In diesem Sinne freue ich mich, dass die Beschlussempfehlung zur Ablehnung des Antrags offensichtlich eine Mehrheit findet. Ich würde mich freuen, wenn die rechte Seite des Hauses zustimmt.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der FDP in der Drucksache 17/1613 ablehnen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Wir sind am Ende der Vormittagsberatungen. Wir treten jetzt in die Mittagspause ein und treffen uns hier im Saal um 14.30 Uhr wieder.
Tagesordnungspunkt 19: 19. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben -
Ich rufe zunächst die Eingaben aus der 19. Eingabenübersicht auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Ich frage der Ordnung halber trotzdem: Gibt es Wortmeldungen zu dieser Eingabenübersicht? - Das ist nicht der Fall, sodass wir hinsichtlich der Empfehlungen zu den unstrittigen Eingaben gleich zur Abstimmung kommen können.
Wer zu diesen Eingaben den Ausschussempfehlungen zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Sie haben einstimmig so beschlossen.
Nun rufe ich die Eingaben aus der 19. Eingabenübersicht auf, zu denen die erwähnten Änderungsanträge vorliegen, und eröffne die Beratung.
Damit wir das strukturieren können: Die Antragsteller für abweichende Beschlussempfehlungen beginnen jeweils mit der Begründung. Da sich als Erster der Kollege Heiner Schönecke von der CDU-Fraktion zu der Eingabe 00968/11/17 - hier geht es um die Ortsumgehung Neu Wulmstorf, Stichwort „Rübke“ - gemeldet hat, beginnen wir mit der Erörterung dieser strittigen Eingabe. Wenn es dazu Wortmeldungen anderer Fraktionen gibt, bitte ich, sie jetzt abzugeben.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Rübke, der vergessene Ort an der Landesgrenze zu Hamburg. Am 13. Mai hat die Arbeitsgemeinschaft zur Dorferhaltung Rübke hier in Hannover dem Landtagspräsi
denten Bernhard Busemann ihre Petition übergeben, und heute, am 21. Januar 2015, kommt die Antwort aus dem Plenum. Das ist eine ganz schön lange Zeit. Liebe Freunde von Rot-Grün, ich weiß nicht, ob es unbedingt etwas mit Bürgerfreundlichkeit zu tun, wenn man so lange auf die Antwort auf eine Petition warten muss.
Wir von der CDU plädieren für „Berücksichtigung“. Wir werden uns morgen noch einmal ausführlicher mit der A 26 auseinandersetzen; heute in Kurzform: Baubeginn: Januar 1998. Vor allen Dingen bei der Fraktion der Grünen war die A 26 immer ein ungeliebtes Kind. Ministerpräsident Schröder hat sich damals durchgesetzt und hat angefangen zu bauen, nur leider von der falschen Seite.
Er hat in Niedersachsen angefangen. Man hätte die A 26 durchaus auch in Hamburg beginnen können. Die Folgen dieses bewussten Ausbaus in Stade haben wir heute zu tragen, obwohl viele sozialdemokratische Erste Bürgermeister in Hamburg - auch Herr Voscherau - gesagt haben, die A 26 werde nicht an einem Jägerzaun zwischen Niedersachsen und Hamburg enden.
Es gab viele Gegner, die wir in der Frage der A 26 zu bedenken hatten. Das ist einfach so. Der wichtigste Gegner, der uns immer wieder begegnet ist, war der Wachtelkönig, der viele Bauabschnitte immer wieder durcheinandergewirbelt hat.
Heute sind wir mittlerweile so weit, dass auch in der Bezirksversammlung Harburg jetzt die Idee wächst, dass es so nicht weitergeht und dass es nicht sein kann, dass die letzte niedersächsische Ausfahrt Neu Wulmstorf ist, eben am Rande des Ortes Rübke, der von der Politik vergessen wird.
Alle Verkehre, Herr Minister Lies, sollen nach der jetzigen Planung - - - Er ist gar nicht da. Habe ich das Glück, dass ich heute ohne den Wirtschaftsminister reden darf? - Gut.
Alle Verkehre, die heute zu Airbus fahren sollen und über die A 26 kommen, werden dann durch Rübke führen, einen kleinen Ort, der auf 8 m lange Pfähle gebaut ist, ein typisches Moordorf.
Die Bürger haben sich auf den Weg gemacht, haben eine Petition unterschrieben, sind von Haus zu Haus gegangen und haben dann die letzte Hoffnung gehabt, dass sich dieser Landtag ihrer Idee annehmen könnte und dass es doch zu einer Umgehung dieses kleinen Ortes kommt.
Das Problem ist: Wir haben es zwar mit einer Landesstraße zu tun, aber eben mit einer Landesstraße, die am letzten Ende in Hamburg gebaut werden muss. Und da ist es eine Riesenherausforderung nicht nur für die örtliche Politik, das einmal miteinander zu besprechen, Wege zu suchen und zu bereden, ob man hier nicht helfen kann.
Da gibt es den sozialdemokratischen Ortsvorsteher, der sagt: Ich möchte das gerne so haben. - Da gibt es den sozialdemokratischen Bürgermeister, der sagt: Es kann doch nicht sein, dass wir zwischen Hamburg und Niedersachsen keinen Weg finden.
Nun hat man in diesen Dörfern Rot-Grün gewählt, mehrheitlich SPD gewählt, und man hat die Bürgermeister gestellt, und man hofft auf diesen Wirtschaftsminister, der in Rübke war und sich das angehört hat. Ich werde, weil die Zeit hier und heute bei der Petition nicht ausreicht, ihm ein anderes Mal erklären, was er dort gesagt hat und was er im Wahlkampf versprochen hat.
Im Harz sagt man dann ganz gerne, man hat die Wähler hinter die Fichte geführt. Op Platt wörd ick för Rübke seggen, leive Petra - sie steit jo nun grode do -: Nu hebt wi Rod-Greun wählt und mut uns över Rod-Greun swart ärgern. Dat mok wi aver bloß eenmol.
Denn dass es etwas hilft, wenn man sich einsetzt, dass es etwas hilft, wenn man den Hamburgern auf die Füße tritt, kann man erkennen, wenn man mit offenen Augen nach Rübke fährt. Die Hamburger hatten über zehn Jahre lang ein Verkehrsschild aufgehängt, durch das alle Lastwagenverkehre durch diesen kleinen Ort abgeleitet worden sind.
Mein lieber Herr Wirtschaftsminister, lieber Herr Lies, Landräte und auch Abteilungen der niedersächsischen Behörden haben ihnen auf den Füßen gestanden, und seit heute Morgen ist das Schild eingeklappt.
Das kann man sich nicht vorstellen! Daran kann man erkennen: Es könnte sich etwas bewegen. Deshalb muss diese Regierung dafür streiten, dass justament die Petition, die wir heute strittig verhan
deln, umgesetzt und als Auftrag empfunden wird, dass dieser Landtag diesen Minister unterstützt, damit er das ändert.
Vielen Dank, Herr Kollege Schönecke. - Wir fahren jetzt mit den Wortmeldungen zur laufenden Nr. 21 der Eingabenübersicht fort, damit Rede und Gegenrede im Sachzusammenhang erfolgen können. Wer sich zu diesem Sachverhalt noch melden möchte, müsste dies jetzt tun. Bisher liegt dazu eine weitere Wortmeldung vor. Herr Mustafa Erkan, Sie haben für die SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind uns im Petitionsausschuss nicht immer einig, und leider haben wir auch nicht immer eine Meinung. Hier geht es um einen solchen Fall: die Petition 968/11/17 der AG Dorferhaltung Rübke e. V.
Die Kurzfassung von mir in sachlicher Form: Durch das 500-Seelen-Dorf Rübke soll eine Autobahnabfahrt führen. Der Verein möchte eine für später zugesagte Geschwindigkeitsbegrenzung auf
30 km/h schon heute. Ferner - viel wichtiger - soll die Anschlussstelle in östlicher Richtung verschoben werden. Außerdem soll auf Hamburger Gebiet zur Entlastung ein zusätzlicher Anschluss oder zumindest eine Ortsumgehung geschaffen werden.
Ich sage vorweg, dass ich im Prinzip Verständnis für Rübke und für die Petenten habe, und weiß auch, dass die zuständige Wahlkreisabgeordnete, meine Kollegin Frau Petra Tiemann, sich dieses Themas intensiv angenommen hat und es auch weiterhin aktiv begleiten wird.