Haben Sie schon einmal festgestellt, dass Sie das nur theoretisch machen und praktisch nie vollziehen? Haben Sie eigentlich schon einmal festgestellt, dass Sie bei Steuersenkungen theoretisch und praktisch gut sind?
Sie gaukeln hier der Öffentlichkeit vor, dass Sie jetzt einen guten neuen Weg gehen. Nein, Sie wollen sich von dem verabschieden, was Sie hier zu verantworten haben, nämlich von einer Innenpolitik mit diesem Innenminister, über den der AltMinisterpräsident gesagt hat: Der ist schuld daran, dass wir verloren haben!
Und ich sage Ihnen ganz deutlich: Ihre Amtszeit ist „Pleiten, Pech und Pannen“, da steht „Schünemann“ dran. Wir hingegen machen eine praktische, präzise und perfekte Politik, und dafür steht Pistorius.
Meine Damen und Herren, mir ist gerade mitgeteilt worden, dass hier ein Zwischenruf gelaufen ist, der nicht statthaft war. Wir müssen das prüfen, weil wir es hier nicht gehört haben. Wir werden das im Protokoll nachlesen, und dann werden wir entsprechend verfahren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal an die Adresse von Herrn Dürr: Sehr geehrter Herr Dürr,
entgegen einer landläufigen Meinung stärkt die Lautstärke des Vortrags keineswegs die Kraft der Argumente.
Zweite Bemerkung. Es ist schon wirklich ein besonderer Vorgang, dass sich Herr Dürr hinstellt und die Aktuelle Stunde mit Zitaten aus zwei regionalen Zeitungen einleitet, und zwar Bezug nehmend auf zwei Kommentare von zwei Kommentatoren, die an der Pressekonferenz, die ich zum Thema Polizeipräsidenten abgehalten habe, nicht teilgenommen haben.
- Das ist keine Medienschelte. Ich stelle fest, sie haben etwas kommentiert, obwohl sie nicht dabei waren. Wenn sie dabei gewesen wären, hätten sie die umfassende Darstellung meines Vortrags aufnehmen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, politische Beamtinnen und Beamte - das ist bereits deutlich geworden - sind seit langer Zeit fester Bestandteil des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen und in Deutschland.
Bund und Länder setzen sie in unterschiedlichster Weise ein. Politische Beamte sind Beamtinnen und Beamte in Schlüssel- und Spitzenstellungen. Sie stehen an der Nahtstelle zwischen Politik und Verwaltung und gewährleisten den Übergang von der politischen Spitze in die Verwaltung. Dadurch können sie besonderen Einfluss nehmen, meine Damen und Herren. Sie unterscheiden sich damit wesentlich von den übrigen Beamtinnen und Beamten.
„Bei einem Polizeipräsidenten als Leiter einer Flächendirektion beispielsweise liegt es auf der Hand, dass dieser eine besondere Vertrauensposition im Verhältnis zu dem für die innere Sicherheit zuständigen Minister aufweisen sollte.“
Dem ist zunächst schon fast nichts mehr hinzuzufügen. Ich tue es aber trotzdem: Diese politischen Beamten nehmen Aufgaben wahr, die in besonderer Weise das Vertrauen der jeweiligen Regierung erfordern. Ist dieses besondere Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben oder garantiert, können politische Beamte jederzeit und - ich betone das - ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.
Ein klassischer Grund für die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand von politischen Beamten liegt z. B. vor, wenn die Beamtin oder der Beamte nicht mehr oder nicht zu 100 % mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen einer Regierung übereinstimmt.
- Sie haben nicht richtig zugehört. Ich habe nicht gesagt „mit einer Partei“, sondern „mit einer Regierung“. Das ist immer noch ein Unterschied.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie noch einmal, dem Minister zuzuhören. Durch diese Zwischenrufe - die erlaubt sind, gar keine Frage - stören Sie wirklich erheblich. Das trägt im Moment
nicht dazu bei, dass wir in der Debatte vorankommen. Es möge bitte jeder Einzelne für sich bedenken, wann er einen Zwischenruf äußert. Jetzt haben wir eine Sachdarstellung, auf die wir alle gespannt sind.
Daher sieht das Beamtenstatusgesetz nun einmal die Möglichkeit vor, politische Beamte jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen zu können. Und ich füge hinzu: laut Gesetzeswortlaut ohne vorherige Anhörung und ohne Begründung - das nur für diejenigen, die die Gesetzestexte nicht zu Ende lesen.
In diesem Kontext füge ich hinzu, weil das immer wieder behauptet wird: Herr Brockmann hat nicht per Anruf von seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand erfahren. Dieser Anruf hat ihn lediglich davon in Kenntnis gesetzt, dass die Pressekonferenz vorgezogen wurde. Das persönliche Gespräch hatte bereits vorher stattgefunden. - Dies nur zur Klarstellung für all diejenigen, die gerne an Legenden hängen.
Die vorherige Niedersächsische Landesregierung hat im Jahr 2004 die Entscheidung getroffen - Sie waren das, meine Damen und Herren -, die Ämter der Polizeipräsidenten als politische Beamte einzurichten.
Begründet wurde dies damit, dass die Amtsausübung eines Polizeipräsidenten eine fortdauernde Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Landesregierung erfordert. Damit sollte sichergestellt werden, dass das besondere Vertrauensverhältnis zur jeweiligen Landesregierung jederzeit und umfassend gewährleistet ist.
Meine Damen und Herren, die Polizeidirektionen wurden unter der Verantwortung der Fraktionen von FDP und CDU eingeführt. Im Zuge dieser Einrichtung hat die Landesregierung alle zu vergebenden Positionen seinerzeit mit Beamten besetzt, denen sie ein besonderes Vertrauensverhältnis zur Landesregierung zugetraut hat.