(Beifall bei der CDU - Uwe Schwarz [SPD]: Wir waren das einzige Bundes- land, das das abgeschafft hat!)
Sie wollen die Kommunen bei der Umsetzung und Verstetigung von Beteiligungsmodellen stärker unterstützen als bisher, machen aber keinen Vorschlag, wie dies aussehen kann.
Ihr Ansatz, die Interkulturalität stärker als bisher zu berücksichtigen, ist richtig. Jedoch müssen wir darauf achten, dass wir unsere Arbeit an dem Querschnitt unserer Jugendlichen orientieren.
Wenn wir aus gutem Grund eine Gruppe besonders im Fokus haben und sie für besonders förderwürdig halten, dürfen wir jedoch bei der Förderung nicht alle anderen Gruppen außer Acht lassen.
Sie äußern sich in Ihrem Antrag nicht zur Zielsetzung einer eigenständigen Jugendpolitik. Für uns muss es hierbei u. a. um eine Politik gehen, die Jugendliche darin unterstützt, ihre Begabungen zu erkennen und weiterzuentwickeln, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden, aber auch mit Offenheit und Unsicherheiten umzugehen. Wichtige Partner hierbei sind für uns die Jugendverbände.
Weiterhin äußern Sie sich nicht dazu, was Sie unter einem Jugendcheck verstehen und welches Ziel Sie damit verfolgen.
Wie schon im Jahre 2009 fordern Sie die Aus- und Fortbildung von Kinder- und Jugendmoderatorinnen und -moderatoren. Ich glaube, man sollte einmal darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoller und effektiver ist, hier auf die Erfahrungen der Jugendverbände und der Jugendforen zurückzugreifen und sie diese Arbeit wie bisher erfolgreich machen zu lassen.
Denn die Jugendverbände waren es mit ihrer Arbeit und ihrem Engagement, die das von der CDUgeführten Landesregierung eingeführte Förderprogramm Generation 2.0 zum Erfolg gebracht haben. Wir sind froh darüber, dass die jetzige Landesregierung unserer Forderung nachgekommen ist und das Folgeprogramm mit denselben Mitteln ausstattet wie bisher.
Was jedoch Ihre Forderung nach einem Landesprogramm für eine bessere Verzahnung von kommunalen Netzwerken und Schulen in Brennpunkten durch die Jugendhilfe mit einer Förderung der Partizipation zu tun hat, müssen Sie uns im Ausschuss noch näher erläutern. Wir glauben, dass das eher im Bereich der gesellschaftlichen Teilhabe anzusiedeln ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir es mit der Förderung und dem Ausbau der Partizipation von Jugendlichen in Niedersachsen ehrlich meinen und diesen Wunsch ernst nehmen, dann, glaube ich, können wir in den Ausschussberatungen einen gemeinsamen Antrag entwickeln, der die Qualität der Kinder- und Jugendarbeit in Niedersachsen nachhaltig verbessert und allen Kindern und Jugendlichen in diesem Land zugute kommt.
Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. - Jetzt hat sich Sylvia Bruns, FDP-Fraktion, zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort, Frau Bruns.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Menschen interessieren sich immer weniger für Politik. Die Wahlbeteiligung sinkt ständig. Erschreckend sind die Zahlen der Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen in Thüringen und in Sachsen gewesen. Aber so weit brauchen wir gar nicht zu gehen: Auch in Niedersachsen sind die Zahlen nicht schönzureden.
Was können wir jetzt also tun? - Wichtig ist es, dabei bei den jungen Menschen anzufangen. Wir sollten sie begeistern, zu gesellschaftlichem Engagement aktivieren und so früh wie möglich an politischen Prozessen beteiligen.
Die Rahmengesetzgebung des Bundes und auch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz sehen zwar eine aktive Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vor, aber vor Ort wird das leider oftmals in vielen Bereichen bei Planungen und Verfahren, die ihre Interessen berühren, nicht gelebt. Für manchen rangiert das unter „freiwilligen Leistungen“.
Es ist richtig, die Partizipationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden auszubauen. Die Frage, die ich dazu habe - das hat Kollege Meyer auch schon formuliert -, ist: Wie wollen wir das machen? - Es wird spannend, im Zuge des Beratungsprozesses im Ausschuss zu gucken, welche Möglichkeiten es gibt, wie man das verbessern kann.
Ebenso bin ich der Meinung, dass man die bisherigen Förderungsinstrumente immer wieder daraufhin überprüfen muss, ob sie noch die gewünschte Wirkung erzielen. Gesellschaft unterliegt Veränderungen, und diese gilt es zu erfassen.
Aber jetzt muss auch ich ein wenig Wasser in den Wein gießen. Ich werde jetzt nicht über den Landesjugendhilfeausschuss sprechen, weil wir uns darüber in den Ausschüssen noch in der Beratung befinden und er auch noch nicht beschlossen ist. Dementsprechend sollte man sich das Projekt erst einmal angucken, ob es so ist, wie wir uns das vorstellen.
Unter Punkt 10 fordern Sie, den Dialog zwischen den Ganztagsschulen und den Jugendverbänden und Vereinen zu fördern. Meines Erachtens wird es mit der Jugendbeteiligung etwas schwierig, wenn man den Nachmittagsunterricht an Schulen verschult und von Lehrern durchführen lässt und weniger die Möglichkeit offenlässt, dass sich - wie es jetzt ist - Verbände, Vereine und auch Träger der Jugendhilfe am Nachmittag engagieren können. Dazu gibt es ja auch einen Brief vom Landesjugendring, nach dem es, wenn künftig außerschulische Angebote häufiger auch am Vormittag stattfinden sollen, schwierig wird, dafür Ehrenamtliche zu finden. Hier stellt sich eine Aufgabe, die es noch zu lösen gilt. Ich erlebe gerade auf kommunaler Ebene vor Ort, welche Probleme es mit den Trägern der Jugendhilfe gibt, welche Probleme es auch mit den Vereinen gibt, wenn am Nachmittag verschulter Unterricht gemacht wird.
Wenn wir die Rechte von Kindern und Jugendlichen stärken wollen, sollten wir also in der Schule damit beginnen und auch weiterhin alle Möglichkeiten offenhalten.
Spannend finde ich auch die Herabsenkung des Wahlalters - darüber müssen wir unbedingt noch einmal sprechen -, wie man sich beim aktiven und beim passiven Wahlrecht dazu stellt. Dazu gibt es ja durchaus Pro- und Kontra-Positionen. Wir haben ja schon die Kommunalwahl ab 16.
Das alles heißt, dass es sicherlich spannende Ausschussberatungen werden. In der Intention sind wir uns, denke ich, einig.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Oma hat damals zu mir gesagt: Mensch, Kindchen, du bist nicht Fisch und nicht Fleisch! - Das, was sie damit meinte, war eindeutig, dass eine jugendliche Phase eine Phase ist, in der man nicht mehr Kind ist, aber halt auch noch nicht erwachsen ist, in der man viel selbst entscheiden will, aber trotzdem immer noch einmal seinen Kopf an eine Schulter anlehnen möchte.
Genau in diesem Spannungsfeld befindet sich auch die Jugendpolitik. Sie ist nicht die Politik für Kinder - das bedient sie nicht mehr -, aber sie ist auch noch nicht die Politik für Erwachsene. Genau aus diesem Grund hat die Europäische Union ebenso wie die Bundesebene angefangen, einen Dialog zur eigenständigen Jugendpolitik zu führen. Den müssen wir hier auf Landesebene unbedingt aufgreifen und mit voranbringen.
Derzeit sieht die Landesebene wenig Beteiligung für Jugendliche vor. Wir verlangen Jugendlichen viel ab, aber gleichzeitig wollen wir sie nicht mitbestimmen lassen. Vor diesem Hintergrund ist es natürlich zu begrüßen, dass der Landesjugendhilfeausschuss wieder eingerichtet werden soll und dass sich das Land trotzdem vermehrt der Aufgabe stellt, hier auch Verantwortung zu übernehmen.
Herr Meyer, warum haben denn die Träger beklagt, dass der Landesjugendhilfeausschuss aufgelöst wurde, wenn das alles für sie doch überhaupt kein Problem ist? - Ihre Ausführungen dazu habe ich gar nicht verstanden.
Wir müssen hier also über eine Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten sowohl auf kommunaler Ebene über Jugendparlamente und andere Partizipationsmöglichkeiten als auch über eine weitere Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten auf Landesebene reden. Hier begrüße ich es sehr, dass auch Sie von der Opposition sich dafür offen zeigen, dass wir über eine Senkung des Wahlalters diskutieren. Denn ich denke, das ist ein wichtiger und richtiger Schritt, wenn es darum geht, sowohl Politikverdrossenheit entgegenzuwirken als auch Jugendliche als Experten in eigener Sache, nämlich gerade in der Bildungspolitik, auf Landesebene ernst zu nehmen.
Gerade auch in diesem Bereich gilt: Jugendliche sind im Internet unterwegs. Sie sind dort zu finden. Vor diesem Hintergrund ist es nur konsequent, dort auch neue Modelle der E-Partizipation mit einzubeziehen.
Für alle diese Programme, die wir auf den Weg bringen wollen, gilt, dass die Träger der Jugendarbeit und auch der Jugendverbände hier eine wichtige Arbeit leisten und mit ihrer Expertise immer maßgeblich zum Gelingen solcher Programme beitragen. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, hier den Dialog zu führen und diese Arbeit der Träger auch zukunftsweisend partnerschaftlich abzusichern.
Überhaupt möchte ich hier noch einmal meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass sowohl die Regierungsfraktionen als auch die Landesregierung hier sehr stark auf Dialoge setzen. Gerade vor diesem Hintergrund ist es wichtig, den Bereich Ganztagsschulen, den Sie eben angesprochen haben, Frau Bruns, noch einmal explizit zu diskutieren. Denn genau das, was Sie als Problem aufzeigen, dass nämlich auch die gesamten Jugendverbände und Vereine weiterhin die Möglichkeit haben müssen, Nachmittagsangebote zu machen, ist etwas, was sich mit der Idee der Ganz
tagsschule, die ein sinnvolles Konzept braucht, beißt. Hierzu muss es von allen tragfähige Lösungen geben. Deswegen sind diese Dialoge auch so wichtig. Ich begrüße, dass diese geführt werden.
Darüber hinaus, Herr Meyer, funktioniert Partizipation genau dann, wenn man den Leuten dabei hilft, an unserer Gesellschaft teilzuhaben. Deswegen ist auch genau diese Verzahnung, die wir jetzt mit der Jugendhilfe, den kommunalen Trägern und den Schulen wieder voranbringen wollen, eine wichtige. Denn wenn Sie den Jugendlichen helfen wollen, sich einzubringen, dann müssen Sie es auch erst einmal ermöglichen, dass diese Menschen in der Gesellschaft ankommen und sich einbringen können. Genau deshalb ist diese Verzahnung hier so wichtig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Jugendpolitik wurde in den letzten Jahren extrem stiefmütterlich behandelt. Das gilt nicht nur für die Landesebene. Das gilt eigentlich für alle Ebenen der politischen Gestaltung. Damit muss jetzt Schluss sein. Es wird ein großer Kraftakt sein, Jugendlichen in der Gesellschaft einen größeren Raum zu geben. Diesen Kraftakt werden wir nur gemeinsam schaffen. Deshalb freue ich mich sehr auf die Ausschussberatungen und auf die Debatten.
Vielen Dank, Frau Hamburg. - Jetzt hat sich die Sozialministerin zu Wort gemeldet. Frau Rundt, Sie haben das Wort.