Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dürr, bleiben Sie einfach auf dem Teppich! Werden Sie ein bisschen ruhig! Das tut Ihnen gut in jungen Jahren.
Sie haben für die Aktuelle Stunde eine interessante Überschrift gewählt. Ich würde sagen, sie ist nicht ganz korrekt. Vielleicht hätte sie lauten sollen: „#Gestern war #Schwarz-Gelb #Ministerialverwaltung #Parteibuch. Gerade die Qualifikation in den letzten 300 Regierungstagen von Schwarz-Gelb #Fehlanzeige“.
Meine Damen und Herren, die schwarz-gelbe Landesregierung hat die politischen Beamten eingeführt. Sie haben davon umfassend Gebrauch gemacht. So haben Sie z. B. die ehemaligen Polizeipräsidenten in Weser-Ems und in Oldenburg „mit der richtigen Chemie“ - O-Ton ehemaliger Innenminister Schünemann - besetzt.
Des Weiteren kann, glaube ich, jeder Einzelne von uns hier im Saal Ihnen Beispiele nennen, wie vor Ort Besetzungen nach Parteibuch stattgefunden haben. Fragen Sie die Kollegen hier und dort!
Sie haben die schwarz-gelben politischen Beamten gewollt und eingeführt, und zwar nicht nur im Polizeibereich.
Es kommt noch besser: Als die Umfragen 2011 den Regierungswechsel prognostizierten, als sich die FDP schon als außerparlamentarische Opposition sah, wurde gerade in dieser FDP, die hier heute über Qualifikation schwadroniert, ganz, ganz emsig gearbeitet - Sie haben ganz emsig Ihre Bekannten und Freunde aus dem Dunstkreis der Liberalen in den Ministerien und in den Behörden untergebracht. Erstaunlicherweise - lesen Sie einmal den rundblick aus dem letzten Jahr - reichte es in vielen Fällen - ob CDU- oder FDP-Parteibuch - sogar noch für eine Verbeamtung vor der Landtagswahl. Wer im Glashaus sitzt, sollte also nicht mit Steinen schmeißen!
Die CDU war clever genug, das nicht als Thema für die Aktuelle Stunde zu nehmen und sich nicht dieses Kuckucksei ins Nest zu legen; denn auch die CDU hat genau so Positionen für ihre Freunde gefunden. Auch sie hat Wege gefunden, wie man die Beamten absichert. Es gab interessante Tricks. Mittlerweile stehen in manchen Ministerien hinter hoch dotierten Posten kw-Vermerke: „künftig wegfallend“. Sollten wir diese Beamten versetzen wollen, ist die ganze Stelle weg, wären in Teilen ganze Referate weg. So hat es Schwarz-Gelb gemacht!
Meine Damen und Herren, kommen wir zu den Polizeipräsidenten zurück. Es ist selbstverständlich, dass ein Minister in der Öffentlichkeit keine
Das ist selbstverständlich. Man sollte Personen schützen. Auch Sie sollten das tun. Sie wollen ja immer so korrekt sein. Dann seien Sie korrekt!
Ich nehme das Wort nicht in den Mund. - Man hat als Regierung einen Auftrag. Den hat man zu schützen, und man hat Personen zu schützen. Grundsätzlich geht es um die Übereinstimmung in wichtigen zentralen Fragen der polizeilichen Arbeit und um Strategien. Damit werden Sie sich hier und heute und auch weiterhin zufriedengeben müssen. Ihre Spekulationen haben ja einiges ausgesagt.
Sie sehen: Uns geht es um eine adäquate Neubesetzung weiterhin mit qualifiziertem Personal und um die politische Übereinstimmung.
Alle politischen Beamten, die wir abgelöst haben bzw. die selbst einen Antrag auf frühzeitige Ablösung gestellt haben, haben ihre Aufgaben im Interesse des Landes ausgeübt. Dafür sagen wir ihnen hier und heute ein Dankeschön.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Weil er krank ist! Weil er Krebs hat! Das ist doch peinlich!)
Meine Damen und Herren, noch ein Satz zur Frauenquote: Ja, das ist unser Ziel, und daran halten wir fest.
Gerade Sie, die diesen Kuhhandel auf Bundesebene eingegangen sind, sollten gar nicht über Frauenquote und Frauenförderung reden.
Meine Damen und Herren, noch ein Satz: Wenn es inhaltliche Differenzen zwischen politischen Beamten und dem Minister gibt, gilt für Frauen das Gleiche wie bei Männern. Das ist Gleichberechtigung. Wenn Sie uns hier daraus einen Strick drehen wollen, dann ist das schon aberwitzig.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass wir in Sachen Personalentwicklung noch viel zu tun haben. Ich sehe aber auch die vielen hoch qualifizierten Frauen im Lande. Die werden in den nächsten Jahren die Führungspositionen besetzen. Für uns gilt: Qualifikation ja, bürgerfreundliche Polizei ja, Parteibuch nein.
Meine Damen und Herren, bevor ich jetzt Frau Jahns von der CDU-Fraktion aufrufe, eine kurze Bemerkung: Dies ist natürlich eine emotionale Debatte. Trotzdem bitte ich, jetzt der Rednerin zuzuhören. Es war sehr laut. Man hatte auch von hier aus wirklich Probleme, der Rednerin zuzuhören. Ein Parlament lebt dadurch, dass es hier ordentliche Beiträge gibt und dass auch Zwischenrufe gemacht werden. Das ist keine Frage. Ich werde aber beim nächsten Mal eingreifen. - Das Wort hat Frau Jahns.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde wurde von der FDP mit „Pistorius, Polizeipräsident, Parteibuch“ betitelt. Ich könnte diese Begrifflichkeiten noch mit den Worten „Para
Meine Damen und Herren, die rot-grüne Landesregierung hat sich bisher dadurch ausgezeichnet, vieles anzukündigen, vieles zu versprechen, aber nichts Konkretes vorzuweisen. Ich will dafür auch Beispiele nennen.
Fangen wir mit dem angekündigten Paradigmenwechsel in der Asylpolitik an. Die erste Abschiebung, die in diesem Lande anstand, war eine einzige Katastrophe. Es ist von daher unglaublich, von einem Paradigmenwechsel zu reden. Meine Damen und Herren, statt dafür die Verantwortung zu übernehmen - das ist nämlich auch ein Stück Personalpolitik -, sagt der Innenminister, die Schuld an dieser Misere hätten seine Mitarbeiter im Innenministerium. - Meine Damen und Herren, das ist unglaublich. Das ist ein Stil von Personalpolitik, den man nur verachten kann. Man hat als Minister selbst die Verantwortung dafür zu übernehmen.
Es gibt aber noch weitere Beispiele. Kommen wir zu der Person von Frau Schröder-Köpf. Im Wahlkampf angekündigt, mit großartigen Positionen und sogar als Ministerin gehandelt, hat man letztendlich zwei Monate gebraucht, um irgendeine Position für sie zu finden, um eine Anordnungsstelle zu finden. Sie ist jetzt an die Staatskanzlei angedockt. Man hat überlegt, ob sie im Innenministerium angedockt werden soll, ob sie im Sozialministerium angedockt werden soll.