Aber wenn wir hochkarätige Steuerverbrechen mit ganz ähnlichen Maßnahmen bekämpfen wollen, dann soll das ein Problem sein.
Wenn es ums Geld geht, scheinen bei Ihnen andere Maßstäbe zu gelten. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte das Thema nicht auf die internationalen Transaktionen beschränken, sondern auch noch auf die nationalen Steuern eingehen. Es gibt diverse Schlupflöcher im nationalen Steuerrecht, so beispielsweise bei der Erbschaftsteuer. Kollegin Geuter hat eben schon das Problem der CashGmbH angesprochen, das wir dringend angehen müssen. Das ist nur eines der Dinge, die wir nach der Bundestagswahl dringend korrigieren müssen.
Der NDR und die Süddeutsche Zeitung haben in ihren Recherchen für Niedersachsen mindestens elf Fälle von Offshoresteuerbetrug ausgemacht. Daher ist es ein richtiges Signal, das wir uns im Koalitionsvertrag dafür ausgesprochen haben, die Steuerverwaltung zu stärken und mehr Steuerprüferinnen und -prüfer einzustellen.
Das dient weniger dazu, kurzfristig Mehreinnahmen zu erzielen. Denn Sie alle wissen, dass das wegen des Länderfinanzausgleichs bestenfalls ein Nullsummenspiel ist und dass wir vieles wieder abgeben. Wir werden es trotzdem machen, weil es schlicht ein Akt der Gerechtigkeit ist, dafür zu sorgen, dass die geschuldeten Steuern auch tatsächlich gezahlt werden. Nur wenn wir ein Vorbild sind, können wir die gleiche Konsequenz auch von anderen Bundesländern einfordern, und das tun wir.
Dumme ist, dann geht das an die Wurzeln unseres Gemeinwesens. Dazu darf es nicht kommen. Dafür wird diese Koalition aus SPD und Grünen ihren Beitrag leisten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Heere, Sie sind ja noch neu hier im Haus, aber ich muss schon sagen: Wenn Sie in Ihrer Rede heute, zwei Tage nach den schrecklichen Ereignissen von Boston, Steuerhinterziehung und Terrorismus gleichsetzen, dann ist das eine Verharmlosung, die ich keinesfalls tolerieren kann.
(Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Unverschämtheit! Sie haben wohl nicht zugehört! Sie verdrehen be- wusst! Das ist völlig stillos, was Sie machen! - Ronald Schminke [SPD]: Unterste Schublade!)
Liebe Frau Geuter, Ihre Beiträge sind normalerweise ausgewogen. Aber heute haben Sie, was mich gestört hat, Dinge, die nicht zusammengehören, in einen Topf geworfen. Sie haben legale Anlagemöglichkeiten im Ausland mit illegalen zu verurteilenden und natürlich auch zu verfolgenden Steuerhinterziehungstatbeständen gleichgesetzt. Dabei muss man in der Debatte aber schon deutlich differenzieren.
Ja, es gibt legale Möglichkeiten, Gelder im Ausland anzulegen. Ja, sie sind auch von vielen genutzt worden.
Aber wir können doch nicht denjenigen, die die Gesetze, die wir alle als Parlamentarier hier oder im Bundestag gemacht haben, anwenden, genau daraus einen Vorwurf machen. Wir müssten dann eher fragen, ob die geltenden Gesetze tatsächlich richtig sind.
Dazu, Herr Schminke, muss ich sagen: Ja, ich finde es durchaus richtig, dass es einen Steuerwettbewerb zwischen den Ländern gibt, weil dieser dazu führt, dass man nicht einfach Steuern erhöhen kann, bis es nicht mehr weitergeht, weil die Menschen dann durchaus die Wahl haben, sich anders zu entscheiden, genau so wie es in Frankreich, Ihrem Vorbild, geschehen ist: Gérard Depardieu ging nach Russland. Aber ich kann Ihnen sagen: Nicht jeder will Russe werden. Auch ich will nicht Russe werden. Ich möchte in Deutschland auch weiterhin in einem gerechten und sehr schönen Land leben, und ich möchte, dass hier auch Steuergerechtigkeit herrscht. Die haben wir - so sehe ich es jedenfalls - momentan nicht. Daran müssen wir etwas ändern.
In Deutschland gibt es derzeit zwei Gruppen, die mit der vorhergehenden Situation eigentlich keine Probleme hatten. Das sind jene, die fast nichts haben und keine Steuern zahlen, und das sind jene, die fast alles haben und rein theoretisch viele Steuern zahlen müssten, aber aufgrund der Steuergesetzgebung, die fast keiner mehr versteht, so viele Gestaltungsmöglichkeiten haben, dass sie eben doch wenig zahlen. Gekniffen ist der Handwerker, gekniffen ist der Facharbeiter, die nicht einfach nach Moskau wegziehen können, um sich die Situation zu erleichtern.
Darum müssen wir uns kümmern. Wir brauchen ein gerechteres Steuersystem, das von allen verstanden und auch angewandt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was machen Sie von der SPD jetzt? - Sie machen mit einer diplomatischen Meisterleistung von Peer Steinbrück zunächst einmal internationale Verhandlungen sehr schwierig. Als es dann aber doch gelang, mit der Schweiz ein Steuerabkommen zu verhandeln, das dazu führen sollte, dass der in der Schweiz anlegende Deutsche hinterher genauso viele Steuern zahlt wie der Deutsche, der in Deutschland sein Geld anlegt,
kommen, das nur noch ratifiziert werden muss, nicht an, sondern Sie kaufen lieber Steuer-CDs, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie leisten dem Datenklau Vorschub, weil Sie nicht den legalen Weg mit der Schweiz gehen wollen. Das ist eine Vergewaltigung des Rechtsstaats, die Sie hier praktizieren.
Sehr geehrter Herr Schneider, Sie haben sogar gesagt, dass das der richtige Weg ist. - Ich sage Ihnen: Wenn sich diese Vergewaltigung des Rechtsstaates wenigstens finanziell für das Land lohnen würde, dann könnte man das vielleicht noch verstehen.
Aber was haben all diese Steuer-CDs insgesamt gebracht? - Das waren 128 Millionen Euro. Allein einmalig haben wir 500 Millionen Euro aus dem Steuerabkommen verschenkt, weil Sie es blockiert haben. Dadurch fehlen den niedersächsischen Kommunen 150 Millionen Euro. Das ist auch finanzieller Wahnsinn, den Sie hier betreiben. Das muss geändert werden, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es ist blanker Populismus, den die SPD betreibt, weil sie dieses Thema so gern für die Bundestagswahl einsetzen möchte, also eine vom Steuerzahler getragene Wahlkampfhilfe in Milliardenhöhe. Ich finde, das darf man Ihnen nicht durchgehen lassen.
Man muss, wie ich finde, auch immer wieder darstellen, wie die Konzepte aussehen. Auf der einen Seite geht es darum, gerechte Steuersysteme in Deutschland zu schaffen, die verständlich sind, einfach sind und auch zu einem fairen Umgang zwischen Staat und Bürger führen. Auf der anderen Seite steht das SPD-Konzept von Ihrem sensationellen Spitzenkandidaten Peer Steinbrück. - Irgendwann werden auch wir ihn zu einer Veranstaltung einladen, weil das immer sehr brillant ist. - Peer Steinbrück hat ein anderes Konzept.
Er sagt: Man muss einfach Instrumente schaffen. Er hätte sie wie die 7. Kavallerie vom Fort Yuma. Die kann man ausreiten lassen, muss man aber
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie in die Geschichtsbücher schauen, werden Sie feststellen, dass sich Peer Steinbrück damit in eine Gesellschaft begibt, die doch sehr zweifelhaft ist. Erstens ist die 7. Kavallerie durchaus des Öfteren ausgeritten. Dann hat sie Massaker veranstaltet. Am Ende wurde sie 1876 unter General Custer am Little Bighorn vernichtend geschlagen und aufgerieben.
Ich sage Ihnen schon jetzt: Das Little Bighorn Ihres Peer Steinbrück ist die Bundestagswahl im September.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was im September sein wird, werden wir sehen, aber dass Sie heute den General Custer abgegeben haben, werde ich Ihnen gleich vorführen.
Zunächst darf ich mich aber für die Ausführungen der Vorredner zur Steuerehrlichkeit und zu den Grundsätzen bedanken. Das alles werde ich Ihnen jetzt ersparen. Das will ich nicht noch einmal vortragen. Da besteht Übereinstimmung.
Zu den aktuellen Dingen rund um die Steuer-CDs darf ich einige technische und, wie ich finde, recht interessante sonstige Hinweise geben.
Im Rahmen der Quartalsberichterstattung haben wir just gestern die aktuellen Zahlen zu den Datenankäufen der Vergangenheit vorgelegt bekommen. Die OFD hat mir mitgeteilt, dass im Zusammenhang mit den Kapitalanlagen in der Schweiz, in Luxemburg und in Liechtenstein aktuell allein in Niedersachsen insgesamt 146 Millionen Euro realisiert worden sind, die wir ohne die Ankäufe der CDs nicht bekommen hätten.