Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Zwei Monate haben Sie gebraucht. Sie haben gerade noch rechtzeitig am Dienstag im Kabinett diesen Beschluss gefasst, um wenigstens für die heutige Landtagssitzung noch etwas vorweisen zu können.
Ich darf es noch einmal erläutern. Frau SchröderKöpf ist Integrationsbeauftragte, meine Damen und Herren. Sie ist aber nicht einmal Mitglied des Innenausschusses, in dem auch Integrationsfragen, Asylfragen und Fragen der Härtefallkommission behandelt werden. Sie ist nicht Mitglied im Sozialausschuss, in dem ebenfalls Integrationsfragen behandelt werden. Sie haben sie nicht als Vertreterin für die beiden klassischen Ausschüsse benannt. Sie setzen sie an den Katzentisch und sagen, sie dürfe dort Gast sein. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen!
Meine Damen und Herren, kommen wir zu der Personalpolitik bezüglich der Polizeipräsidenten. Der Innenminister entlässt drei verdiente Beamte, die sich durch hervorragende Arbeit ausgezeichnet haben.
Außer Spesen ist bei dieser Landesregierung bisher nichts gewesen. Darauf muss ich jetzt noch einmal hinweisen. Selbst der Bund der Steuerzahler kritisiert dies auf das Schärfste und sagt: Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass jemand entlassen wird, ohne dass ihm etwas Nachteiliges nachgewiesen werden kann. - Nach dem Beamtenrecht ist das natürlich möglich; das ist so. Aber das kostet dieses Land wahnsinnig viel Geld. Wir haben es vorhin gehört: mindestens 1 Million Euro. Eine Beamtin, eine hoch qualifizierte Frau, wird abgesägt, die mit 50 Jahren noch viele positive Entscheidungen vor Ort hätte treffen und Handlungen hätte vornehmen können.
Ich sage Ihnen an dieser Stelle, Herr Pistorius: Die IHK Osnabrück - das ist ja wohl Ihr Heimatbereich - hat gerade erst im April noch eine Zeitschrift herausgegeben, in der Frau Fischer als Frau in einer Führungsposition besonders hervorgehoben worden ist. - Ich darf an dieser Stelle sagen: Sie setzen hier - auch mit Unterstützung der Grünen, was mich wirklich wundert - keine Frauen ein. Stattdessen setzen Sie die einzige Frau, die wir wirklich noch in einer Führungsposition haben, ab.
Herr Minister, Sie haben Ihre Entscheidung mit einem Mangel an politischer Übereinstimmung in zentralen Fragen begründet. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Sie sägen eine Frau mit der Äußerung „ein Mangel an politischer Übereinstimmung in zentralen Fragen“ ab. Das heißt - liebe Hanne Modder, jetzt muss ich auch Sie einmal angucken -: Sie haben im Innenausschuss keine einzige Frau mehr.
Deshalb muss man sich einmal fragen: Was machen Sie denn mit der Frauenförderung? Wo sind denn Ihre Frauen?
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Wo ist denn Ihre Vizepräsidentin geblieben? Wo ist Frau Vockert geblieben? Wo ist die denn geblieben?)
Ich darf Ihnen zum Schluss sagen: Das, was Sie hier mit Unterstützung der Grünen, die das immer als Heiligtum verkündet haben, an Frauenförderung betreiben, ist eine Blamage für alle, die hier in Regierungsfunktion sind.
(Johanne Modder [SPD]: Ihr müsst ganz ruhig sein! Was habt ihr denn mit Astrid Vockert gemacht? - Weitere Zurufe - Glocke des Präsidenten)
Zum Schluss meiner Rede darf ich Ihnen, Herr Minister Pistorius, noch einmal sagen: Sie gehen in die Geschichte dieses Landes als Abschiebeminister ein - nicht im Asylbereich, aber beim hoch qualifizierten Personal!
Weil Sie ja so gut im Austeilen sind, können Sie, glaube ich, auch gut einstecken. Ich habe Ihnen als symbolische Geste ein rotes Parteifilzbuch
mitgebracht. Ein bisschen grün ist daran, weil die Grünen an dieser Entscheidung ja mit beteiligt sind.
(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ange- lika Jahns [CDU] überreicht Innenmi- nister Pistorius das Buch - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, wir setzen die Besprechung fort. Zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Ulrich Watermann.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ausgebellt? - Angesichts Ihres Klamauks auf Ihrer Seite muss man sich ernsterweise fragen: Wie ernst nehmen Sie es denn eigentlich? Wie ernst nehmen Sie es eigentlich mit der Polizei? Wie ernst nehmen Sie es eigentlich mit der Frauenförderung? Ist es wirklich so, dass Sie das hier an einem Tag zum Thema machen müssen, an dem verkündet wird, dass Sie auf Bundesebene eingeknickt sind? Ist heute wirklich der Tag, an dem Sie sich bei der Rede der Kollegin Jahns wirklich frauenfreundlich und vorbildlich verhalten haben? Wollen Sie uns hier in diesem Saal wirklich etwas von Innenpolitik erzählen?
(Jens Nacke [CDU]: Ja! Kabinett, Staatssekretäre, Aufsichtsräte! Poli- zeipräsidenten! Sie sind frauenfeind- lich! Das ist die Wahrheit!)
Einen kleinen Moment, Herr Watermann! Herr Watermann, eine Sekunde! In dieser emotionalen Debatte habe ich viel zugelassen. Wir müssen aber respektieren, dass man dem Redner jetzt zuhört. Das gilt im Übrigen für beide Seiten.
Ich glaube, wir sollten jetzt wieder ein bisschen Ruhe einkehren lassen. Herr Watermann, Sie haben das Wort. Dann gucken wir weiter. Sonst muss ich von hier oben aus eingreifen. Wir müssen uns gegenseitig akustisch verstehen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, haben Sie denn schon vergessen, wer Polizeipräsidenten als politische Beamte eingeführt hat und gegen welchen Widerstand sie eingeführt worden sind? Wo war denn die FDP, als der Minister diese politischen Beamten damals gegen die Polizei und gegen das eigene Haus eingeführt hat? - Wer politische Beamte einführt, der führt damit auch ein, dass sie so abgelöst werden, wie es jetzt vorgekommen ist. Das war doch selbstredend.
Haben Sie denn schon vergessen, was mit dem Chef der niedersächsischen Polizei, Herrn Bruns, passiert ist? Kein Parteibuch? Keine Versetzung in den Ruhestand? - Von denen, die Sie damals eingesetzt haben, haben Sie selbst welche in den Ruhestand versetzt. Der Innenminister hat nichts anderes als Parteipolitik gemacht, er hat in seinem Innenministerium nichts anderes als inhumane Ausländerpolitik gemacht.
Das Allergrößte ist ja, dass Sie das alles vermischen und durcheinanderbringen, nur weil diese Regierung den richtigen Weg beschreitet. Diese FDP entdeckt nun auf einmal etwa bei den Ener