Ich werde Ihnen demnächst sagen, was wir noch alles Gute verrichten wollen. Wenn wir das dann bekannt gegeben haben, können Sie danach Ihren Antrag stellen.
Interessant war - das habe ich im Kultusausschuss schon ähnlich angemerkt; das finde ich eigentlich gar nicht so witzig -, dass mir Herr Hillmer dann entgegengebracht hat: Herr Santjer, wir laufen doch nicht den guten Ideen von Rot-Grün nach, sondern wir arbeiten unser Wahlprogramm ab!
Ich habe daraufhin im Wahlprogramm der niedersächsischen CDU nachgeschaut. Ich zitiere jetzt aus dem Wahlprogramm der niedersächsischen CDU. Überschrift:
„So wollen wir im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten und in gemeinsamer Verantwortung mit den Trägern und der Wirtschaft in den Krippen in einer Qualitätsoffensive den Personalstandard verbessern.“
„Das langfristige Ziel“ - ich habe daraufhin im Duden nachgeguckt. „Langfristig“ kann heißen: Jahre, Jahrzehnte. - Hier haben wir das schon seit anderthalb Jahren!
Also gut, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dass Sie es so nicht für Niedersachsen machen können.
Dann wird es natürlich spannend, sobald Sie endlich auch erfasst haben, dass Sie Opposition sind, wenn Sie für „zeitnah“ plädieren und dann auch für „flächendeckend“. Also da wandelt sich ja etwas um.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und auch von der FDP, Sie und - ich habe das angedeutet - viel mehr die Kinder, die Eltern und die Mitarbeitenden in Krippen können sich auf uns verlassen. Durch Rot-Grün werden nicht nur 5 000 neue Plätze geschaffen, sondern das geschieht auch zeitnah. Zum 1. Januar 2015 kommt die dritte Kraft - und das in einem Stufenmodell, das sich sehen lassen kann.
Wir haben das bei anderen Tagesordnungspunkten heute auch schon gehabt: Die Idee eines Finanzierungsvorschlags konnte ich nicht wahrnehmen, sowohl im Ausschuss nicht als auch im Antrag selber nicht. Wie Sie letztendlich die dritte Kraft finanzieren wollen, ist mir nicht deutlich. Sie sagen auch nicht - das wäre ja sonst konsequent -, auf was Sie an anderer Stelle dafür verzichten.
Nein, ganz im Gegenteil. Als wir gesagt haben, dass wir dieses Geld aus den BAföG-Mitteln geben wollen, haben Sie sich ja förmlich vehement dagegen gewehrt. Da haben Sie dagegengehalten und gesagt: Das geht nicht! - Jetzt, wo Sie merken, dass wir das tatsächlich ernst meinen, sagen Sie: Oh, ihr nehmt ja viel zu wenig Mittel daraus! - Auch das ist für mich nicht nachvollziehbar.
Wir investieren im Mipla-Zeitraum knapp 240 Millionen Euro für das Installieren der dritten Kraft. Wir starten, wie gesagt, am 1. Januar 2015 mit einem Stundenvolumen von 20 Stunden pro Woche, angelehnt an das - man höre! - bestehende Kindertagesstättengesetz.
Interessant wird es bei der Frage, ab wann es losgeht, nämlich ab welcher Kinderzahl. - Ab dem 11. Kind! Das heißt: Niedersachsen kommt in der Krippe auf einen Personalschlüssel von 1 : 3,6 bis höchstens 1 : 5. Bisher war Niedersachsen mit Schlusslicht in der Personal-Kind-Relation. Jetzt setzt sich Niedersachsen mit an die Spitze in Deutschland.
Bei der Besetzung dieser Stellen für die dritte Kraft setzen wir auch auf Qualität. Sozialassistentinnen und Sozialassistenten haben eine zweijährige Fachausbildung. Sie sind in der Entwicklungsbegleitung von Kindern gut geschult. Ich will an dieser Stelle all denen, die da in den Einrichtungen schon heute arbeiten, mein Kompliment machen und herzlich für das danken, was sie bisher geleistet haben.
Zurzeit machen wir die Diskussion auf und überlegen: Ist das die letztendlich richtige Qualifikation? - Ich beteilige mich daran nicht. Ich bin davon überzeugt, dass die Kolleginnen und Kollegen Sozialassistentinnen und Sozialassistenten bis heute gute Arbeit gemacht haben, und das werden sie auch in Zukunft tun. Das werden sie im Team hervorragend erledigen.
Wir erkennen - das will ich zugeben -, dass wir mit der Einführung der dritten Kraft auch in einen Fachkräftemangel laufen. Jetzt käme ich fast wieder auf die Aussagen des Wahlprogramms zu: Wenn man die dritte Kraft schnell hätte einführen wollen, dann hätte man vielleicht auch schnell dafür gesorgt, dass viele Leute ausgebildet werden.
Aber gut, es bleibt mir an dieser Stelle noch einmal festzuhalten, dass es richtig ist, dass bei der Krippenerziehung besonders die Zuwendung dem Einzelnen gegenüber eine herausragende Rolle spielt. Wir wollen die Potenziale des Einzelnen natürlich weiterhin fördern und in ihrer Entwicklung begleiten. Das ist richtig. Damit sind wir auf dem richtigen Weg.
Ihrem Antrag können wir nicht entsprechen, weil - da haben Sie recht, Frau Vockert - Ihr Antrag überholt ist. Das haben wir längst in Regierungs
handeln umgesetzt. Von daher können sich jetzt alle, die sich im Krippenbereich tummeln, auf uns freuen.
Vielen Dank, Herr Kollege Santjer. - Jetzt sind wir alle gespannt, auf welchen Teil der Rede des Kollegen Santjer die Kollegin Vockert in ihrer Kurzintervention eingehen wird.
Herzlichen Dank! Ich muss doch aber wenigstens noch die Zeit haben, das Mikrofon herunterzufahren - aus organisatorischen Gründen -, damit Sie mich hören. Insofern bitte ich, diese 20 Sekunden wieder meiner Redezeit hinzuzufügen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Santjer hat gesagt, ich müsste erleichtert darüber sein, dass diese Regierung jetzt endlich über dieses Thema redet. Ich will noch einmal deutlich machen: Wir haben überhaupt gar keinen Redebedarf - wir haben einen Handlungsbedarf! Ein Handlungsdefizit stelle ich bei Ihnen fest - und bei keinem anderen!
Wegen Ihres Redebedarfs stellen Sie sich permanent hier hin und sprechen das x-tausendste Mal von den 5 000 Krippenplätzen. Die Gelder werden jetzt noch abgerufen. Das mit den Stellen können Sie mir in zehn Jahren gerne noch einmal sagen. Aber es ist irgendwo auch gut! Sie stellen im Haushalt 2015 keinen einzigen Cent zur Verfügung!
Insofern: Hier reden Sie verdammt viel, genauso wie ihr verdammt viel darüber redet, 200 Millionen Euro einzustellen.. Nein, es sind keine 200 Millionen Euro! Im Haushalt 2015 werden 39 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, obwohl sogar noch
der Ministerpräsident gesagt hat: 120 Millionen Euro - die BAföG-Mittel - setze ich ein. - 39 Millionen Euro für 3 324 Krippengruppen, die wir haben! Das sind 12 000 Euro für eine Krippengruppe, die zur Finanzierung der dritten Kraft zur Verfügung stehen! - Das ist und bleibt ein Armutszeugnis! Das werfe ich Ihnen vor.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Ich schaue den Kollegen Santjer an. Möchten Sie im Rahmen der Kurzintervention antworten? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich den nächsten Debattenredner auf: für die FDP-Fraktion der Kollege Björn Försterling. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die einen ist heute der Tag des Frusts, für die anderen ein Tag der Freude. Ich kann heute nur sagen: Das ist ein Tag des Schwindels in diesem Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Er ist deswegen ein Tag des Schwindels, weil Sie als rot-grüne Fraktionen und als Landesregierung in den letzten Wochen unendlich viele Pirouetten bei diesem Thema gedreht haben. Ich will das einmal chronologisch aufarbeiten:
Wir hatten eine erfolgreiche Volksinitiative und haben uns dann in mehreren Sitzungen im Kultusausschuss mit dieser Volksinitiative auseinandergesetzt. Am Anfang erweckten die Vertreter von SPD und Grünen die Hoffnung, dass man dieser Volksinitiative Rechnung tragen wird.
Dann hat sich irgendwann die Ministerin eingemischt und gesagt: Hah, es ist gar nicht so einfach, ein Kita-Gesetz zu ändern, dafür brauchen wir entsprechend viel Zeit! - Da wurden die Vertreter der Volksinitiative schon etwas hellhöriger, und die Äußerungen der Kollegen von SPD von Grünen im Kultusausschuss wurden auch zurückhaltender, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das gipfelte dann in der Ablehnung der Forderungen der Volksinitiative hier im Landtag.
Dann kam die Botschaft aus Berlin, man habe sich im Rahmen nächtlicher Verhandlungen der Großen Koalition darauf geeinigt, dass der Bund die Län