Ich kann nicht verstehen, wie Sie glauben können, dass Sie damit durchkommen: so zu tun, als verträten Sie Bürgerinteressen, aber tatsächlich das Thema parteipolitisch auszunutzen.
Es muss doch vielmehr darum gehen, die Bürger abzuholen und sie auf unserem Weg zu einer vernünftigen Energieversorgung, zu einer Energiewende der Zukunft mitzunehmen. Das kann doch nur gelingen, wenn auf regionaler und lokaler Ebene Rechtssicherheit besteht. Das schafft man nicht, indem man der lokalen Ebene pauschale Regelungen vorgibt, sondern das schafft man nur, wenn man ihr ausreichend Material zur Verfügung stellt und ihr damit die Möglichkeit gibt, auf der Grundlage einer vernünftiger Abwägung zu planen, und zwar mit den Menschen gemeinsam.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Das ist doch Lobbyismus, was Sie da machen! - Christian Grascha [FDP]: Umverteilen von unten nach oben!)
Genau dafür gibt unser Erlass die richtigen Hinweise. Er ist den Menschen im Land eine Leitlinie, wohin die Reise gehen kann.
Diese Menschen lassen sich von Ihnen, Herr Hocker, auch nicht Sand in die Augen streuen. Ihnen ist klar: Wir brauchen für die Zukunft Versorgungssicherheit und Sicherheit für die Umwelt und die Natur in diesem Land.
Und das wird nur mit der Energiewende gehen. Das wissen auch Sie, Herr Hocker, wollen dies aber nicht wahrhaben. Stattdessen versuchen Sie mit Ihren Don-Quijoterien und als Ritter der traurigen Gestalt, einen Mitleidsbonus zu erhaschen. Den bekommen Sie von uns aber nicht.
Wir stehen für den Ausbau der Windkraft. Wir stehen an der Seite der Bürgerinnen und Bürger und nehmen ihre Sorgen ernst. Wir versuchen, die
Leute, die Bedenken haben, mitzunehmen und die Bedenken in der Abwägung hinreichend zu berücksichtigen.
(Christian Grascha [FDP]: Es ist eine Unverschämtheit, wie Sie mit den Menschen umgehen! - Dr. Gero Ho- cker [FDP]: Dann stimmen Sie doch für „Berücksichtigung“!)
Wir stärken die kommunale Ebene, indem wir mit unserem Erlass die entsprechenden Planungshinweise geben.
Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP ab, der „Berücksichtigung“ lautet. Wer dem Änderungsantrag der FDPFraktion seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist „Sach- und Rechtslage“ beschlossen worden.
Ich rufe jetzt die laufende Nr. 31 der Eingabenübersicht auf: Eingabe 00961/11/17 betr. Niedersächsisches Gesetz über die Feiertage; hier: Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen.
Ganz kurz zu Ihrer Information: Die CDU-Fraktion hat ihre Redezeit überschritten, die SPD-Fraktion hat noch 37 Sekunden, die Fraktion Bünd
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es handelt sich hier um eine besondere Petition: Die Stadt Hann. Münden hat sie stellvertretend für knapp 3 000 Bürgerinnen und Bürger, die sie unterschrieben haben, an den Landtag gerichtet. Ich weiß nicht, ob der Kollege Schminke auch unterschrieben hat - jedenfalls ist er einer der Verfechter dieser Petition; er versucht seit Jahren auf allen Wegen, den Petenten zum Recht zu verhelfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht um Folgendes: In Hann. Münden ist seit über 30 Jahren eine automatische Autowaschanlage betrieben worden, und zwar auch am Sonntag. Ratspolitiker, Bürger und auch örtliche Polizeibeamte haben dort 30 Jahre lang, auch am Sonntag, ihr Auto von einer Maschine, von einem Automaten waschen lassen. Man ist 6 km von Hessen entfernt. Dort ist das gang und gäbe. Das heißt, der Wettbewerb sieht es auch so.
Niemand in Hann. Münden hat sich daran gestört. Es gab keine Lärmbeeinflussung, und das Ganze hat sich auch nicht groß auf die Zahl der Teilnehmer am Sonntagsgottesdienst in der Kirche ausgewirkt.
Aber dann begab es sich, dass ein auswärtiger Polizeibeamter, quasi auf der Durchreise, an der besagten Tankstelle hielt und feststellte, dass in Hann. Münden seit 30 Jahren am Sonntag rechtswidrig Autos gewaschen worden sind - und hat den Vorfall, wie es seine Pflicht ist, zur Anzeige gebracht.
Bei der Prüfung der Angelegenheit haben die Behörden festgestellt, dass auch andere Gemeinden in Südniedersachsen mit Sondergenehmigung am Sonntag Waschanlagen betrieben haben - und als Ergebnis des Verfahrens wurde von den Behörden dann auch die Schließung jener Anlagen veranlasst.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn sich niemand vor Ort daran stört, wenn es, weil dort nicht einmal Menschen tätig sind, keine Probleme mit dem Arbeitsrecht gibt, wenn also niemand benachteiligt wird: Warum will man das dann nicht ermöglichen?
Unterstützen wir die Bürger der Stadt Hann. Münden, aber vor allen Dingen auch den Kollegen Schminke von der SPD in seinem Kampf, diese unsinnige Regelung zu ändern! Wir beantragen „Berücksichtigung“.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion. Wer dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion zustimmen und damit für „Berücksichtigung“ stimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist „Sach- und Rechtslage“ beschlossen worden.
Ich rufe jetzt die laufende Nr. 40 der Eingabenübersicht auf: Eingabe 01008/11/17 betr. Kommunalabgabe; hier: Erhebung einer Zweitwohnungssteuer durch die Stadt Hildesheim für eine beruflich veranlasste Zweitwohnung.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor, der „Material“ lautet. Wortmeldungen dazu gibt es nicht. Dann stimmen wir gleich ab. Wer dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen liegen nicht vor. Damit ist der Änderungsantrag der FDP-Fraktion abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer „Sach- und Rechtslage“ beschließen möchte, den bitte ich jetzt, seine Hand zu heben. - Gegenstimmen? - Gegen die Stimmen der FDP. Damit ist „Sach- und Rechtslage“ beschlossen.
Ich rufe die laufende Nr. 51 der Eingabenübersicht auf: Eingabe 01082/11/17 betr. Kriterien für die Aussiedlung von Windkraftanlagen.
Die FDP-Fraktion hat keine Redezeit mehr; die Redezeit wurde bereits überschritten. Aber Herr Kollege Bajus hat sich gemeldet. Möchten Sie dazu etwas sagen?
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der FDPFraktion abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer „Sach- und Rechtslage“ beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Die FDP. - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist „Sach- und Rechtslage“ beschlossen worden
Wir kommen zur laufenden Nr. 58 der Eingabenübersicht: Eingabe 01190/11/17 betr. Schulwesen; hier: Stärkung des Faches Geographie.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor, der „Berücksichtigung“ lautet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der FDPFraktion zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer „Sach- und Rechtslage“ beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Zweite war die Mehrheit.
Ich rufe die laufende Nr. 65 der Eingabenübersicht auf: Eingabe 00965/11/17 betr. Zulassung zur Falknerprüfung.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor. Sie möchte gerne „Sach- und Rechtslage“ beschließen. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer „Sach- und Rechtslage“ beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die „Material“ lautet. Wer „Material“ beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist „Material“ beschlossen worden.