in dem vorgelegten Gesetzentwurf mit der Abschaffung der Förderschule Sprache im nächsten Jahr und der 2017 folgenden Abschaffung der Förderschule Lernen. Diese Vorschläge sind für die CDU in Niedersachsen nicht verhandelbar.
Ich frage an dieser Stelle auch noch einmal in Richtung von SPD und Grünen: Wissen Sie eigentlich, was Sie den Schülerinnen und Schülern, was Sie den Kindern und was Sie ihren Eltern mit dieser Debatte, die Sie hier im Haus führen, wirklich antun?
Die Eltern sind in einer besonderen Situation, wenn sie sich entscheiden müssen: Was ist der beste Förderort für mein Kind? Wie kann ich meinem Kind, das einen besonderen Hilfebedarf hat, tatsächlich die Unterstützung geben, die für das Kind sinnvoll und notwendig ist?
Die Eltern müssen heute darüber nachdenken, auf welcher Schule sie im nächsten Jahr ihr Kind anmelden. Denen wird jetzt gesagt: Ja, im Landtag wird gerade so eine Schulgesetznovelle beraten. Ob die dann so umgesetzt wird? Aber wenn das so kommt, dann gibt es im nächsten Jahr diese Schule für ihr Kind nicht mehr.
Die Eltern in Niedersachsen erleben dieses Schicksal unter SPD und Grünen jetzt bereits zum zweiten Mal in Folge nach dem Koalitionsvertrag. Das ist ein Desaster für alle Beteiligten, was sie dort erleben müssen.
Wir sagen Nein zu Ihrem Schulgesetzentwurf. Herr Scholing, Ihre Worte aufgreifend: Nicht wir führen eine Debatte aus der Mottenkiste, sondern Sie machen Politik aus der Mottenkiste des vorigen Jahrhunderts.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel war das einzig Spannende an der für diese Aktuelle Stunde beantragten Debatte.
Einfältig erscheint lediglich die Debatte, wie Sie sie gerade geführt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von den opponierenden Fraktionen.
Wir haben von Ihnen gehört, was Sie nicht wollen. Aber das, was Sie wollen, haben wir an dieser Stelle nicht gehört.
Das wäre aber sehr viel interessanter gewesen als Pauschalkritik und Schwarzmalerei an dieser Stelle.
Sie bleiben uns Ihre positive Version von Schulpolitik und Bildungslandschaft schuldig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ja, wir krempeln die Bildungslandschaft in Niedersachsen um. Ja, wir haben das sogar in unseren Wahlprogrammen angekündigt. Und, ja, wir sind dafür in Regierungsverantwortung gewählt worden.
Wir sind dafür gewählt worden, weil wir Bildungsungerechtigkeit, die von Ihnen geschaffen wurde, beseitigen sollen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
- Ach, Herr Thiele! Zwischenrufe reichen nicht aus, um inhaltliche Politik zu machen. Das sollten Sie eigentlich begriffen haben.
(Beifall bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Das ist ein ganz klarer Wort- bruch, den Sie hier begehen!)
Wir wollen ein gerechtes und durchlässiges Schulsystem - ein anderes Schulsystem, als Sie es etabliert haben. Wir wollen ein vielfältiges Schulsystem ohne Benachteiligung von Schülern. Wir wollen wohnortnahe Schulen haben, und zwar nicht für die Primar-, sondern auch für die Oberstufe. Wir schließen keine Standorte, wie Sie es immer wieder wahrheitswidrig behaupten. Wir wollen mehr Qualität in der Schule und ein besseres Ganztagsangebot.
Sie haben das vernachlässigt und haben dafür Sorge getragen, dass die Staatsanwaltschaft unter Ihren Kultusministern ein- und ausgegangen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir stehen für Inklusion und kneifen nicht, wenn es an dieser Stelle einmal schwierig wird. Sie haben nur etwas angerissen, aber es nicht vernünftig auf den Weg gebracht.
Wir haben in den ersten 100 Tagen die Studiengebühren abgeschafft, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben in den ersten 100 Tagen die Gründungshürden, die Sie für Gesamtschulen in Niedersachsen aufgebaut haben, beseitigt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben mit dem ersten Haushalt im letzten Jahr die noch nie dagewesene Zukunftsoffensive „Bildung“ auf den Weg gebracht. Damit gibt es Rechtssicherheit beim Ganztagsangebot und keine illegalen Beschäftigungsverhältnisse.
Es gibt eine gute finanzielle Ausstattung für den Ganztag durch eine Verdreifachung der Mittel, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es gibt 5 000 zusätzliche Plätze in der frühkindlichen Betreuung und über 80 Millionen Euro mehr für die Qualität in Schulen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ja, das ist ein Umkrempeln von Bildungslandschaft. Da haben Sie recht. Aber das ist ein positives Umkrempeln von Bildungslandschaft zum
Warum also diese Pauschalkritik von Ihnen? Ich kann sie nicht nachvollziehen - insbesondere bei der FDP nicht. Sie sind wenigstens kreativ, Herr Försterling, das muss man Ihnen lassen. Die CDU ist noch nicht einmal mehr kreativ. Das kann man an dieser Stelle feststellen.
Gestern gab es den gemeinsamen Antrag zum Thema „sexuelle Identitäten“. Da gab es eine große Gemeinsamkeit, keine Pauschalkritik durch die FDP, sondern nur von der CDU, die sich selber in die Ecke gestellt hat.
Verhandlungen über einen gemeinsamen Antrag zum Thema „Betreuungsgeld“: Die Abschaffung des Betreuungsgeldes würde Niedersachsen weiterbringen. Auch da gibt es eine große Gemeinsamkeit, Herr Försterling.
Eine Grundausrichtung beim Thema „G 9“? Erst waren Sie dafür, jetzt sind Sie dagegen. Man weiß nicht, woran man bei Ihnen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.