubringen, woran wir alle ein Interesse haben, nämlich an einer zügigen Realisierung der A 26.