Tagesordnungspunkt 35: Erste Beratung: Kulturentwicklungskonzept (KEK) jetzt vorlegen! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/2157
Zur Einbringung des Antrages erteile ich das Wort der Kollegin Kohlenberg für die Fraktion der CDU. Bitte sehr, Frau Kohlenberg!
Im Jahre 2011 hat sich die damalige Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Frau Professor Johanna Wanka, auf den Weg für das Kulturentwicklungskonzept Niedersachsen gemacht. Es war wegweisend und in Deutschland einzigartig. Es ist das erste Kulturentwicklungskonzept, das für ein Land aufgelegt wurde. Alle Fraktionen hier im Landtag haben es ausdrücklich begrüßt und sich sehr dafür ausgesprochen. Denn das ist wirklich - - -
Einen Moment, Frau Kollegin! Auch Sie haben unsere Aufmerksamkeit verdient. - Ich bitte alle Kollegen und Kolleginnen, die noch etwas zu besprechen haben, dieses außerhalb des Plenarsaales zu tun. Wir fahren dann fort, wenn hier Ruhe eingekehrt ist. - Herr Kollege Bode, das gilt auch für Sie.
Einen Moment, Frau Kollegin! - Das gilt auch für die linke Seite des Hauses. Vielen Dank. - Bitte, Frau Kollegin!
Das Ziel des Kulturentwicklungskonzepts für Niedersachsen ist, die reiche kulturelle Infrastruktur und ihre qualitätsvollen Angebote zu halten, zu stärken, auszubauen und weiterzuentwickeln. Was es nicht ist: Es ist nicht die Planung von Kunst und Kultur. - Das ist ganz wichtig.
Im Verlauf des KEK - das ist die Abkürzung für „Kulturentwicklungskonzept“ - spielen die folgenden Punkte eine ganz wichtige Rolle - der erste ist meines Erachtens der allerwichtigste -: die Erhöhung der Bedeutung von Kultur auf breiter Basis. - Die nächsten Punkte sind die Schärfung des Landesprofils durch die Anerkennung von kulturellen Angeboten und Leistungen, die Beteiligung und die Teilhabe unterschiedlicher Personengruppen, Organisationen und Einrichtungen von Kultur, die konzeptionelle Orientierung und die Verständigung, die Priorisierung von kulturpolitischen Zielen und die Frage nach dem sinnvollen Ressourceneinsatz sowie die Effektivität von Fördersträngen.
Das Kulturkonzept muss sich aber auch auf die Herausforderungen der Zeit einstellen. Dazu gehören die kulturelle Bildung, die kulturelle Integration, die Kultur im ländlichen Raum, der demografische Wandel, das bürgerschaftliche Engagement, die Breitenkultur, Kultur- und Kreativwirtschaft sowie der Kulturtourismus.
Im Jahre 2012 fanden regionale Kulturforen in Barsinghausen, Oldenburg, Göttingen und Lüneburg, Symposien zum Interkulturbarometer in Hildesheim, eine Auszeichnung von Ehrenamtlichen
der Kultur, ein Workshop mit Multiplikatoren an der Bundesakademie für kulturelle Bildung sowie eine Tagung Kultur auf dem Land in Meppen und Gespräche mit über 100 Gruppen und Institutionen statt. Es war ganz breit aufgestellt. Ich möchte mich heute, auch wenn es schon ein wenig her ist, bei all den Leuten bedanken, die daran teilgenommen haben und jetzt sicherlich auch daran interessiert sind, wie es weitergeht.
Für das alles braucht man auch eine ganz umfangreiche Datengrundlage. Hierfür war der Kulturbericht 2010 eine wertvolle Basis, genauso wie das erste Interkulturbarometer. Es gab Erhebungen zur Situation der Kulturberufe in Niedersachsen und Untersuchungen zur Situation der Kulturwirtschaft.
Das KEK Niedersachsen hat bundesweit eine große Aufmerksamkeit erregt. Es war ja das erste, das jemals auf die Beine gestellt wurde. Die Bundesländer waren natürlich sehr daran interessiert, zu erfahren, was sich dahinter verbirgt. Darum reisten viele, auch hier aus dem Ministerium, in andere Bundesländer und referierten darüber. Genauso war es auf Kongressen Thema, und sogar in einem Jahrbuch wurde darüber geschrieben. Zusammenfassend kann man sagen, es bestand ein sehr, sehr großes Interesse.
Frau Ministerin Heinen-Kljajić hat bei der Vorstellung im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur am 15. April 2014 zugesagt, die begonnene Initiative fortzusetzen. Das erfolgt nun.
Die Vorlage des Kulturentwicklungskonzeptes war nun für Frühjahr 2014 geplant. Jetzt ist es ja schon ein bisschen später. Wir warten aber auch gerne; denn die Sache ist uns sehr wichtig. Frau Ministerin, wir haben alle großes Interesse daran, die erste Bilanz des KEK vorgestellt zu bekommen und dazu Stellung nehmen zu können. Frau Ministerin, natürlich möchten wir auch weiter über die weitere Entwicklung des KEK informiert werden.
Auch die Kulturschaffenden, für die es ja wegweisend ist, und die Kulturinteressierten in Niedersachsen müssen ebenfalls die Möglichkeit haben, sich über das KEK zu informieren; denn von einem Kulturentwicklungskonzept, das keiner kennt, hat niemand etwas.
Frau Ministerin, uns liegt also nicht daran, Sie aufzufordern, uns das jetzt sofort vorzulegen, sondern für uns ist wichtig, dass Sie uns zunächst einmal sagen, wann Sie damit so weit sind. Das werden
wir ja spätestens im Ausschuss erfahren. Ich freue mich insofern auf die Beratungen und bin jetzt gespannt, wie es bei Ihnen weitergeht.
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Wir haben gestern schon über ein kulturpolitisches Thema gesprochen. Wie Sie sich alle sicherlich noch erinnern, haben wir dabei ganz schnell festgestellt, dass wir dem Grunde nach doch relativ nah beieinandergelegen haben.
Ähnlich verhält es sich auch bei dem von Frau Kohlenberg hier eingebrachten Antrag der CDU. Einigkeit erkenne ich jedenfalls auf den ersten Blick in der Grundübereinstimmung, dass in Niedersachsen mit dem Kulturentwicklungskonzept - kurz „KEK“ genannt; Frau Kohlenberg hat es gesagt - ein neues Verständnis in der Kulturpolitik einhergeht, ein Selbstverständnis für einen offenen Dialog zwischen allen Akteuren - gemeinsam mit der Politik, der Kunst- und Kulturszene und natürlich, nicht zu vergessen, den Bürgerinnen und Bürgern.
Auf den zweiten Blick kommt es mir allerdings ein bisschen so vor, Frau Kohlenberg, als solle der Antrag suggerieren, dass die Landesregierung die Kulturpolitik am Landtag vorbei betreibe. Das mag vielleicht früherer Stil gewesen sein. Bei dieser Landesregierung kann ich das aber nicht erkennen. Ganz im Gegenteil!
Wenn ich Ihren Antrag richtig interpretiere, reklamieren Sie bereits für das letzte Frühjahr die Vorlage eines Kulturentwicklungskonzepts durch die Landesregierung. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich habe mir das gerade schon zitierte Protokoll der Ausschusssitzung vom
15. April dieses Jahres noch einmal zu Gemüte geführt und habe auch bei mehrmaligem Lesen keine Zusage gefunden, dass bereits im Frühjahr ein KEK vorgelegt werden soll. Sicherlich hat die Ministerin die Initiative zum KEK gelobt und gesagt, dass es weiter fortgeführt werden soll - nach dem Motto, was Gutes begonnen worden sei, wer
de selbstverständlich auch weitergeführt. Eine datierte Vorlage habe ich da aber, wie gesagt, nicht gesehen. Ich denke allerdings, dass es auch nicht ganz so wichtig ist - - -
- Das steht jetzt gar nicht zur Debatte, Herr Hillmer. Im Moment rede ich. Wenn Sie reden möchten, dann müssen Sie sich melden.
Ich denke, es ist nicht wichtig, dass wir uns auf einen Zeitpunkt verständigen. Meines Erachtens ist es viel wichtiger, zu klären, was wir auf den verschiedenen Seiten des Hauses unter einem Kulturentwicklungskonzept verstehen. Das können wir dann in den Ausschussberatungen tun, denke ich.
Der Antrag zeigt zwar einen scheinbaren Dissens. Darüber werden wir uns dann aber sicherlich noch verständigen können. Ich jedenfalls verstehe das KEK nicht als einen Prozess, an dessen Ende ein endgültiges Projekt steht. Vielmehr denke ich, dass es sich um einen laufenden Dialog handelt. Mir kommt es ein ganz klein bisschen so vor, als hätten Sie lieber eine starre Festlegung von Zielen, die in einem weiter starr vorgegebenen Rahmen abgearbeitet werden sollen. Darüber müssen wir uns dann noch einmal unterhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kultur ist auf vielerlei Weise wichtig für unsere Gesellschaft. Die öffentlichen Gelder, die wir in Theater, Museen, Soziokultur, freie Kunst und viele andere Arten von Kultur investieren, sind gut angelegt. Das hat Frau Kohlenberg bereits richtigerweise gesagt.
Daher ist es absolut notwendig, offen und transparent mit den Kulturschaffenden und der gesamten Gesellschaft darüber im ständigen Austausch zu stehen. Dazu braucht es Vertrauen, Verlässlichkeit und - das ist ganz wichtig - einen offenen und ehrlichen Umgang miteinander. Sowohl zwischen den Kulturschaffenden als auch bei der Politik muss das möglich sein.
Natürlich wollen wir auch auf die gesellschaftlichen Veränderungen zeit- und sachgerecht reagieren können.
Der Prozessbeginn für ein landesweites Kulturentwicklungskonzept, der diese Anforderungen erfüllt, ist und bleibt - das sage ich offen und ehrlich, genauso wie das die Ministerin im Ausschuss auch getan hat - ein völlig richtiger Schritt in die richtige Richtung. Völlig zu Recht wurde gesagt, dass das KEK fortgeführt werden soll.
Bereits in der letzten Legislaturperiode - auch darauf haben Sie schon hingewiesen - hat es eine Vielzahl von Veranstaltungen zu diesem Prozess gegeben, die insbesondere auf Wunsch der Vereine fortgesetzt wurden und auch weiter fortgesetzt werden. Auf der Internetseite des MWK findet man eine ganze Menge von Terminen, die noch anstehen.
Erste Ergebnisse und Anregungen aus diesem Dialog sind bereits in die mit den Landschaften und den Kulturverbänden abgeschlossenen Zielvereinbarungen eingeflossen. Ich denke, dass auch in Zukunft weitere sich aus den Veranstaltungen ergebende Erkenntnisse mit in diesen Prozess einfließen werden.
Meine Damen und Herren, insoweit sehe ich die Forderung unter Ziffer 3 des Antrags als erfüllt an. Die Landesregierung ist im ständigen Dialog mit den Akteuren. Ein Blick auf die Internetseite - ich hatte es ausgeführt - zeigt das ganz deutlich.
Unter Ziffer 2 des Antrags fordern Sie, den Landtag an der Kulturentwicklungsplanung teilhaben zu lassen. Meine Damen und Herren, Teilhabe halte ich in diesem Zusammenhang für ein gutes Stichwort; denn Teilhabe ist genau das, was sich nicht nur die Regierungsfraktionen, sondern auch unsere Landesregierung auf ihre Fahnen geschrieben hat.