Protocol of the Session on October 24, 2014

(Helge Limburg [GRÜNE]: Federfüh- rend war der Sozialausschuss!)

- An den Sozialausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Inneres und Sport. So einverstanden?

(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Ja! - Jens Nacke [CDU]: Nein, an den Innenausschuss!)

Wer dem so zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen?

(Jens Nacke [CDU]: Das ist im Ältes- tenrat anders beschlossen gewesen! Das ist unparlamentarisch!)

Dann ist das mit Mehrheit so beschlossen. Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)

Meine Damen und Herren, als letzten Tagesordnungspunkt rufe ich auf den

Tagesordnungspunkt 39: Natürliche Geburt stärken und fördern - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/2164

Dieser Antrag soll nach Übereinstimmung unter den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen direkt überwiesen werden. Ich frage, ob dem widersprochen wird. - Das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zur Ausschussüberweisung.

Vorgesehen ist die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Gibt es nicht. Dann ist das so beschlossen.

Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Tagesordnung dieses Tagungsabschnitts angelangt.

Der nächste, der 19. Tagungsabschnitt ist für die Zeit vom 15. bis zum 18. Dezember 2014 vorgesehen. Er findet also ausnahmsweise von Montag bis Donnerstag statt. Der Präsident wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung festlegen.

(Bernd Busemann [CDU]: Mache ich!)

- Präsident Busemann macht das. Okay.

Ich schließe die Sitzung, wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg und danke Ihnen für die Beratungen.

Schluss der Sitzung: 15.42 Uhr.