Zusammenfassend lässt sich also sagen: Ein Standortvorteil Essens gegenüber Hannover ist nicht ersichtlich. Aus dieser Erkenntnis heraus haben wir als CDU-Landtagsfraktion einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung aufruft, aktiv das Gespräch mit dem E.ON-Konzernvorstand zu suchen. Sie müssen sich weiter und entschiedener
als bisher konstruktiv einbringen, um die gefährdeten Arbeitsplätze hier in Hannover in der Region zu halten.
Herr Weil, Sie haben im Sommer gefordert - das konnten alle lesen -, dass die SPD endlich ihre Wirtschaftskompetenz steigern bzw. zeigen sollte.
- Genau. Man merkt nichts, man sieht nichts, und es gibt auch keine guten Beispiele, aus denen das deutlich wird.
Es ist richtig und notwendig, dass der Niedersächsische Landtag hier endlich eine einheitliche Position vertritt, und deswegen bin ich den Kollegen dankbar, die diesen Antrag vorbereitet haben. Und ich bin allen Kollegen dankbar in allen Fraktionen, die daran mitgewirkt haben, dass wir hier einen gemeinsamen Antrag zustande bekommen haben, damit das Landesparlament deutlich erklärt, dass uns Arbeitsplätze in Niedersachsen wirklich am Herzen liegen, dass wir diesen Standort brauchen und nicht unterscheiden zwischen guter oder schlechter Energie bzw. zwischen guter oder schlechter Energieerzeugung, sondern dass die Kompetenz der E.ON-Mitarbeiter, die hier am Standort Hannover versammelt ist, auch in Niedersachsen erhalten bleiben muss.
Wir stärken natürlich der Landesregierung damit den Rücken, weil wir deutlich machen, dass dieser Landtag einvernehmlich will, dass diese Arbeitsplätze hier in Niedersachsen erhalten bleiben. Und es ist auch gegenüber dem Energiekonzern E.ON eine deutliche Ansage, nämlich zur Kenntnis zu nehmen, dass der Standort Hannover die besseren Standortbedingungen mit sich bringt als der Standort Essen.
Im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und im Interesse des Landes sollten wir das auch deutlich dem Konzernvorstand von E.ON ins Stammbuch schreiben.
Wir sollten in diesem Zusammenhang auch die überregional wichtige Rolle des Netzbetreibers Avacon hervorheben, einer Konzerntochter E.ONs. Und wir sollten auch den Mehrwert verdeutlichen, den die hoch qualifizierten Mitarbeiterinnen und
In diesem Sinne hoffe ich, dass wir heute ein einmütiges Signal, ein niedersächsisches Signal positiv zur Energiewende, zum Energiestandort Nummer eins in Deutschland aussenden, meine Damen und Herren, und dass E.ON noch in letzter Sekunde Vernunft annimmt.
Vielen Dank, Herr Kollege Thümler. - Für die SPDFraktion hat nun das Wort der Kollege Mustafa Erkan. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der schrecklich Tsunami und die Havarie im Atomkraftwerk von Fukushima sind gut dreieinhalb Jahre her. Ich erinnere mich noch gut an die Stunden voller sorgenvoller Nachrichten, an die Bilder der Explosion, als die Kuppel abgesprengt wurde. Eine Serie von Unfällen im AKW und ein für Jahrtausende verseuchtes Gebiet machten es auch dem letzten konservativen Atomkraftanhänger noch einmal bewusst, wie gefährlich es ist, mit dem Feuer zu spielen.
Damals fiel die Entscheidung, die von Rot-Grün eingeleitete Energiewende nun doch zu verwirklichen. Die Energiewende begann. Leider weniger strukturiert und durchdacht als das ursprüngliche Konzept.
Sehr geehrte Damen und Herren, gesellschaftlich gab und gibt es erstmals seit Jahrzehnten eine große Koalition gegen die Atomkraft. Das scheinen die Energieunternehmen nach wie vor zu ignorieren. Inzwischen verklagen die Energieunternehmen die Bundesrepublik, sie verklagen das Land Niedersachsen. Gewinnoptimierung und Ratingagenturen scheinen schon wieder wichtiger zu sein als die Zukunft unseres Landes, eine Zukunft ohne Angst vor dem nächsten GAU.
Meine Damen und Herren, diese Einleitung halte ich für wichtig, um zum eigentlichen Kern des Antrages zu gelangen, den wir jetzt diskutieren wollen.
Es geht eben immer um Verantwortung, auch aktuell in Niedersachsen am Standort hier in Hannover. 430 hoch qualifizierte Arbeitsplätze bei E.ON sollen nach NRW abwandern. Wo früher die PreussenElektra ihren Sitz hatte, will Rechtsnachfolger E.ON jetzt ausziehen. Damit will E.ON den Standort aufgeben, von dem aus seit Jahrzehnten Anlagen zur konventionellen Energiegewinnung gesteuert werden. Jahrzehnte der erfolgreichen Arbeit zählen auf einmal nicht mehr. Auch Insider finden keine wirkliche Begründung, jedenfalls keine, die sich aus den Betriebsabläufen ablesen lässt. Der Betriebsrat sagt, diese Umstrukturierung macht keinen Sinn. Unabhängige Experten sagen, diese Umstrukturierung macht keinen Sinn. E.ON sagt, wir wollen unsere Kompetenz am Standort Essen bündeln. - Damit riskiert der Energieversorger, dass zahlreiche der 430 Profis und ihr Knowhow verloren gehen.
Meine Damen und Herren, die Niedersachsen mögen ihr Bundesland. Sie werden nicht mit nach NRW gehen, jedenfalls nicht alle. Die Fakten sprechen dafür, mit diesem Unternehmensteil in Niedersachsen zu bleiben. Die zu steuernden konventionellen Anlagen befinden sich in großer Zahl in Niedersachsen. Zudem hat in Helmstedt die Tochter Avacon ihren Sitz, die weite Teile des Leitungsnetzes betreibt.
Die Energiewende ist in Niedersachsen zu Hause. Fast 90 % des Stroms in den Avacon-Leitungen kommen aus erneuerbaren Quellen. In NRW, wo der neue Sitz des Unternehmensteils ist, liegt der Anteil deutlich niedriger. Dort ist man noch in weiten Teilen von der Kohle abhängig. Deshalb ist es wichtig, hoch qualifizierte und spezialisierte Arbeitsplätze hier in Hannover, hier in Niedersachsen zu halten.
Wir wollten ja über Verantwortung reden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass sich alle Fraktionen hier im Haus an dieser Stelle einig sind. Wir Politiker übernehmen heute gemeinsam Verantwortung, Verantwortung, die unsere Landesregierung schon übernommen hat. In der Staatskanzlei und im Wirtschaftsministerium wurde alles Menschenmögliche getan - und dies aktiv. Ich danke unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil
Danken möchte ich auch allen Fraktionen, die sich auf einen gemeinsamen Antrag, über den wir gleich abstimmen werden, geeinigt haben. Wir Abgeordnete übernehmen gemeinsam Verantwortung. E.ON hat noch die Chance dazu, das auch zu tun. Wir können an dieser Stelle nur appellieren und von hier aus eine Botschaft an die Konzernspitze senden: Auch Sie haben Verantwortung für Ihre Mitarbeiter, für Hannover, für Niedersachsen und für unsere Gesellschaft!
Ja, es ist wichtig, dass die Bilanzen stimmen, aber kurzfristige Effekte schönen eben auch nur kurzfristig. Nachhaltige Strategien sind meistens auch unternehmensstrategisch sinnvoller. Mir fällt dazu ein Zitat unseres früheren Ministerpräsidenten und unseres Bundeskanzlers a. D. Gerhard Schröder ein. Noch vor Kurzem forderte er: „Wir brauchen wetterfeste Unternehmer, die nicht auf jede Turbulenz mit Entlassung reagieren.“ - Das passt an dieser Stelle prima.
Wir brauchen wetterfeste, wir brauchen sturmfeste, wir brauchen erdverwachsene Unternehmen, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind und der Verantwortung für Belegschaft und Gesellschaft gerecht werden.
Ich als Gewerkschafter und ehemaliger Gewerkschaftssekretär der für E.ON zuständigen Industriegewerkschaft hoffe jedenfalls noch immer, dass wir gemeinsam E.ON von diesem Plan abbringen können. Lassen Sie uns heute hier gemeinsam ein Zeichen setzen!
Vielen Dank, Herr Kollege Erkan. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Westphely das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Thümler, mit dem Antrag, der uns von Ihnen vorgelegt worden ist, haben Sie gleichzeitig auch ein Antwortschreiben von Herrn Ministerpräsidenten Weil vorgelegt, in dem stand, dass er genau das, was Sie gerade kritisiert haben, schon getan hat, nämlich aktiv Gespräche mit dem Konzernvorstand aufgenom
men hat. Insofern weiß ich gar nicht, warum Sie hier einen vermeintlichen Keil zwischen die Landtagsfraktionen und die Regierung setzen, der in Wirklichkeit gar nicht existent ist.
Wir freuen uns trotzdem darüber, dass es mit dem Änderungsantrag dann gelungen ist, über die Fraktionsgrenzen hinweg bei dieser wichtigen Frage an einem Strang zu ziehen. Niemand in diesem Landtag scheint mehr infrage zu stellen, dass die Energiewende für Niedersachsen mehr Chancen als Risiken bringt. Dass das auch von den Beschäftigten traditioneller Energieunternehmen so gesehen wird, finde ich ganz besonders erfreulich. Trotzdem wird es ein Kraftakt für die Politik, aber vor allem und besonders für die Unternehmen bleiben, ein laufendes System mit vielen Beschäftigten Stück für Stück umzugestalten und an die sich ändernden Rahmenbedingungen anzupassen und entsprechend zu überführen.
Mit diesem Antrag bekennen wir uns klar dazu: Die Energiewende und die Energiekonzerne brauchen diese qualifizierten Fachkräfte, um sich am Markt erfolgreich aufstellen zu können, hier in Niedersachsen und hier in Hannover. Wir begrüßen daher auch unsererseits ausdrücklich die Gespräche und die Bemühungen der rot-grünen Landesregierung, E.ON davon zu überzeugen, den Standort in Hannover zu halten, und freuen uns, dass wir interfraktionell vom Landtag aus ein deutliches und klares Signal an E.ON geben, seine Planungen zu überdenken und von der Verlagerung abzusehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schließungen von Standorten großer Unternehmen sind häufig aus Problemen geboren, die mit Standortnachteilen einhergehen. Wenn nicht wirtschaftlicher Zwang hinter dieser Entscheidung steht - und das ist in diesem Fall anscheinend nicht so -, sollten Standortprobleme immer im Vorfeld besprochen und, wenn möglich, auch ausgeräumt werden. Genau hier sollte die Landesregierung
Für uns ist bislang nicht ersichtlich, wo der Nachteil des Standortes Hannover sein soll. Hier stehen hoch qualifizierte Fachkräfte zur Verfügung. Hier ist eine besonders sensible Sparte der Energiebewältigung beheimatet, die konventionelle Anlagen zur Energiegewinnung steuert. Hier fließen rund 90 % des im Netz der Avacon transportierten Stroms aus den erneuerbaren Quellen. Daher erschließt sich mir im Moment keine wirtschaftlich vernünftige Verlagerung.
Sollte es allerdings andere, weiter reichende Gründe geben, so kann man diese beleuchten und gegebenenfalls auch konstruktiv begleiten, wenn nicht sogar, wie hoffentlich in diesem Fall, beheben.
Das sollte vor einem so gravierenden Schritt in jedem Fall geklärt werden und zu einem guten Ende geführt werden. Wir haben gute Erfahrungen mit Conti gemacht, obwohl wir zugeben müssen, dass dort andere Gemengelagen vorlagen. Trotzdem ist es in jedem Fall immer richtig, mögliche Probleme im Vorfeld zu klären und lösungsorientiert zusammenzuarbeiten.
Das ist Sinn und Vorgehensweise des Antrags und darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Es ist aber auch die Aufgabe des Landes, daran mitzuwirken und die in seiner Macht stehenden Möglichkeiten zu nutzen - zum Wohle des Wirtschaftsstandorts und der Menschen, die in unserem Land leben und arbeiten. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Fraktionen hier gemeinsam für dieses Anliegen streiten; denn letztendlich geht es um einen Standort in Hannover und damit in Niedersachsen, der mit Sicherheit nicht schlechter ist als ein Standort in Düsseldorf bzw. in Essen oder in Nordrhein-Westfalen allgemein.