Protocol of the Session on October 23, 2014

Die SPD-Fraktion wird deshalb diesen Antrag ablehnen. Das heißt nicht, dass wir uns nicht weiterhin mit den Belastungen der Lehrkräfte und mit der tatsächlichen Lehrerarbeitszeit auseinandersetzen. Die Auseinandersetzung mit diesem Thema ist nicht erledigt. Wir brauchen einen Dialog über die Arbeitsbelastung. Eine teure und wenig aussagekräftige Studie brauchen wir aber nicht. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Vielen Dank. - Für die CDU-Fraktion Herr Kollege Seefried. - Ich sehe ihn nicht im Raum.

(Helge Limburg [GRÜNE]: Die CDU ist sprachlos in der Bildungsdebatte!)

Dann fahren wir jetzt mit dem Kollegen Scholing von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fort. Bitte, Herr Scholing!

(Detlef Tanke [SPD]: Hat er sich eben bei der Petition so aufgeregt?)

- Jetzt hat Herr Kollege Scholing das Wort. Bitte!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann jetzt nicht mit der Rede von Herrn Seefried helfen. Da muss ich schon meine eigene halten.

(Heiterkeit bei den GRÜNEN - Miriam Staudte [GRÜNE]: Das ist auch bes- ser!)

Die Lehrkräfte aller Schulen sind hoch belastet. Das wissen wir nicht erst seit der Erhöhung der Arbeitszeit für Gymnasiallehrkräfte.

(Zustimmung von Susanne Menge [GRÜNE])

Herr Försterling, ich weiß nicht, wie Sie sich zu diesem Thema in der Legislaturperiode gestellt haben, als Sie noch Teil der Regierungsverantwortung waren. Aber das Thema Belastung von Lehrkräften ist Ihnen gewiss nicht neu. Es hat eine Reihe von Maßnahmen der alten Landesregierung gegeben, die für einen deutlichen Zuwachs an Arbeitszeit gesorgt haben. Ich mache eine kleine Liste:

Heraufsetzung der Klassenfrequenzen, Erhöhung der Anforderungen insbesondere in der gymnasialen Oberstufe, Abwicklung der Orientierungsstufe, massive Belastung an den Gymnasien durch die unvorbereitete und sehr schnelle Umstellung auf G 8, Veränderungen durch die Einführung der Eigenverantwortlichen Schule - ein guter Schritt, dennoch Mehrbelastung -, neue curriculare Vorgaben mit der Vorgabe, dies in schuleigene Pläne umsetzen zu müssen. Dies führt schließlich bei den Lehrerinnen und Lehrern immer wieder zu der ganz einfachen Äußerung: Zu meinem Kerngeschäft komme ich nicht.

Herr Försterling, Sie sind viel unterwegs; das weiß ich. Hin und wieder bin ich einmal kurz nach Ihnen in einer Schule. In Zukunft hoffe ich, in der Regel vorher. Daran arbeite ich noch. Aber das ist ein Satz, den wir immer wieder hören. Genau vor diesem Hintergrund halte ich das Anliegen Ihres Antrags weder für glaubwürdig noch für zielführend. Ich halte ihn für populistisch.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Sie setzen darauf, dass uns eine solche Studie schließlich entlarvt. Das nennt man in der Pädagogik „Selffulfilling Prophecy“. Das heißt, Sie gehen davon aus, dass diese Studie erbringen wird, dass die Lehrkräfte mehr als 44 Stunden in der Woche bei voller Einberechnung der Ferien arbeiten.

Natürlich haben wir - das hat die Debatte um die Petition schon gezeigt - Verständnis für den Unmut der Lehrkräfte. Das ist überhaupt keine Frage. Den Kontext habe ich bereits geschildert.

(Jens Nacke [CDU]: Den Eindruck haben die Lehrkräfte aber nicht!)

Aber das, was Sie mit diesem Thema tun, wird der Komplexität gewiss nicht gerecht.

(Ulf Thiele [CDU]: Doch!)

Noch einmal zur Tellkampfschule. Diese Studie hat gezeigt: Weniger als 50 % der Arbeit von Lehrkräften geht in den Unterricht. Das heißt, wir müssen uns, wenn wir uns um Lehrerarbeitszeit kümmern, um das ganze Paket kümmern. Wir müssen uns darum kümmern, was wir tun können, damit Lehrkräfte aller Schulformen ihre Arbeit so tun können, dass sie den Eindruck haben, sie können sie gut bewältigen. Da haben wir schon Schritte gemacht.

Herr Kollege, lassen Sie eine Frage der Kollegin Bertholdes-Sandrock zu?

Gerne im Anschluss.

Wie kann ich das jetzt deuten?

Ja, gut, in Ordnung. Entschuldigung, Frau Bertholdes-Sandrock, selbstverständlich.

Bitte schön, Frau Kollegin!

(Jens Nacke [CDU]: Er ist mutiger als der SPD-Kollege!)

Ich bin schwierige Fragen gewohnt.

Herzlichen Dank, Herr Kollege Scholing. Ganz selbstverständlich ist das ja nicht.

Meine Frage an Sie ist: Im Zuge der Beratungen vor längerer Zeit hat die Kultusministerin auch ausweislich des damaligen Protokolls gesagt, dass die gesamte Arbeitszeit von Lehrern, gerade im Vergleich zu anderen Beamten, nicht erhöht werde, sondern nur die Unterrichtszeit und - multipliziert mit einem bestimmten Faktor - damit natürlich schon die Arbeitszeit. Auf meine Frage, wo denn dann zu streichen sei, hat sie gesagt, dass sie dazu keinen Vorschlag machen werde.

(Miriam Staudte [GRÜNE]: Die Frage muss sich auf die Rede beziehen!)

Könnten Sie heute diesen Vorschlag machen? Denn das ist ja eine Frage der Logik.

Ich glaube, Ihre Frage, Frau Kollegin, ist deutlich geworden. Vielen Dank.

Das ist sehr schön. Ich freue mich auf die Antwort.

Frau Bertholdes-Sandrock, vielen Dank für die Frage. Ich glaube, ich kann genau mit meiner Rede fortfahren. Sie werden dann die Antwort bekommen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich bin genau an dem Punkt. Insofern könnte man denken, wir haben uns abgesprochen. Das ist aber nicht der Fall.

Wenn ich mir die Maßnahmen angucke, die die Landesregierung seit Beginn ihrer Regierungszeit ergriffen hat, dann muss ich sagen, dass das Maßnahmen sind, die genau an diesem Punkt ansetzen. Zurück zu G 9 - das wird kurzfristig nicht die Entlastung sein; seien wir da einmal ehrlich.

Aber insgesamt: Wenn ich in einem System weniger Stress habe - als Ergebnis von G 9 werden wir im System Gymnasium weniger Stress haben -, dann wird sich das auf die Arbeitszeit der Lehrkräfte an Gymnasien auswirken. Das ist so.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU] lacht)

- Da kann auch ich jetzt schön lachen. Aber da weiß ich ein bisschen besser Bescheid.

Wenn wir sagen, wir reduzieren die Anzahl der Klausuren, dann hat das Auswirkungen auf die Arbeitszeit der Lehrkräfte.

(Ulf Thiele [CDU]: Das kann doch gar nicht zur Entlastung führen! - Gegen- ruf von Helge Limburg [GRÜNE]: Na- türlich!)

Und wenn wir sagen, wir sorgen für mehr Beratungsstrukturen, wir tun mehr für Weiter- und Fortbildung, dann hat das Auswirkungen auf die Arbeitszeit.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Herr Bratmann sagte schon: Die Arbeitszeit von Lehrkräften hat sich sehr heftig geändert. Dies erfordert Qualifikationsmaßnahmen, damit Lehrkräfte z. B. viel besser dazu in die Lage versetzt werden, Teamarbeit zu leisten. Das muss man lernen. Wir sorgen dafür, dass die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden. Das sind ernsthaft alles Maßnahmen, die etwas mit der Arbeitsbelastung der Lehrkräfte hier im Land zu tun haben. Insofern fühle ich mich da auf der ganz guten Seite.

Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD)

Vielen Dank. - Für das Protokoll möchte ich festhalten, dass sich Herr Kollege Seefried ganz ordnungsgemäß zum Tagesordnungspunkt 26 gemeldet hat und von daher hier nichts versäumt hat.

Für die CDU-Fraktion hat nun der Kollege Lammerskitten das Wort. Bitte!