Auch wenn wir nur kleinere Schritte unternehmen würden, wären es wichtige Schritte für den Tourismus in die richtige Richtung, um ihn zu stärken, anstatt ihn anderen Ländern zuzuführen. Wir wären ja sogar in der Lage, grenzüberschreitend EUGelder einzusetzen und damit einen interessanten Anschluss an die Niederlande zu bekommen, die ja bekanntlich in diesem Bereich wesentlich besser aufgestellt sind.
Diese Landesregierung zeigt hingegen wenig Entwicklungsmöglichkeiten auf. Sie lässt sie - im Gegenteil - brach liegen, und Niedersachsen wird damit über kurz oder lang selber zu einem Entwicklungsland mutieren. Das Land Niedersachsen hat das allerdings nicht verdient.
Der Tourismus ist in den letzten Jahren vor dem Regierungswechsel stets gewachsen und hat damit im Ländervergleich stark aufgeholt und war zum Teil sogar Marktführer. Es wäre verheerend, wenn diese neue Landesregierung dies nicht nur missachten, sondern sogar wieder zunichte machen würde. Deswegen warne ich davor, diesen Antrag einfach so abzulehnen, ohne dass jetzt endlich irgendetwas daraus entsteht.
Vielen Dank, Frau König. - Für die weitere Beratung hat sich Frau Susanne Menge von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeldet. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau König, es wäre ganz toll gewesen, wenn Sie gesagt hätten, worum es in dem Antrag geht.
(Jörg Bode [FDP]: Sie sitzt hinter Ihnen! - Jens Nacke [CDU]: Es gibt ein Präsidium in diesem Haus! Da sitzt die Kollegin!)
beziehe sich auf ein Grundsatzpapier des Bundeswirtschaftsministeriums, in dem Regionen, konkret Weser-Ems - - - Entschuldigung, Frau Eilers, Entschuldigung.
Der FDP-Antrag - so die Vertreterin im Ausschuss - beziehe sich auf ein Grundsatzpapier des Bundeswirtschaftsministeriums, in dem Regionen, konkret Weser-Ems, mit einem hohen Entwicklungspotenzial im Wassertourismus benannt würden.
Gefunden habe ich ein solches Grundsatzpapier des Bundesministeriums nicht, wohl aber dessen Praxisleitfaden für wassertouristische Unternehmen, Kommunen und Vereine. In diesem Leitfaden werden in der Tat Regionen, auf die Sie sich im Ausschuss bezogen haben, werte Frau Eilers, genannt, die für den Bootstourismus, vor allem aber für den Kanusport attraktiv sind. Für Norddeutschland sind dies Regionen wie MecklenburgVorpommern, Brandenburg, Schleswig-Holstein und in Niedersachsen die Flusslandschaft der Lüneburger Heide, das südliche Ostfriesland sowie die Hase.
Im Ausschuss wurde detailliert und überprüfbar vorgetragen, dass wir keine zusammenhängenden Wasserreviere haben, wie das z. B. in Brandenburg oder in Mecklenburg-Vorpommern der Fall ist,
dass sich die Zahl der Bootseigentümer in den kommenden 20 Jahren halbieren werde und dass nachfolgende Generationen kaum Interesse an einem eigenen Boot äußern.
Notwendig wären hohe Investitionen vor allem für Kommunen, um die Schiffbarkeit auf bestehenden Kanalsystemen wiederherzustellen. Ebenso stehen förderrechtliche Probleme dem Antragsziel entgegen. Auch gebe es große ökologische und sicherheitsbezogene Probleme. So wurden bei Kontrollen von Charterbooten in jedem fünften Fall Trunkenheit und überhöhte Geschwindigkeit festgestellt - mit der Folge steigender Unfallzahlen und starker Schäden im Uferbereich.
Interessant ist die Frage, ob wir uns, liebe FDPFrauen, überhaupt einem - ich zitiere aus diesem Praxisleitfaden der Bundesregierung - Marktsegment widmen sollten, dass von 3 % der männlichen Bevölkerung in der Altersgruppe der 60- bis 85-Jährigen dominiert wird.
(Minister Olaf Lies lächelt - Zurufe von der FDP: Was ist das denn für ein Ar- gument? Da lacht sogar der Minister! - Lachen bei der FDP)
Dieser Antrag erinnert ein bisschen an einen FDPAntrag aus dem letzten Jahr, als Sie für Eigentümer von Jachten eine Sonderradiofrequenz durchsetzen wollten.
Ganz entscheidend sind jedoch andere Aspekte, die eine Untersuchung in diesem Leitfaden der Bundesregierung spiegelt: Menschen im Alter von 14 bis 70 Jahren sind befragt worden, ob sie in den kommenden fünf Jahren Wassersport betreiben würden, und wenn nicht, welche Gründe dagegen sprächen. An erster Stelle - dagegen liegen Gründe wie gesundheitliche und familiäre Probleme und die dafür mangelnde Zeit weit abgeschlagen - wird das persönliche Budget genannt.
Es ist meines Erachtens keine staatliche Aufgabe, für einen verschwindend geringen Teil der Menschen, die Bootseigentümer sind, große Investitionen zu tätigen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Als nächster Redner hat sich für die Fraktion der SPD der Kollege Gerd Ludwig Will gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der FDP, Ihr Antrag zum Wassertourismus beinhaltet wirklich wenig Neues. Bereits 2006 hat Ihr Kollege Riese - viele von uns waren damals schon im Landtag - einen Antrag zum Wassertourismus in Niedersachsen eingebracht. Die damalige CDU/FDP-Landesregierung hat zu den zwei erhobenen Forderungen jedoch keinerlei Anstrengungen gemacht, sie umzusetzen; ich komme noch im Einzelnen dazu.
Dem Antrag lag damals eine umfassende Analyse unter Beteiligung der Tourismus Niedersachsen GmbH zu den Möglichkeiten des Wassertourismus in Niedersachsen zugrunde. Die alte Landesregierung hat die Aufträge des Landtags schlichtweg ignoriert, sodass Sie heute Ihren damaligen, unerledigten Antrag ohne Weiterentwicklung mit weiteren Forderungen, die Sie damals anscheinend nicht an die eigene Landesregierung stellen mochten, erneut eingebracht haben. Deutlicher kann man das eigene Scheitern trotz Regierungsverantwortung nicht dokumentieren, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Beratung im Unterausschuss hat Ihnen sogar die CDU geraten, den Antrag grundsätzlich umzubauen, weil er selbst für die CDU so nicht beschlussfähig ist.
Meine Damen und Herren, nun zu den Forderungen selbst. Die weiteren Planungen zur Befahrbarkeit des grenzüberschreitenden niedersächsischen Kanalsystems zu unterstützen, ist z. B. eine der Forderungen. Hierbei geht es wegen der langen Landesgrenze zu den Niederlanden insbesondere um die Öffnung von Kanalabschnitten, die grenzüberschreitende Verbindungen herstellen sollen.
Mit Ausnahme des Willem-Alexander-Kanals zwischen dem Emsland und der Provinz Overijssel ist mir kein Projekt bekannt, was grenzüberschreitend erfolgreich realisiert wurde. Alle anderen neuen Projekte, Frau König, wurden von der niederländischen Seite abgelehnt oder wegen fehlender Finanzierungsmöglichkeiten nie verwirklicht.
Eine naturverträgliche Wiederinbetriebnahme stillgelegter historischer Kanalabschnitte, so Ihre stereotype Forderung, wurde schon nicht nach dem Erstantrag verwirklicht.
Auch die weitere Forderung, die bewährte Charterscheinregelung - also die Umgehung der Bootsführerscheinpflicht - in allen geeigneten Gebieten in Niedersachsen einzuführen, steht wieder im Antrag. Der Bericht des MW zur Ausweitung der Charterscheinregelung in Niedersachsen war mehr als deutlich: Die 2004 beantragte Umsetzung der Bundesverordnung, Ostfriesland in die Charterscheinregelung aufzunehmen, wurde mit Hinweis auf die fehlenden erforderlichen Brückendurchfahrtshöhen und die in Teilen zu schwierigen nautischen Verhältnisse abschlägig beschieden. Hier jetzt die Forderung erneut zu stellen, ignoriert die Haltung des Bundes, zumal die damalige Landesregierung nichts getan hat, um die Voraussetzungen für eine Genehmigungsfähigkeit überhaupt zu schaffen.