Vielen Dank, Herr Hilbers. - Zu Wort gemeldet hat sich Helge Limburg, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön, Herr Limburg!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine Frage, Herr Kollege Grascha: Das parlamentarische Fragerecht ist ein hohes Gut - übrigens nicht nur das Fragerecht der Opposition, sondern aller Abgeordneten.
Aber niemand ist davor gefeit, dass es in Fragestunden zu Missverständnissen kommt. Ich begrüße sehr den souveränen Umgang dieser Sozialministerin. Sie hat Herrn Dürr einen Brief geschrieben. Sie hat alle offenen Fragen geklärt. Insofern verstehe ich überhaupt nicht, worin die Substanz für diesen Antrag liegen soll. Es wird mir auch nicht dadurch verständlicher, dass Herr Hilbers es schafft - ich respektiere Ihre schauspielerische Leistung -, sich über alles Mögliche künstlich aufzuregen.
Meine Damen und Herren, dieser Missbilligungsantrag soll von unserem guten Landeshaushalt 2015 ablenken. Darum werden wir ihn ablehnen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP] und Chris- tian Grascha [FDP]: Wehrt euch!)
Wer der Beschlussempfehlung des Ältestenrats folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/2238 ablehnen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist die Missbilligung nicht zustande gekommen.
Tagesordnungspunkt 11: Abschließende Beratung: Nutztierhalter nicht im Stich lassen - Akzeptanz für die Rückkehr des Wolfes erhalten - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1621 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 17/2467
Wir kommen jetzt zur Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Ernst-Ingolf Angermann von der CDU-Fraktion. Sie haben das Wort, Herr Angermann.
- Eine Sekunde, bitte, Herr Angermann! - Ich habe den Eindruck, wir müssen uns von dem vorangegangenen Antrag noch ein bisschen erholen. - Sie haben jetzt das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun ist sie da: die Richtlinie Wolf. Im März vorgestellt, bis Juni schlummernd, und wenn wir nicht mit unserem Antrag fortwährend auf die Brisanz hingewiesen hätten, dann wären wir wohl heute noch in Erwartung und die Tierhalter weiterhin in großer Sorge.
50 Wölfe gibt es in Niedersachsen, Tendenz steigend. 190 tödliche Risse hat es bisher gegeben. Herden werden in Panik versetzt, sodass sie zum Teil ausbrechen und Muttertiere zum Teil ihre ungeborenen Lämmer abwerfen.
Bis heute sind die Lausitz und Niedersachsen die Regionen mit der größten Wolfsdichte weltweit. Das wird weitgehend verkannt, aber das ist die Realität und verdeutlicht die Brisanz dieser Thematik.
Wer einmal Tiere gehalten hat - ich gehöre dazu -, kann nachvollziehen, wie nahe jedem Tierhalter seine Tiere stehen, die er täglich füttert und betreut, sodass es ihnen gutgeht. Dass sich diese Menschen aufgrund der Ausbreitung des Wolfs große Sorgen um ihre Tiere machen, ist vollends nachvollziehbar. Sie brauchen dringend Unterstützung.
Deshalb begrüßen wir es, dass mit der Wolfsrichtlinie endlich Präventionsunterstützung möglich ist. Aber das reicht nicht.
Diese Richtlinie ist nur ein erster Schritt, ein Zwischenschritt. Sie muss überarbeitet und ergänzt werden, um den Bedürfnissen der Betroffenen gerecht zu werden. Das bestätigten auch die Verbände in der Anhörung. Sie sagten, sie sei unvollständig und unbefriedigend.
Erstens fordern wir weiterhin, auf Wolfsregionen oder, wie es neu heißt, Herdenschutzregionen zu verzichten. 60 % des Landes sind als Schutzregion ausgewiesen. Wir haben 50 Wölfe. In zwei bis drei Jahren werden es 100 Wölfe sein. Die Übergriffe werden erheblich zunehmen, so wie jüngst wieder auf ein Kalb in Großenkneten im Landkreis Oldenburg oder am Wochenende wieder auf Schafe in Telbrake im Landkreis Vechta. Beide Kreise gehören nicht zu den Schutzregionen. Der Wolf wird in Kürze landesweit anzutreffen sein. Es kann nicht sein, dass erst etwas Ernsthaftes passieren muss, bevor Schutzmaßnahmen beantragt werden können.
Wie wollen Sie ernsthaft Akzeptanz erreichen, wenn in den Medien in immer kürzeren Abständen von Wolfsrissen berichtet wird?
Zweitens fordern wir, ausreichend Mittel für die Prävention bereitzustellen. Gerade jetzt, nach Veröffentlichung der Richtlinie, sind ausreichend Mittel notwendig. Die Tierhalter warten händeringend darauf. Sie wollen jetzt ihre Schutzzäune aufstellen. Und Sie stellen gerade einmal 100 000 Euro bereit und verkünden zudem noch, dass ein Rechtsanspruch auf eine Zuwendung nicht bestehe und nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel entschieden werde. Was heißt denn das? Wird der Topf im Frühjahr, zu Beginn der Weidesaison, leer sein? Oder werden die Gelder mit kritischer Bewertung der Anträge über das kommende Jahr gestreckt?
Die bisherigen Knotengeflechte der Schäfereien, die im Natur- und Landschaftsschutz hüten, sind nicht wolfsicher ergänzbar. Sie müssen komplett neu beschafft werden. Kosten: 4 000 Euro bis 5 000 Euro je 100 Schafe. Bisher ausreichende Begrenzungen an Gräben, Flüssen und Seen, wie sie häufig im Weser-Ems-Dreieck zu finden sind, reichen nicht mehr aus. Es muss komplett eingezäunt werden. Ein fester Zaun, 20 cm in die Erde vergraben, 500 m lang: 4 000 Euro. Anschaffungskosten für Herdenschutzhunde, von denen zwei in einer Herde von 100 Schafen notwendig sind: 3 000 Euro. Zusätzlich wollen Sie aus diesem Topf auch noch Entschädigungen, also Billigkeitsleistungen, zahlen. Dieses Geld wird niemals reichen! Das wissen Sie auch. Sie nehmen die Sorgen der Menschen in der Fläche nicht ernst.
Was nutzt den Tierhaltern avisierte Präventionsunterstützung, wenn nicht genügend Geld dahinter steht? - Wir fordern einen Haushaltsansatz von 250 000 Euro. Auch das wird wahrscheinlich noch nicht reichen.
Billigkeitszahlungen müssen schnell und unbürokratisch erfolgen. Auch das ist eine Forderung. Bisher warten die Tierhalter ein halbes Jahr und länger auf ihr Geld. Das ist viel zu lange. Für einen Tierhalter ist es schlimm genug, wenn Wölfe in seine Herde eingefallen sind. Sind nicht nur Tiere getötet worden, sondern müssen auch noch verletzte notgetötet oder kostenintensiv von einem Tierarzt versorgt werden, sind Ärger und Wut auf den Wolf absolut verständlich.
Unterstützung muss schnell und unbürokratisch geleistet werden. So, wie es erfolgreich in Sachsen praktiziert wird, könnte im Rahmen der Beweislastumkehr, wenn der Wolf nicht auszuschließen ist, der den Fall aufnehmende Wolfsberater den
Billigkeitsantrag gleich mit ausfüllen und dem NLWKN zusammen mit seinem Bericht zuleiten. So fühlen sich die Geschädigten verstanden und empfinden, dass ihnen schnell und pragmatisch geholfen wird, und so erreichen Sie Akzeptanz.
Weiter fordern wir Schadensregulierungen, wenn Weidetiere durch die Anwesenheit des Wolfes in Panik versetzt werden und ausbrechen. Die Sorge der Tierhalter besteht besonders darin, dass ausgebrochene Tiere im Straßenverkehr weiteren Schaden anrichten, möglicherweise sogar mit Personenschaden, und sie dafür haften müssen. Diese Sorge muss ihnen genommen werden.
Wenn der Wolf als Verursacher festgestellt werden kann und kein Dritter für den Schaden aufkommt, muss eine Regulierung über eine Billigkeitsleistung möglich sein.
Meine Damen und Herren, wir sind an einem Punkt, an dem diese Landesregierung erklären muss, wie sie weiter mit dem Thema Wolf umgehen will. Das geht weiter als in dieser Richtlinie. Der Wolf wird sich weiter ausbreiten. Es werden bei Weitem nicht alle Weiden wolfssicher eingezäunt werden können. Bereits jetzt stellen Schafhalter in Sorge um ihre Tiere die Schafhaltung ein. Wiesen in und an Wäldern werden zukünftig nicht mehr beweidet. Sie werden verbuschen. Die zunehmenden Angriffe und Übergriffe auf Rinder werden dazu führen, dass in einigen Regionen besonders die Jungviehaufzucht zunehmend im Stall vollzogen wird.
verbunden mit höheren Kosten und dem Rückgang der von Ihnen, Herr Minister Meyer, gewünschten Weidetierhaltung.
Zurzeit liegt über dem Wolf der wohlwollende Mantel der Wiederkehr. Solange der Wolf ein erreichbares Nahrungsangebot vorfindet, wird er sich weiter ausbreiten, und das landesweit. Die am einfachsten zugängliche Nahrung werden dabei die Tiere auf der Weide sein.
Diese Wolfsrichtlinie ist ein erster, wenn auch später Schritt. Sie muss nachgebessert werden, und es müssen ausreichende Mittel bereitgestellt werden, um alle Antragsteller bedienen zu können. Wenn Sie, Herr Minister Wenzel, es ganz gut ma
chen wollen, dann bereiten Sie sich bereits jetzt, ab heute, auf den Tag vor, an dem eine breite Mehrheit der Bevölkerung eine Regulierung der dann nicht mehr vertretbaren Wolfsbestände fordern wird.
Je eher Sie sich damit befassen, desto eher finden Sie in dieser Thematik Akzeptanz und Vertrauen bei den Weidetierhaltern und in der Bevölkerung.