Bei der Ablehnung der rückwirkenden Kürzungen sind wir uns auch mit Ihren Kollegen in Bayern einig. Wir wollen nicht gerechtfertigte Ausnahmen von der Umlage abbauen, aber an der Entlastung von Unternehmen festhalten, die im internationalen Wettbewerb stehen. Deshalb geht das, was Herr Hocker hier vorträgt, in die Irre.
Eine kurzfristige Entlastung könnte man bei der Stromsteuer schaffen. Das ist das weniger dynamische System. Dort könnten wir im Umfang dessen, was die erneuerbaren Energien heute im Netz ausmachen, Entlastung schaffen.
Unser Modell würde die Dynamik der Investitionen in erneuerbare Energien erhalten und Raum für eine vernünftige und verlässliche Weiterentwick
lung des Strommarktdesigns schaffen. Das ist notwendig, um Gaskraftwerke für Lastspitzen am Netz zu halten und die Zeit für die Implementierung entsprechender Kapazitätsmärkte zu gewinnen.
Tragisch, meine Damen und Herren, ist das Vorgehen der Bundesregierung beim Emissionshandel. Sie lässt zu, dass das bislang einzige globale Instrument zur Wirkungslosigkeit verkommt. Dabei entsteht die schizophrene Situation, dass Gaskraftwerke abgeschaltet werden und Kohlekraftwerke weiterlaufen.
Wir haben die Hoffnung aber nicht aufgegeben, dass es hier im Rahmen einer parteiübergreifenden Verständigung noch gelingen kann, die wichtigsten Weichen zu stellen, um Planungssicherheit zu schaffen. Da sind wir jederzeit gesprächsbereit, Herr Bäumer, Herr Hocker.
c) Qualifikation war gestern #Pistorius #Polizeipräsident #Parteibuch - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/100
„Der fatale Eindruck einer rot-grünen Polizei zieht das Ansehen der gesamten Polizei in Mitleidenschaft. Der neue SPD-Innenminister Boris Pistorius stellt offenbar die Versorgung politisch Nahestehender … über das Renommee der Polizei in Niedersachsen.“
„Schon als Oberbürgermeister in Osnabrück fiel Boris Pistorius nicht durch ein glückliches Händchen in Personalfragen auf. …
Als Mitglied der Landesregierung scheint es nicht besser zu werden. Insbesondere die Absetzung Heike Fischers ohne handfeste Gründe beschädigt nicht nur die beliebte Beamtin, sondern auch den Minister.“
Meine Damen und Herren, nirgendwo hat man Verständnis für diese Entscheidung. In Oldenburg wird der „erfolgreiche Ermittler und Behördenleiter“ - so die NWZ - Hans-Jürgen Thurau abgesetzt, in Hannover muss mit Axel Brockmann ein engagierter Kämpfer gegen die Hells Angels und gegen Rechtsextreme seinen Stuhl räumen, und in Osnabrück wird die - Zitat aus der NOZ - „beliebte“ und junge Polizeipräsidentin Heike Fischer geschasst.
Ich sage Ihnen das ganz deutlich: Wir wollen eine Verwaltung, in der Leistung zählt, in der Menschen Verantwortung übernehmen und sich über das normale Maß hinaus engagieren.
Sie, Herr Pistorius, haben drei Menschen für ihr Engagement abgestraft. Ihnen, Herr Pistorius, ging Parteibuch vor Personalakte. Dafür hat niemand Verständnis. Das ist ein Angriff auf alle Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.
Meine Damen und Herren, hier werden verdiente und engagierte Führungskräfte aus rein parteipolitischen Gründen ausgetauscht.
Ich sage Ihnen: Sie werden damit auch den neuen Polizeipräsidenten nicht gerecht. Denn anstatt ernsthafte Gründe für den Austausch zu nennen, heften Sie ihnen auch noch öffentlich den Makel an, dass nicht etwa bessere Kompetenz, sondern vor allem das Parteibuch entscheidend war. Es bleibt der Eindruck, dass schamlos eigene Genossen bedient werden sollen. Herr Pistorius, Sie machen Niedersachsen zur rot-grünen Bananenrepublik.
Rot-Grün ist angetreten für mehr Dialog. Axel Brockmann erfuhr per Handy während einer Podiumsdiskussion, dass er abserviert wird.
Rot-Grün ist angetreten für mehr Transparenz. Minister Pistorius weigert sich hartnäckig, Gründe für das Hire and Fire bei der Polizei zu benennen.
Rot-Grün ist angetreten für mehr Frauen in Führungspositionen. Mit Heike Fischer wird eine herausragende weibliche Führungskraft einfach rausgeschmissen und durch einen SPD-Mann ersetzt.
„An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!“ Sie hatten den Landesbischof bei Ihrer Klausurtagung zu Gast, Herr Weil. Hätten Sie ihm einmal zugehört!
Und dann, meine Damen und Herren, beklagen Sie öffentlich, dass das Geld der neuen Landesregierung vorne und hinten nicht reiche. Aber wer bereit ist, allein in dieser einen Personalsache 1 Million Euro zum Fenster hinauszuwerfen - so viel kostet dieser vorzeitige Ruhestand die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nämlich -, der braucht sich wirklich nicht zu wundern, wenn er mit dem Geld anderer Leute nicht hinkommt.
Das Postengeschacher dieser Regierung, das jetzt in der Staatskanzlei seine fröhliche Fortsetzung findet, ist nicht nur politisch unwürdig. Herr Weil, Sie haben sich vorhin gewundert, dass die rechte Seite des Plenums gelacht hat, als Sie gesagt haben: Erst das Land, dann die Partei. - Das Gegenteil ist der Fall: Erst die SPD, dann Niedersachsen. Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren!
Wir hätten uns aber niemals träumen lassen, dass eine Landesregierung diese Regelung derart missbrauchen würde. Herr Pistorius wird nicht müde, zu betonen: Es lag weder an der Integrität der Beamten noch an deren Kompetenz. - Ich sage Ihnen deutlich: Wir müssen bei dieser Landesregierung
ernsthaft überlegen, die Regelung zu verschärfen und klare Kriterien für politische Beamte einzuführen. Es darf nicht dazu kommen, dass einzig und allein das Parteibuch entscheidet, meine Damen und Herren.
Zum Schluss: Herr Weil, wir regen uns hier nicht nur darüber auf, dass Sie willkürlich Polizeipräsidenten austauschen.
Die Hälfte der ersten 100 Tage ist jetzt herum. Wir denken nur eine Sekunde daran zurück, wie Schwarz-Gelb 2003 angefangen hat. Die einzigen beiden Botschaften, die diese Landesregierung bisher ausgesandt hat, bestanden darin, erstens bewährte und erfolgreiche Topbeamte auf Steuerzahlerkosten zu feuern und zweitens die Eigenbedarfsgrenze von Cannabis von 6 auf 10 g zu erhöhen. Ich frage mich: Was wollen Sie den Menschen in Niedersachsen eigentlich sagen? - Ich kann nicht akzeptieren, dass diese Regierungsarbeit nur noch schönzurauchen ist, meine Damen und Herren.