Wir haben die Mittel in den Erstaufnahmeeinrichtungen für mehr Sozialarbeiter aufgestockt. Die Koordinierungsstellen, Frau Eilers, so sehr sie sie noch kritisieren, werden von den Kommunen gut angenommen, 1,4 Millionen Euro dafür. Auch die Beratungsstelle für Werksvertragsarbeiterinnen
und -arbeiter, Herr Minister, gehört dazu, die Migrationsgesellschaft in all ihrer Breite zu gestalten. Auch herzlichen Dank dafür, meine Damen und Herren.
„Einheit in Vielfalt“ ist nicht nur unser Motto, meine Damen und Herren, sondern auch unsere gemeinsame Chance für ein erfolgreiches Niedersachsen. Wir wünschen uns, dass Sie daran mitarbeiten, liebe FDP. Auf die CDU kann man in diesem Bereich wohl nicht mehr zählen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Polat, ich finde es eine Unverschämtheit,
wie Sie die CDU hier angegriffen haben, indem Sie nämlich die Behauptung aufgestellt haben, wir würden Zuwanderer nur nach ihrem Nutzen beurteilen und einwandern lassen. Es ist unglaublich, dass Sie diesen Vorwurf erhoben haben, und den weise ich hier für unsere Fraktion energisch zurück.
Es gibt unendlich viele Menschen in Niedersachsen, die eingewandert sind, die zugewandert sind und die hier ihre Chancen nutzen wollen. Ich möchte darauf hinweisen, dass natürlich auch wir in zehn Jahren Regierung sehr viele Projekte angestoßen haben. Wir haben hier Flüchtlinge aufgenommen. Wir haben auch Integrationslotsen geschaffen. Wir haben Beratungsstellen geschaffen. Sie, meine Damen und Herren, wollen doch nicht etwa behaupten, dass Sie nach einem Jahr Regierung schon für positive Zuwandererzahlen gesorgt haben.
Zuwanderung und Integration - Chancen für Niedersachsen nutzen. Ich finde es sehr schade - damit wende ich mich an die Fraktion der SPD -, dass Sie diesen Punkt nur als Aktuelle Stunde machen, weil man da nur fünf Minuten Redezeit hat. Ich glaube, es wäre des Themas wert gewesen, dass man hier wirklich eine ausführliche Diskussion über dieses Thema geführt hätte.
- Natürlich hätten wir einen Antrag stellen können. Aber der Antrag kommt ja von Ihnen, diesen Punkt in der Aktuellen Stunde zu behandeln.
Meine Damen und Herren, ich möchte einmal ein Kompliment nicht nur an die deutsche Bevölkerung aussprechen, sondern auch an die Niedersachsen, die in den vergangenen Jahren, Jahrzehnten eine Integration und eine Zuwanderung zugelassen und die als aufnehmende Gesellschaft unendlich viel geleistet haben. Dafür möchte ich den Menschen ein Kompliment aussprechen. Ich halte es für äußerst wichtig, dass das auch einmal gesagt wird.
Wir haben in Niedersachsen eine Zuwanderungsrate, z. B. im Jahr 2012, die gegenüber den anderen Jahren enorm gestiegen ist. Ich glaube, die Fraktion der Grünen hat im Jahre 2011 einmal einen Antrag gestellt und darauf hingewiesen, dass wir eine Negativtendenz haben. Auch dies weise ich eindeutig zurück. Mittlerweile wandern mehr Menschen ein, und es gehen weniger in andere Länder und wandern aus.
Wir nehmen die Menschen mit großem Interesse auf. Wir wollen Integration vorantreiben. Ich darf an dieser Stelle darauf hinweisen, dass viele Menschen, die hier zugewandert sind, auch die Chancen nutzen wollen, die ihnen geboten werden. Sie wollen weitergebildet werden. Sie wollen qualifiziert werden. Sie sollen hier in Niedersachsen Fachkräfte werden. Sie suchen ihre Arbeit hier.
Gerade auch auf dem Ausbildungssektor ist Niedersachsen - auch die Bundesrepublik Deutschland - ein Vorbildland, weil wir viele junge Menschen, insbesondere aus den südeuropäischen Ländern, zu uns kommen lassen und Unterstützung leisten.
Da setzt nämlich jetzt auch Ihre Integrationsarbeit ein, meine Damen und Herren. Sie stellen sich hierhin und fordern - - -
Ich darf an dieser Stelle darauf hinweisen, wie Sie Menschen hier unterbringen. Ich darf nur einmal darauf aufmerksam machen:
In der SPD gibt es einen heftigen Streit um den Wernstedt-Brief. Ich darf einmal vorlesen. Frau Kollegin Wernstedt hat einen offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Hannover geschickt - das ist nun einmal die Landeshauptstadt dieses Bundeslandes - und beklagt, dass viele Flüchtlin
ge, insbesondere auch Obdachlose, in ihrem Stadtteil untergebracht werden. Das sind mehr als 500 Menschen, die Zuwendung bedürfen. Da müssen Sie ansetzen, meine Damen und Herrn. Kümmern Sie sich um diese Menschen! Nehmen Sie die Sorgen der Kollegin Wernstedt ernst, und unterstützen Sie sie in ihrem Stadtteil.
Ich glaube, das ist eine wichtige Aufgabe, die auch mit zur Integration gehört. Die Menschen müssen gut untergebracht werden. Dazu gehört auch ein vernünftiges Wohnbauprogramm.
Ich sage Ihnen an dieser Stelle, dass viele Menschen Probleme haben, eine Wohnung zu finden. Es wäre natürlich immer ein besserer Weg, die Menschen in einer eigenen Wohnung unterzubringen als in Massen- oder großen Unterkünften. Deswegen: Setzen Sie dort an! Arbeiten Sie in diesem Bereich!
Ich darf Ihnen an dieser Stelle auch sagen: Die Menschen, die jetzt zuwandern, insbesondere aus Polen und Ungarn, aus Rumänien und aus Italien, müssen untergebracht werden. Erarbeiten Sie ein Wohnprogramm, um diese Menschen unterzubringen! Geben Sie Sprachkurse! Unterstützen Sie diese Menschen! Leisten Sie Integration tatsächlich auch vor Ort! In diesem Sinne hoffe ich, dass auch Ihrer Kollegin Frau Wernstedt geholfen wird.
Vielen Dank, Frau Jahns. - Jetzt spricht noch die Landesregierung. Frau Ministerin Rundt, bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niedersachsen ist ein Bundesland, das von Zuwanderung geprägt ist. Menschen sind zu uns gekommen als Nachkriegsflüchtlinge, als Vertriebene, als sogenannte Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, später als Flüchtlinge aus den unterschiedlichen Kriegsgebieten.
Diese Niedersächsische Landesregierung steht für ein weltoffenes Niedersachsen sowie für Humanität in der Flüchtlings-, Asyl- und Ausländerpolitik.
Wir haben einen Paradigmenwechsel in der gesamten Migrations- und Teilhabepolitik eingeleitet. Ich will nur ein paar Eckpunkte nennen: Humanisierung der Flüchtlingsaufnahme, das aktive Eintreten gegen Diskriminierung - und zwar gemeinsam mit den Migrantenorganisationen und Religionsgemeinschaften -, die Förderung der Professionalisierung der Migrantenorganisationen.
Die Landesregierung hat kürzlich einen interministeriellen Arbeitskreis „Migration und Teilhabe“ auf Staatssekretärsebene eingerichtet. Die Aufgabe ist, ein Programm für Vielfalt und Teilhabe zu entwickeln.