Im Rahmen der Quartalsberichterstattung haben wir just gestern die aktuellen Zahlen zu den Datenankäufen der Vergangenheit vorgelegt bekommen. Die OFD hat mir mitgeteilt, dass im Zusammenhang mit den Kapitalanlagen in der Schweiz, in Luxemburg und in Liechtenstein aktuell allein in Niedersachsen insgesamt 146 Millionen Euro realisiert worden sind, die wir ohne die Ankäufe der CDs nicht bekommen hätten.
146 Millionen Euro - das ist ein Ausschöpfungsgrad, der, über alles gerechnet, noch unter 90 % liegt. Wir werden in den nächsten Monaten also noch einiges obendrauf packen können.
Ihr Vergleich mit dem Abkommen mit der Schweiz ist natürlich falsch gewesen; das wissen Sie. Gesichert waren dem Vertrag nach Einnahmen in Höhe von 2 Milliarden Euro. Das wären 200 Millionen Euro für Niedersachsen gewesen, aber nicht die 500 Millionen Euro, die Sie hier genannt haben.
Zum aktuellen Fall: Sie haben der Presse entnommen, dass Rheinland-Pfalz eine weitere CD gekauft hat. Genau genommen hat RheinlandPfalz erstmals eine CD gekauft, nur in der Gesamtsicht ist es eine weitere CD. Das ist für den Zusammenhang, auf den ich noch kommen werde
- ganz vorsichtig! -, nicht unbedeutsam. Diese CD hat zwischen 40 000 und 50 000 Datensätze. Rund 10 % der Datensätze, nämlich 4 200, sind den Ländern vorab zur Verfügung gestellt worden. Niedersachsen hat daraus 227 Fälle erhalten, die sich quer über das Land verteilen.
Inzwischen sind sieben Durchsuchungen durchgeführt worden, die unterm Strich - das will ich hier vielleicht doch sagen - pro Fall etwa 1 Million Euro Staatseinnahmen erwarten lassen. Allein die sieben Durchsuchungen! Der kleine Handwerker dürfte hierbei also nicht vertreten sein.
Rheinland-Pfalz hat auch die Gesamtkosten mitgeteilt. Auch das können Sie den Zeitungen entnehmen: 4,4 Millionen Euro. Wir rechnen mit 200 000 Euro. Das wird also, betriebswirtschaftlich betrachtet, eine sehr gute Investition sein, die wir hier tätigen.
Darum geht es aber nicht in erster Linie. Es geht darum, den Druck auf die Steuersünder zu erhöhen, um eine generalpräventive Wirkung zu erzielen.
Nun komme ich zu General Custer, Herr Minister a. D.: Wir bewegen uns hier exakt auf der Linie der Vorgängerregierung. Herr Grascha hat sich ja
Ich darf fragen, ob Sie den netten Spruch „Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche“ kennen?
Im Februar 2007 ist das erste Mal in Deutschland eine Steuer-CD angekauft worden. Daran hatte sich Niedersachsen aus unterschiedlichen Gründen nicht beteiligt. Im September 2008 kaufte nur Mecklenburg-Vorpommern eine CD an, weil es sich ausschließlich um mecklenburgische Daten handelte.
Im Februar 2010 sind Daten angekauft worden, woran sich Niedersachsen beteiligt hat. Ich vermute sehr stark, dass die Landesregierung dem Ankauf zugestimmt hat, Herr Minister a. D. Im Juni 2010 - man höre und staune - hat sich das Land Niedersachsen nicht nur an dem Ankauf beteiligt, sondern hat höchstpersönlich eine CD gekauft.
Der Bund und alle Länder haben sich an dem Ankauf beteiligt, Niedersachsen hat gekauft. Richtigerweise - aus meiner Sicht.
Aber Sie sollten noch einmal im Protokoll nachlesen, wie Sie diesen Vorgang im Nachhinein kommentiert haben, wie Sie ihn juristisch bewertet haben, wie Sie selbst darüber abgestimmt haben. Mir wäre das peinlich!
Ich bin noch nicht ganz am Ende der Ankäufe: Im September 2011 wird abermals mit Beteiligung Niedersachsens eine Steuer-CD angekauft. Der Ankauf vom August 2012 ist noch nicht abgewickelt, also kann ich noch nichts über eine Beteiligung Niedersachsens sagen. Und nun haben wir einen neuen Vorgang.
(Christian Dürr [FDP]: Niedersachsen hat sich dann nicht beteiligt, weil die Verhandlungen über das Steuerab- kommen liefen!)
Damit befinden wir uns letzten Endes - ich wiederhole das - in einer guten Tradition, die die alte Landesregierung begründet hat. Dazu sollte man stehen. Außerdem sollte man das mit den Elchen ernst nehmen. Manchmal ist es ganz gut, wenn man sich rückerinnert, nicht plötzlich einen Schwenk macht und die anderen verurteilt, die das nicht so schnell mitgekriegt haben.
Die Landesregierung hat die Redezeit etwas überschritten. Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Bode eine Minute zusätzliche Redezeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Schneider, Sie haben leider nicht alles dargestellt. Die FDP-Fraktion hat auch die Ankäufe von Finanzminister Möllring kritisiert - öffentlich in Pressemitteilungen. Ich kann Ihnen sagen, er hat sich ja gerühmt, das ganz alleine, ohne Ministerpräsidenten - übrigens auch ohne den Koalitionspartner - entschieden und umgesetzt zu haben, und das war das einzige Mal in den zehn Jahren, als er und ich richtig aneinandergeraten sind und es geknallt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Insofern ist die Position unverändert. Ich will Ihnen aber noch eine Frage stellen, die mich wirklich interessiert. Ich habe Ihnen ja gesagt, es macht finanziell keinen Sinn; denn bei 128 Millionen Euro - jetzt haben Sie gesagt, es sind 140 Millionen gewesen - überwiegt gegenüber 500 Millionen Euro bei dem Steuerabkommen der Vorteil des Steuerabkommens.
Jetzt haben Sie gesagt, die Annahme war falsch, man hätte den Mindestwert nehmen müssen. Sie haben erklärt, der Mindestwert wären 2 Milliarden Euro für Deutschland - also 200 Millionen Einnahmen für Niedersachsen - gewesen. Können Sie mir jetzt erklären, welche Steuereinnahmen höher sind: die 140 Millionen Euro, die Sie durch die Steuer-CDs bekommen haben, oder die 200 Millionen Euro, die Sie durch das Abkommen bekom
Um zusätzliche Redezeit hat auch Herr Kollege Hilbers gebeten. Bitte, Sie haben für zwei Minuten das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist klar geworden - der Finanzminister hat es auch noch einmal geschildert -: Es gibt überhaupt keinen Dissens darüber, dass in der Vergangenheit CDs angekauft worden sind, dass dabei mitgeholfen worden ist, Daten anzukaufen, und dass damit auch hier in Niedersachsen Einnahmen erzielt worden sind. Das will ich gar nicht in Abrede stellen. Ich will hier durchaus hervorheben, dass wir auch daran interessiert sind, Steuerbetrug aufzuklären, und dass wir darum solche Wege immer mitgegangen sind.
Was ich gesagt habe, ist: Es kann keine Alternative oder kein Dauerzustand sein, darauf zu setzen, von irgendwelchen Leuten, die sich illegal Daten besorgen, diese ständig ankaufen zu können. Wir brauchen langfristig eine Regelung, mit der man diese Dinge grundsätzlich aufklären kann, ohne die CDs zu kaufen.
Natürlich kann man das Garantierte nehmen, Herr Minister Schneider. Aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass das der unterste Wert dessen ist, was man dort bei Schätzungen angenommen hat. Vor allen Dingen hatte man die Zuversicht, dass zukünftig alles immer ganz automatisch - wie bei der Quellensteuer in Deutschland - abgeführt und gemeldet worden wäre. Das ist eben etwas anderes, als wenn ständig ermittelt werden muss. Das hätte uns eine Grundlage gegeben, die dauerhaft den Landeshaushalt unterstützt hätte und die auch durchaus geeignet wäre, von einer Größenordnung von über 500 Millionen Euro auszugehen. Das ist damals eine Größenordnung gewesen, die sehr seriös angenommen worden ist, auch in Ihrem Haus. Dazu gibt es auch Parlamentsdrucksa
chen, die das ausweisen. Sie können davon ausgehen, dass wir uns sehr intensiv damit beschäftigt haben.
Ich sage Ihnen: Wir brauchen eine dauerhafte Lösung. Sie aber setzen auf Effekthascherei. Das ist eben auch der Steinbrück-Plan: Da wird so getan, als seien Sie die vermeintlich Gerechten, die jetzt allen zu Leibe rückten. Aber Ihre Methoden sind erstens ungeeignet, zweitens sind es Dinge, die schon längst im Gesetz verankert sind, und drittens führen sie nicht grundsätzlich dazu, dass das international durchgesetzt werden kann. Sie brauchen internationale Abkommen. Da ist der Weg von Schäuble viel klüger, besser und effizienter. Deswegen: Gehen Sie ihn mit!