Deswegen ist es, glaube ich, auch nicht angebracht zu kritisieren, was in Wolfsburg durch die Sicherheitsbehörden stattgefunden hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU, Sie können sich ja einmal von dem Kollegen Adasch erklären lassen, wie Polizeitaktik funktioniert. Ich glaube, dass sich das sehr deutlich gezeigt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein wehrhafter Staat ist auch ein rechtstaatlicher Staat, der personell und materiell gut ausgestattete Sicherheitsapparate garantiert, um mit ihnen vorgehen zu können. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss auch aufpassen, dass man nicht in Reflexe verfällt, die eine Sicherheit suggerieren, die aber nur scheinbar existiert. Das gilt für die Debatte der Vorratsdatenspeicherung. Auch das ist in der Diskussion vorhin deutlich geworden. Eine Vorratsdatenspeicherung wie in Frankreich hätte die Anschläge nicht verhindert. Sie erleichtert vielleicht die Ermittlungsarbeit der Polizei im Nachhinein, aber sie hat deutliche Grenzen.
war Ihre Aussage zu den Datenspeicherungen beim Verfassungsschutz. Wir haben in einem umfangreichen Prüfungsakt durch die Taskforce feststellen müssen, dass es beim Verfassungsschutz 3 656 Speicherungen mit Extremismusbezug zum Ausland und Islamismus gab. Ich möchte Ihnen eine Zahl nennen, die Sie vielleicht doch noch einmal nachdenklich machen sollte bei dem, was Sie kritisiert haben: Darunter befinden sich - das ist auch durch die Taskforce kritisiert worden - Daten von 100 Personen, die allein durch den Besuch von Freitagsgebeten in diese Datenbank geraten sind. Er gehört aber zur verfassungsrechtlich geschützten freien Religionsausübung, die damals stattgefunden hat. Sie kritisieren an dieser Stelle, glaube ich, fälschlicherweise das Verhalten der Taskforce. Wir meinen, es war richtig, dass diese Speicherungen gelöscht wurden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, überlegen Sie das bitte auch bei Ihrer Akteneinsicht, die sehr umfassend ist. Sie wird die Feststellungen der Taskforce nicht korrigieren, aber sie blockiert das Haus und kostet wichtige Zeit, die wir aktuell an anderer Stelle bräuchten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Landesregierung zeigt auch, dass sie nicht nur den Sicherheitsapparat aktiviert, sondern die Antiradikalisierungsstelle gegen Salafisten nimmt ihre Tätigkeit auf. Sie ist ein wichtiges Element, um Prävention, Beratung Angehöriger und Ausstieg zu gewährleisten und um mit traumatisierten und radikalisierten Rückkehrern umzugehen. Sie stellt Menschen aber nicht unter Generalverdacht, wie das unter der Regierungszeit von CDU und FDP stattfand.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen uns, wenn wir uns mit den Ursachen von Terrorismus beschäftigen, auch überlegen, wie die Teilhabe in unserer Gesellschaft aussieht. Garantieren wir jungen Menschen einen Platz in unserer Mitte? Leben wir Integration und Willkommenskultur? - Ich glaube, das ist ein großer Unterschied zu vielen anderen Ländern. Das macht diese Landesregierung durch tägliches Handeln mehr als deutlich.
rechtsstaatlichem Handeln ein sicheres Niedersachsen zu garantieren. Hierbei ist die Landesregierung gut aufgestellt, und wir bekämpfen täglich Terrorismus von Islamisten in unserem Land.
Vielen Dank, Herr Kollege Brunotte. - Für die CDUFraktion hat nun Frau Kollegin Jahns das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der islamistische Extremismus ist bereits des Öfteren Thema hier im Plenum gewesen, fast immer allerdings auf unsere Initiative hin. Die schrecklichen Anschläge in Paris, das Morden von Boko Haram in Nigeria und die Festnahmen in meiner Heimatstadt Wolfsburg waren nun allerdings scheinbar auch für die SPD-Fraktion Anlass, sich endlich des Themas anzunehmen.
Das begrüße ich! Ich begrüße auch den Titel der Aktuellen Stunde, wonach wir den Gefahren des islamistischen Terrorismus auch in Niedersachsen wachsam begegnen wollen. Für morgen haben wir eine Dringliche Anfrage dazu eingereicht, ob in Niedersachsen wirklich alles getan wird, um dem islamistischen Terrorismus wachsam zu begegnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, hier in Niedersachsen und in Deutschland haben wir bislang Glück gehabt, dass alle Anschlagsversuche und -planungen, die es bereits gab, gescheitert sind. Das bedeutet aber nicht, dass wir uns zurücklehnen können und in diesen Bereichen nichts tun, weil das für das eigene Gewissen besser wäre.
Die Sicherheitsbehörden leisten eine hervorragende Arbeit. Dies dürfte einer der Gründe sein, warum wir hier in Niedersachsen bisher keine Opfer zu beklagen haben.
Opfer aus Niedersachsen gibt es aber trotzdem, und zwar mehrere junge Männer - auch aus Wolfsburg -, die in Syrien und im Irak im religiösen Wahn gestorben sind. Auch in Niedersachsen weinen schon Mütter um ihre Söhne.
An dieser Stelle muss ich aber leider immer noch darauf hinweisen, dass es in Niedersachsen seit über einem Jahr auf eine Entscheidung dieser Landesregierung hin keine Beratung für Angehörige gegen die Radikalisierung ihrer Söhne, Männer und Freunde mehr gibt. Auch wurde ein vorhandenes Handlungskonzept zur Bekämpfung des Islamismus ersatzlos gestrichen, weil es Ihnen missliebig war, dass dieses anerkannte Konzept von der Vorgängerregierung war.
Das Verleumden fremder Politik ist aber kein Ersatz für eigenes Versagen oder für Untätigkeit. Es ist ein politisches Versäumnis dieser Landesregierung, die alle Beratungsansätze, die es hier beim
Verfassungsschutz gab, ersatzlos gestrichen hat. Die einzigen beiden Gründe hierfür waren Revanchismus gegenüber Innenminister Uwe Schünemann und das Ignorieren des Problems.
Bitte nennen Sie uns heute hier endlich einen Termin, an dem es z. B. für die Stadt Wolfsburg eine ausreichende Beratung für Angehörige gibt, um zu zeigen, dass Sie wachsam sind! Zwei Halbtagsstellen in Bremen reichen dafür nicht aus. Sie reichen nicht einmal für Bremen. Deswegen beginnt der dortige Verfassungsschutz nun ein eigenes Antiradikalisierungsprojekt, etwas, was wir hier in Niedersachsen längst hatten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ein weiteres Beispiel mangelnder Wachsamkeit ist der Punkt der Datenspeicherung im Verfassungsschutz. Sie möchten dort eine große Zahl von Datensätzen löschen, weil es sich bei diesen Verbindungsdaten ja um die Daten eines Friseurs eines Verdächtigen handeln könnte. Das waren die Worte des Innenministers in der Vergangenheit. Der Verfassungsschutz sah das zumindest bisher noch anders und wollte diese Daten behalten. In der jetzigen Situation mache ich mir mehr Sorgen darüber, dass der Verfassungsschutz zu wenige Daten sammelt, als dass er zu viele sammelt. Hierdurch könnte unser aller Sicherheit gefährdet werden.
Ich hoffe auch, dass Ihre Entscheidungen zur Einschränkung der Videoüberwachung oder zur Streichung anderer polizeilicher Eingriffsrechte nicht zum Bumerang werden. Das wäre ein schwerer Fehler, nur um den linken Rand bei den Grünen ruhigzustellen.
All die Maßnahmen aus Ihrem Koalitionsvertrag, die den Polizistinnen und Polizisten die Arbeit schwerer machen und diese unter Generalverdacht stellen, sollten von Ihnen überdacht werden, wenn Sie wirklich wachsam sein wollen.
Zur Wachsamkeit gehört auch, dass man Anzeichen für Extremismus und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und diese genauso wenig verharmlost oder dramatisiert werden.
haben, um mitzuteilen, von einer bestimmten Person in Wolfsburg gehe keine konkrete Gefahr aus, sie müsse nicht verhaftet werden. - Keine drei Stunden später erfolgte die Verhaftung!
Herr Minister Pistorius, welchen Sinn hatte diese Pressekonferenz? Neben anderen Medien titelte die FAZ nach Ihrem Statement „Erklärungsnot in Wolfsburg“. Wollten Sie Ayoub B. in Sicherheit wiegen, damit er nicht flieht, oder kannten Sie gar nicht die aktuellen Ermittlungsstände, als Sie Ihre Äußerungen dort zur Beruhigung aller machten?
weil wir hier nicht wachsam genug waren. Für diese Wachsamkeit müssen wir uns gemeinsam einsetzen. Ich hoffe, dass nun auch in Niedersachsen alles Nötige getan wird, um die Gefahren für unsere Bevölkerung frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.
Die Toten von Paris und aus Nigeria dürfen kein Anlass zu Lippenbekenntnissen sein, sondern diese Ereignisse müssen dazu führen, dass wir gemeinsam etwas unternehmen, damit diese Perversionen des Islams keine Zukunft haben.