Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund der Aufstellung der Welternährungsorganisation FAO, dass das pro Kopf verfügbare Ackerland auf der Welt seit den 60er-Jahren von über 4 000 m² auf heute 2 200 m² zurückgegangen ist - nicht einmal ein Drittel eines Fußballplatzes hat ein Erdenbürger zur Verfügung, um darauf Gemüse und Getreide anzubauen -: Müsste die Landesregierung nicht dafür sorgen, dass im
Landes-Raumordnungsprogramm ganz deutliche Hinweise dahin gehend aufgenommen werden, dass es sich deutlich dafür einsetzt, dass eben kein Quadratmeter Acker in Niedersachsen mehr verloren geht, damit diese Statistik zumindest von Niedersachsen aus verbessert wird?
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Miriam Staudte [GRÜNE]: Der Ackerboden geht wegen des Klima- wandels, wegen der Erosion und we- gen der Wüstenbildung verloren! Also genau das Gegenteil! - Zuruf von den GRÜNEN: Auch wegen Autobahnen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Verbrauch gerade landwirtschaftlicher Flächen zu stoppen, ist uns ein großes Anliegen. Deshalb danke ich auch für die Frage. Deshalb haben wir auch im Landes-Raumordnungsprogramm eine Reihe von Maßnahmen dazu vorgesehen, z. B. Ökopools. Das war immer wieder eine Forderung der Wirtschaft, was Ausgleichsflächen angeht, sie wirklich qualitativ zu konzentrieren. Diese Möglichkeit eröffnen wir erstmalig.
Wenn Sie die Frage der Vorranggebiete, des Torfabbaus und den Verlust landwirtschaftlicher Flächen ansprechen, so muss man sich noch einmal klar machen: Nach dem von der alten Regierung beschlossenen Landes-Raumordnungsprogramm sind 22 000 ha - fast überwiegend landwirtschaftliche Flächen - zum Torfabbau vorgesehen. Sie wissen, dass während des Torfabbaus keine landwirtschaftliche Nutzung möglich ist. Wegen des naturschutzrechtlichen Ausgleichs, weil danach in der Regel eine Wiedervernässung erfolgen muss oder ein Ausgleich an anderer Stelle geschaffen werden muss, erfolgt auch keine landwirtschaftliche Nutzung. Ein „Weiter so!“ Ihrer Politik würde dazu führen, dass die Landwirte in Niedersachsen allein durch den Torfabbau um die 22 000 ha landwirtschaftliche Fläche verlieren
Ich war letztens in Wiesmoor - da waren zwei SPD-Kollegen dabei - bei Landwirten, die gegen die Torfindustrie demonstriert haben. Das waren
junge Milchbäuerinnen und Milchbauern mit Grünlandbetrieben, die um ihre Existenzen fürchten. Die Torfindustrie hat die Flächen schon gekauft. Die Milchbäuerinnen und Milchbauern standen mit großen Transparenten vor dem Rathaus, als ich den Bürgermeister besucht habe. Die haben händeringend gesagt: „Bitte, bitte beenden Sie den Torfabbau; denn wir verlieren unsere Existenzen und die Flächen. Wir haben keine Ersatzflächen, jedenfalls nicht in den nächsten Jahren.“ - Bitte denken Sie auch an diese jungen Bäuerinnen und Bauern, die jetzt auf den Vorranggebieten des Torfabbaus arbeiten und die nach Ihrem alten Plan verloren gingen. Das wäre ein großer Verlust landwirtschaftlicher Flächen und Betriebe. Sie können ja mal ausrechnen, wie viele landwirtschaftliche Betriebe bei einer Fläche von
Vielen Dank, Herr Minister. Die nächste Frage stellt der Kollege Heiner Scholing, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Debatte über die Weiterentwicklung der Landwirtschaft und vor allen Dingen auch über den besonderen Aspekt der Weiterentwicklung des Tierschutzplanes Sachlichkeit braucht, frage ich die Landesregierung, seit wann der Tierschutzplan mit konkreten Zeitangaben hinterlegt ist bzw. welche Position Ihr Vorgänger, Herr Meyer, zu der Frage der konkreten Zeitangaben hatte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich habe in einer meiner letzten Reden im Parlament dazu Zitate von meinem Vorgänger
gebracht, die in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung im Jahr 2011 standen. Danach hat Herr Lindemann gesagt, bei den Zeitangaben des Tierschutzplans der alten Regierung - hören Sie gut zu; ich kann mich nicht erinnern, dass ich dazu Widerspruch von CDU und FDP in den Zeitungen gefunden habe - handele es sich um maximale Vorgaben. Er hat auch gesagt, am Ende werde man nicht mit allen einen Konsens erreichen; er sei gewillt, den Plan mit den entsprechenden Jahreszahlen umzusetzen.
Weiterhin ging es darum, dass die Ergebnisoffenheit - auch das kann man nachlesen - auf Versuche bezogen sei und nicht auf die Frage, ob eine Maßnahme sinnvoll oder nötig ist. Er hat gesagt, er wolle Zustände schaffen - auch ein O-Ton aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung -, die nicht mehr automatisch auf Tierquälerei hinauslaufen. Er hat gesagt, die Verstümmelung von Tieren - so ist das nach dem Tierschutzgesetz -, das Schnäbelkürzen und das Schwänzekupieren, müsse aufhören, das wolle er beenden. - Das sind klare Aussagen der Vorgängerregierung. Ich hoffe, dass CDU und FDP auch jetzt, in der Opposition, zu dem stehen, was sie gesagt haben.
Übrigens - das habe ich auch gesagt - gab es schon damals heftige Kritik vom Landvolk am Tierschutzplan der Vorgängerregierung. Es wurde gesagt, man müsse das Ganze hinausschieben, das sei alles nicht umsetzbar und nicht machbar. Herr Lindemann und, ich glaube, sogar auch Herr McAllister haben auf einer Bauernversammlung entschieden dagegengehalten. Ich würde mich freuen, wenn Sie bei diesem Konsens, die Tierhaltung in Niedersachen zu verbessern, bleiben würden.
Vielen Dank. - Ich habe eine kleine Zwischennachricht: 22 Fragen liegen uns hier noch vor. Die werden wir auch abarbeiten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund des erfolgreichen, von der Opposition nicht gewollten Schulobstprogramms frage ich: Wie hoch ist der Anteil der Schulen, die mit Bioobst beliefert werden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den EU-Vorgaben ist das Schulobstprogramm für die Schülerinnen und Schüler und für die Schulen kostenlos. Die Schulen haben Wahlfreiheit; sie können sich den Lieferanten aussuchen. Wir haben geschaut - das müssen wir auch aus Kostengründen wissen -, wie viele der fast 500 Schulen, die Lieferverträge abgeschlossen haben, Verträge mit ökologischen Obst- und Gemüsehändlern abgeschlossen haben und wie viele Verträge mit konventionellen Händlern abgeschlossen haben.
Da es Ihnen immer um die Frage der Wahlfreiheit geht, sage ich: Nach unseren Zahlen haben sich 70 % der Grund- und Förderschulen ausschließlich für ökologisches Obst entschieden, 15 % für konventionelles Obst und 15 % für Lieferanten, die sowohl konventionelles als auch ökologisches Obst liefern.
Die ganz große Mehrheit der Schulen hat sich also in freier Wahl für ökologisches Obst aus Niedersachsen entschieden. Das sind die Zahlen. Das ist das Ergebnis. Das zeigt, wie sich Schulen entscheiden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass das einzelbetriebliche Förderprogramm AFP bislang als ein Konjunkturprogramm für den ländlichen Raum galt, frage ich den Minister: Wie verträgt es sich damit, dass im Koalitionsvertrag zwar die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit versprochen wird, das AFP aber von 40 auf 10 Millionen Euro zusammengestrichen wird und im PFEIL-Programm von 2014 bis 2020 nur noch 35 Millionen Euro enthalten sind, während das Vorgängerprogramm PROFIL mit 164 Millionen Euro ausgestattet war und damit die Mittel für Wettbewerbsfähigkeit, ländlichen Wegebau und Flurbereinigung doch drastisch zusammengestrichen werden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe darauf hingewiesen, dass die Schwerpunkte im neuen ELER-Programm die Nachhaltigkeitsmaßnahmen bei Landwirten und die Stärkung der regionalen Entwicklung sind. Diese Agrarumweltmaßnahmen sind direkt wirksame Einkommensmaßnahmen für Landwirte.
Ich habe auch auf die neuen Tierschutzprämien in Niedersachsen hingewiesen. Bislang gab es in Niedersachsen nicht die Möglichkeit, dass ein Landwirt für mehr Tierschutz eine Prämie erhält. Dafür haben wir über 20 Millionen Euro im PFEILProgramm reserviert.
Was das Agrarförderprogramm angeht, haben wir im Koalitionsvertrag - da müssen Sie schon ein bisschen weiterlesen und dürfen nicht bei „Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit“ aufhören - konkrete Vorgaben gemacht. In unserem Koalitionsvertrag steht, dass Stallbauvorhaben nur noch dann gefördert werden, wenn deren Tierschutzstandards weit über den gesetzlichen Anforderungen liegen. Deshalb werden im Bereich Tierhaltung die Kriterien der bisherigen Anlage 1 des GAKRahmenplans des Bundes verpflichtend eingeführt. Zusätzlich haben wir noch eine zweite Stufe mit noch höheren Anforderungen an den Tierschutz. Bei Einhaltung dieser Anforderungen gibt es höhere Fördersätze und Zusatzpunkte.
Wir haben ferner, wie es die Kommunen gewünscht haben, Obergrenzen bei der Förderung der Tierställe aufgenommen, um wirklich etwas für die bäuerliche Landwirtschaft zu tun. Wir haben für Kleinbetriebe und für Junglandwirte die Änderungen vorgenommen, die ich vorhin erwähnt habe: Man muss nicht mehr im Voraus nachweisen, dass man seinen Betrieb schon seit soundso vielen Jahren führt, sondern man muss eine gute Prognose haben. Wir haben die Mindestfördersumme von 50 000 Euro auf 20 000 Euro reduziert. Das wird den Kollegen Oesterhelweg freuen, weil dadurch viele mobile Geflügelställe, egal ob konventionell oder ökologisch, nach unserer AFP-Liste drei Punkte extra bekommen, weil sie eben auch förderfähig sind.
Das Verfahren ist am 1. Oktober 2014 gestartet. Wir werden sehen, wie viele Anträge im Zusammenhang mit diesem Programm, mit dem wir In
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung verpflichtet ist, Politik für alle Niedersachsen zu machen, frage ich, wie es zu verstehen ist, dass Sie in einem Interview in der Welt gesagt haben, dass es nicht auf die Verbraucher ankommt, sondern auf die Wählerinnen und Wähler. Haben Sie damit am Ende nicht bestätigt, dass Sie eigentlich nur grüne Klientelpolitik betreiben und sich eben nicht um die Interessen der Menschen in Niedersachsen kümmern?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch da sollte man korrekt zitieren. Das hat der Kollege Grupe in seiner Anfrage gemacht. Der Nachsatz war, dass wir glauben, dass die Agrarwende ähnlich wie die Energiewende von den Wählerinnen und Wählern ausgeht, und zwar nicht von den grünen Wählern, sondern von einer gesellschaftlichen Mehrheit. So lautet der Satz.
Die Energiewende ist nicht gekommen - Herr Birkner, als ehemaliger Umweltminister wissen Sie das genau -, weil alle Stromverbraucher auf Ökostrom umgestiegen wären - der Anteil derer, die zu Ökostrom gewechselt sind, liegt bei etwa 5 % -, sondern sie ist gekommen, weil sich eine breite gesellschaftliche und parteiübergreifende Mehrheit dafür ausgesprochen hat, Atomkraftwerke abzuschalten und die erneuerbaren Energien zu fördern.
Deshalb ist der Vorwurf, den Sie in diesem Bereich erheben, falsch. Sie erheben diesen Vorwurf übrigens nur in diesem Bereich. Wenn es um spritsparende Autos geht, sagen wir doch auch nicht „Kauft doch einfach spritsparende Autos“, sondern
Es geht um die gesellschaftlichen Mehrheiten. Wir glauben eben, dass die meisten Niedersachsen keine großen Ställe mehr wollen. Wir haben ja eine ganze Reihe von Umfragen. Nach einer Umfrage vom 20. Januar 2013 wollen zwei Drittel aller Niedersächsinnen und Niedersachsen keine großen Ställe mehr.