Daher habe ich keine Angst, dass die Landesregierung uns nicht an ihrer Kulturentwicklungsplanung beteiligt. Ich gehe vielmehr davon aus, dass das hier offen und transparent geschehen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Kulturentwicklungskonzept bleibt ein wichtiger Baustein der niedersächsischen Kulturpolitik. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Sie wird uns sicherlich ausreichend Gelegenheit geben, über die genaue Ausgestaltung des KEK zu sprechen.
Vielen Dank, Herr Kollege Lynack. - Für die FDPFraktion hat nun Frau Kollegin Eilers das Wort. Bitte!
- Auch für Frau Eilers bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit - besonders die des Kollegen Lechner in der letzten Reihe. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In den Wahlprogrammen von Rot-Grün wurde sehr deutlich, dass Kulturentwicklungsprogramme eine grundlegende Rolle spielen sollten. Vor der Übernahme Ihres Amtes haben auch Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, die Fortführung des KEK mit Vehemenz gefordert. Sie wurden sogar konkret. Ich zitiere:
„Die Qualität … wird sich daran messen lassen müssen, inwieweit es gelingt, die angekündigte Transparenz und Teilhabe der Kulturschaffenden tatsächlich herzustellen. Die Verwertbarkeit der Ergebnisse des KEK wird auch davon abhängen, ob es uns gelingt, einen Abgleich mit kommunalen Interessen hinzubekommen.“
Enttäuschenderweise haben Sie bislang allerdings kaum einen Schritt getan, um Ihr Ziel zu erreichen.
Auch auf anderen Feldern, z. B. bei der Vorbereitung des Kulturfördergesetzes für eine konzeptbasierte Kulturförderung, haben Sie noch nichts auf den Weg gebracht. Beispielsweise ist uns NRW auf diesem Wege weit voraus.
Was in Niedersachsen vorliegt, sind Kulturberichte. Auch der „Kulturbericht Niedersachsen 2013/14“ ist durchaus zu loben, stellt er doch unsere reiche Kulturlandschaft Niedersachsens auf ansprechende Weise vor und gibt auch Informationen zum Kulturmonitoring. Jedoch bilden diese Status-quoBeschreibungen lediglich die erste Stufe des Prozesses ab. Sie ersetzen keinesfalls ein systematisch erarbeitetes Konzept. Dieses muss nachvollziehbar Ergebnisse und Ziele benennen und eine verlässliche Grundlage für die Kulturförderung sein.
Leider müssen wir feststellen, dass Sie und auch die Regierungsfraktionen bei dieser ersten Stufe verharren und den Prozess nicht konsequent vorantreiben. Politische Entscheidungen hatten Sie für das Frühjahr angekündigt. Wir haben es gerade
gehört. Auch das ist leider noch nicht realisiert worden. Bis heute treffen Sie kaum differenzierte Aussagen, die die Kulturpolitik in diesem Lande betreffen.
Ihr Credo - wir haben es gerade wieder gehört - lautet Teilhabe. Sehr geehrter Herr Lynack, das ist nicht falsch; aber es ist alles, und es ist nichts.
Wir erwarten als Grundlage für den Prozess klare Thesen, die Sie auch als Basis für Initiativen nehmen. Wir wollen kein Kultur-Wischiwaschi.
Welchen Kulturbegriff und welche Qualitätskriterien für eine Förderung wollen Sie im Zeitalter von Web 3.0 zugrunde legen? Wie wollen Sie denn die Freiheit von Kunst und Kultur in Niedersachsen gewährleisten und das geistige Eigentum schützen? Was meinen Sie, wenn Sie vom - ich habe das Zitat vorhin vorgelesen - „Abgleich der Interessen mit den Kommunen“ sprechen? Wie wollen Sie die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft künftig einbinden? Welche kulturellen Elemente sehen Sie als identitätsstiftend für Niedersachsen an? Und wie möchten Sie Niedersachsen als Kulturstandort stärken?
Wenn Rot-Grün wirklich will, dass Niedersachsen bei der Erarbeitung des KEK vorankommt, dann befeuern Sie bitte diesen Prozess! Machen Sie die Diskussion über Kultur nicht zum Selbstzweck, sondern weisen Sie Wege zur konkreten Förderung!
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Herr Kollege Bajus.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es fällt mir in der Tat schwer, heute zu diesem Punkt zu sprechen. Denn wie soll man zu einem Punkt sprechen, bei dem man das Gefühl hat, dass der Antragsteller und seine Unterstützer offensichtlich nicht richtig erfasst haben, worum es eigentlich geht, ohne belehrend rüberzukommen? - Es tut mir leid; ich fürchte, daran werde ich scheitern.
Im besten Fall wurde das damals von Frau Ministerin Johanna Wanka auf den Weg gebrachte Kulturentwicklungskonzept von der CDU-Fraktion falsch verstanden. Im zweitbesten Fall wurde es - das Gefühl habe ich - überhaupt nicht verstanden. Im schlechtesten Fall ist das hier nur der verzweifelte Versuch, an der Kulturpolitik unserer Landesregierung herumzukritteln, weil man als Opposition sonst keinen Ansatzpunkt findet.
So ist es wohl auch: Es gibt nämlich gar keinen Grund, hier zu kritisieren. Im Gegenteil: Wir machen eine hervorragende Kulturpolitik. Das müssten Sie eigentlich auch zugeben, wenn Sie aufgepasst hätten, was hier im Lande passiert.
Meine Damen und Herren, in der Drucksache 16/3266 antwortet Frau Professorin Wanka in der Antwort auf eine Anfrage aus den Reihen der SPD-Fraktion - ich darf zitieren -:
„Mit einer Kulturentwicklungsplanung wird eine aktive und strategische Kulturpolitik vorbereitet und umgesetzt. Kulturentwicklung hilft, die kulturpolitischen Ziele des Landes zu schärfen, abzustimmen und zu koordinieren. Deshalb ist zentrales Motiv ein möglichst breiter und ergebnisoffener Diskurs mit allen am kulturpolitischen Entwicklungsprozess Beteiligten.“
- Das habe ich auch Ihren Worten entnommen, Frau Kohlenberg. Mir ist aber unbegreiflich, warum Sie dem dann nicht weiter folgen.
Denn in einer Powerpoint-Präsentation, die Frau Professorin Wanka vorgestellt hat, steht: Das Kulturentwicklungskonzept ist von Anfang an als Prozess angelegt worden, als Diskussionsprozess, dessen Ergebnis offen bleibt, der auch immer wieder neu geführt werden muss.
Es ging der damaligen Landesregierung - das muss ich Ihnen erklären; erstaunlich - eben nicht um einen starren Plan, der umgesetzt wird, sondern um einen dynamischen Diskurs, der sich den gegebenen Rahmenbedingungen stellt, in dem Ziele erarbeitet und dazugehörige kulturpolitische Maßnahmen gemeinsam entwickelt werden.
Dieser Ansatz von Frau Wanka ist von uns ausdrücklich begrüßt worden, und Ministerin HeinenKljajić hat in ihrem ersten Auftritt im Fachausschuss, wie Sie selbst sagen, ausdrücklich betont, dass der Prozess des KEK weitergeführt und fortentwickelt wird. Genau das machen wir doch! Das macht unsere rot-grüne Regierung! Sie führt den intensiven Dialog mit den Verbänden und den Kulturschaffenden, sie entwickelt die Ziele weiter, stellt insbesondere kulturelle Teilhabe in den Mittelpunkt, wird die Breitenkultur weiterentwickeln und öffnen, stellt sich dem demografischen Wandel und den Herausforderungen von Migration und Integration, und sie hat mit der Aktualisierung des Kulturberichts die Datenbasis auf den neuesten Stand gebracht und zugleich neue Akzente gesetzt.
Meine Damen und Herren, wir verstehen Kulturpolitik eben als gemeinsamen Prozess, als Dialog und Verständigung aller Beteiligten.
Wir wollen eben keine starre Planung, die den Kulturschaffenden etwas von oben aufzwingt. Das sind kulturpolitische Vorstellungen aus Ihrer Vergangenheit. Offensichtlich ist die CDU nach dem Abgang von Frau Professorin Wanka genau dort wieder angelangt: in einer Vergangenheit, in der Politik glaubte, sie könnte vorgeben, welche Kultur gut und welche schlecht sei, sie könnte Kultur planen wie Autobahnen oder Wasserstraßen. - So aber untergräbt man die Lebendigkeit und Vitalität des Kulturmilieus und der kulturellen Szenen. Das, meine Damen und Herren, ist mit uns nicht zu machen.
Ich kann nicht nachvollziehen, wie Sie zu diesem Antrag gekommen sind. Wenn Sie Frau Wanka folgen, dann wollen Sie das Gegenteil von dem, wozu Ihr Antrag führen würde. Ich kann Sie nur herzlich bitten: Ziehen Sie ihn zurück! Dieser Antrag ist, glaube ich, auch im Ausschuss nicht mehr zu retten. Aber vielleicht war das ja alles ein Missverständnis; dann werden wir das noch klären.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Geht es vielleicht ein bisschen weniger arro- gant?)
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich darf Sie alle noch einmal bitten, die Gespräche im Plenarsaal einzustellen. - Herr Abgeordneter Meyer! - Danke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kohlenberg, ich glaube, hier liegt tatsächlich ein dickes Missverständnis vor. In Ihrem Antrag wird, glaube ich, deutlich, dass Sie das Prinzip des Kulturentwicklungsplans nicht richtig verstanden haben. Denn KEK - ich übernehme jetzt die Abkürzung - ist kein Plan, den man irgendwann vorlegt. Das hatte nie jemand vor, und ich habe das mit Sicherheit auch niemals angekündigt. KEK ist nichts anderes als ein ergebnisoffen angelegter Prozess, an dem unterschiedliche Kulturakteure beteiligt sind. Es geht eben nicht darum, zu irgendeinem fixen Datum irgendein Konzept festzuschreiben, in dem gesagt wird: Und so handeln wir die nächsten Jahre.
- Ja, es mag Kulturentwicklungskonzept heißen, aber - ich kann Sie jetzt gerne in die Tiefen der Fachliteratur einführen - dahinter verbirgt sich kein Konzept, sondern