Vielen Dank, Herr Kollege Angermann. - Zu Wort gemeldet hat sich jetzt Luzia Moldenhauer, SPDFraktion. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben soeben von Herrn Angermann die Kritik gehört, die wir auch schon in den Diskussionen im Ausschuss gehört haben. Diesbezügliche Fragen wurden teilweise durch das Ministerium beantwortet. Der Diskussionsverlauf ist inzwischen in Protokollen nachzulesen. Sie bleiben dennoch bei Ihrer Meinung. Das ist Ihr gutes Recht. Wir haben ja auch unsere.
Ich darf aber sagen, dass ich die Diskussionen im Ausschuss als weitgehend konstruktiv erlebt habe, wenn auch naturgemäß nicht immer Einigkeit herrschte. Damit darf ich auch meinen Dank an alle Beteiligten richten. Es wurde im Ausschuss auch festgestellt, dass alle Fraktionen sich einig sind, dass die Akzeptanz der Wiederbesiedlung durch die Wölfe gesteigert werden muss. Der Weg dahin ist, wie wir gehört haben, umstritten.
Sie werden mir sicher nachsehen, dass ich jetzt nicht auf alle genannten Kritikpunkte eingehe. Nur einen, den Herr Angermann genannt hat, will ich aufgreifen. Die Anpassung der Richtlinie ist ja auch Bestandteil unseres Änderungsantrages.
Erlaubt sei mir an dieser Stelle die Bemerkung, dass ich mir vor dem Einzug in den Landtag alle möglichen Themen hätte vorstellen können, zu denen ich meine Einstandsrede vor diesem Haus hätte halten können. Auf den Wolf wäre ich sicher nicht gekommen.
Aber es kam dann anders; denn der Wolf stand, als ich in den Landtag einzog, quasi vor meiner Haustür. Durch die zurzeit vermuteten, aber wahrscheinlichen Wolfsrisse, die leider auch im Landkreis Diepholz zu verzeichnen sind, war ich schnell im wahrsten Sinne des Wortes sehr nah dran an diesem Thema.
Natürlich wurden auch im Umfeld der Vorfälle Äußerungen öffentlich, denen wir mit der inzwischen veröffentlichten Richtlinie und den begleitenden Maßnahmen, wie dem Monitoring und der Öffentlichkeitsarbeit, begegnen werden. Wie in unserem Änderungsantrag zu dem Antrag der CDU formuliert, sind - ich zitiere - weder eine Verniedlichung und Verharmlosung, noch übertriebene Panikmache der richtige Weg.
Durch die nachgewiesenen und vermuteten Wolfsrisse bewegen sich allerdings einige Reaktionen eher in Richtung Letzteres, nämlich Ängsteschüren und Panikmache. Da werden die Märchen wieder hervorgeholt, in denen der Wolf eine Rolle spielt - und wie wir alle wissen, keine gute. Aber es ist doch so: Das Vorlesen und Erzählen von Märchen für Kinder kann unterhaltsam und lehrreich sein. Sich auf die Märchengestalten zu beziehen, um heutige Realitäten darzustellen, geht aber an der Substanz von Märchen vorbei. Der als böse dargestellte Wolf dient ja in erzieherischem und warnendem Sinn als Symbol für das Schlechte im Menschen, für Verbrechen, Diebe und Mörder, vor denen mit dem Erzählen der Märchen Kinder und Erwachsene gewarnt wurden. Diese Herangehensweise bringt uns also in der Sache nicht weiter.
Nichtsdestotrotz machen das Sichbeziehen auf diese Märchen und angstvolle Äußerungen deutlich, dass die Menschen Ängste und Sorgen haben, die wir, Herr Angermann, sehr wohl ernst nehmen. Darauf werden wir mit den Maßnahmen, die in der Richtlinie Wolf festgelegt sind, entsprechend reagieren.
Wir freuen uns, dass die Richtlinie nach dem notwendigen Entwicklungsprozess, in den verschiedene Akteure eingebunden waren, sowie nach den Diskussionen in den Sitzungen des Umweltausschusses am 26. November veröffentlicht und damit wirksam wurde.
140 Wolfsberatern bzw. -beauftragten zu danken, die ihre Zeit ehrenamtlich zur Verfügung stellen und in letzter Zeit stärker gefordert waren.
Sie leisten wertvolle Arbeit, indem sie über Präventionsmaßnahmen informieren, sich am Monitoring beteiligen und bei vermuteten Wolfsrissen an Nutztieren den Besitzern Hilfestellung geben, indem sie die Schäden aufnehmen und das weiter Notwendige in die Wege leiten. Das Wolfsmonitoring, an dem sich auch die Landesjägerschaft beteiligt, ist wichtig, weil mit den gesammelten Erkenntnissen die Anpassung der Förderkulisse Herdenschutz an die beobachteten Wolfsvorkommnisse möglich wird.
Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag also, den Antrag in der Fassung des Änderungsvorschlages der Regierungsfraktionen anzunehmen. Außerdem bittet der Ausschuss die Landesregierung, ihn über die Ergebnisse einer Evaluation der Umsetzung der Richtlinie Wolf im ersten Jahr der Anwendung der neuen Regelungen zu unterrichten.
Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, zum Abschluss noch eine Bemerkung. Bei der Durchsicht von Protokollen und Anfragen fiel mir auf, dass es auch Fragen nach Prognosen gegeben hat, also wie sich die Ausbreitung des Wolfes in Niedersachsen mittelfristig entwickeln wird. Mit Prognosen ist es ja immer so eine Sache; damit sollten wir eher vorsichtig umgehen. Das hat wohl auch der damalige Umweltminister Hans-Heinrich Sander nicht bedacht, als er in der taz vom 23. November 2010 mit den Worten zitiert wurde, die Wölfe, die nach Niedersachsen kämen, seien jedoch alle ganz lieb. - Ich lasse das mal so stehen.
Vielen Dank, Frau Moldenhauer. Das war Ihre erste Rede. Das wurde mir hier schon zweimal signalisiert. Da ich aber genau weiß, wer Sie sind und woher Sie kommen, nämlich aus dem Landkreis Diepholz - was ja nicht so verkehrt ist -,
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird häufig gesagt, dass der Wolf nach Niedersachsen kommt. Ich sage Ihnen: Der Wolf ist schon längst da. Er ist im Landkreis Cuxhaven. Er ist im Landkreis Rotenburg. Er ist im Landkreis Diepholz. Er ist wahrscheinlich bald auch in meinem eigenen Landkreis, nämlich im Landkreis Verden, und auch anderswo.
Es ist noch nicht so schrecklich lange her, verehrter Herr Umweltminister, dass Sie sich in der Celleschen Zeitung mit den Worten haben zitieren lassen - ich darf das kurz verlesen -:
„Aber wir beginnen sofort mit der Förderung, weil wir die Nutztierhalter nicht alleinlassen wollen.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, von dieser Willkommenskultur, die Sie damals ein Stück weit haben erzeugen wollen, ist im Dezember 2014 leider nicht mehr allzu viel vorhanden.
Wer bei den Menschen wirklich Akzeptanz für den Wolf schaffen will, der knausert nicht, wenn es darum geht, die Nutztierhalter zu entschädigen.
Verehrter Herr Minister, bezüglich der Ausgleichszahlungen in Höhe von 100 000 Euro, die Sie für 2014 vorgesehen haben, wissen Sie genau, dass das noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
Wenn uns im Umweltausschuss auch noch erklärt wird, dass man sich als Nutztierhalter auch privatwirtschaftlich gegen dieses Risiko versichern könnte, dann kommt diese Aussage schon einigermaßen zynisch daher, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wer bei den Menschen wirklich Akzeptanz für den Wolf schaffen will, der sucht nach Maßnahmen, damit Wolfsrisse erst gar nicht entstehen - prophy
laktisch sozusagen -, und unterstützt die Nutztierhalter dabei, ihre Weiden gegen Wolfsrisse abzusichern.
Wer bei den Menschen wirklich Akzeptanz schaffen will, der sorgt dafür, dass diese Mittel unbürokratisch und schnell zur Auszahlung kommen, dass die Beweislast umgekehrt wird und dass letzten Endes nicht der Nutztierhalter den Nachweis erbringen muss, dass es ein Wolfsriss gewesen ist. Das ist eine bürokratische Hürde, Herr Minister, die Sie abschaffen sollten; denn solche Hürden führen zu allem anderen als zu mehr Akzeptanz für den Wolf, meine Damen und Herren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei den Diskussionen über das Landes-Raumordnungsprogramm und andere Themen der letzten Monate konnte man den Eindruck gewinnen, dass sich einzelne Mitglieder des Kabinetts als erklärte Gegner des ländlichen Raumes in Niedersachsen produzieren wollten. Damit meine ich ausnahmsweise nicht den gerade gegangenen Minister Wenzel.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Er ist nicht gegangen! Er ist doch noch da! Was soll denn das? Da ist er doch!)
- Dann ist er halt da. Ich konnte ihn nicht entdecken. Vielen Dank für den Hinweis. Trotzdem scheint er seine Aufmerksamkeit gerade anderen Dingen zu widmen als diesem Parlament.
Meine Damen und Herren, bei den Menschen manifestiert sich der Eindruck, dass sich diese Landesregierung und einige Mitglieder des Kabinetts den ländlichen Raum und die Menschen, die dort leben, ein Stück weit zu Gegnern erklärt haben. Damit meine ich in erster Linie nicht Minister Wenzel, sondern den Landwirtschaftsminister.
Mit der Haltung, mit der Sie beim Wolfsmanagement und bei Ihrem Erlass durch die Lande gehen, erschweren Sie es einer weiteren wichtigen Berufsgruppe im ländlichen Raum, eine Existenz aufrechtzuerhalten - dieses Mal den Nutztierhaltern.
Herr Minister Wenzel, kommen Sie, nachdem der Kollege Meyer keine Gelegenheit auslässt, sich als Spaltpilz zwischen Stadt und Land aufzuspielen, bitte nicht länger als Wolf im Schafspelz daher, sondern sorgen Sie endlich dafür, dass Geschädigte ausreichend und auch zügig entschädigt
werden, und zwar nicht nur im Interesse der Menschen im ländlichen Raum, sondern auch im Interesse von Akzeptanz für den Wolf!