Die Landesregierung hat kürzlich einen interministeriellen Arbeitskreis „Migration und Teilhabe“ auf Staatssekretärsebene eingerichtet. Die Aufgabe ist, ein Programm für Vielfalt und Teilhabe zu entwickeln.
Parallel dazu gibt es einen niedersächsischen Beirat für Migration und Teilhabe. Seine Aufgabe wird es sein, die Arbeit des IMAK zu begleiten und an der Entwicklung des niedersächsischen Programms für Vielfalt und Teilhabe mitzuwirken. Den Vorsitz hat die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, der ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich für ihr Engagement danken möchte.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Warum reden Sie eigentlich und nicht die Landesbeauftragte?)
Das Zusammenwirken von IMAK und Beirat wird die Chancen für Niedersachsen, die aus Zuwanderung und Integration entstehen, aufzeigen und die Realisierung voranbringen.
Die rot-grüne Landesregierung steht für ein weltoffenes Niedersachsen. Ich möchte hier nicht auf alle Einzelheiten eingehen - dafür reichen die besagten fünf Minuten nicht -, aber ich will ein paar Dinge nennen, und zwar ganz konkret. Und das ist deutlich mehr als die Scheinintegrationsarbeit der Vorgängerregierung.
Die Härtefallkommission ist in die Lage versetzt worden, ihren humanitären Auftrag endlich wirklich wahrzunehmen.
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden nicht mehr in Form von Wertgutscheinen gewährt, sondern durch Überweisung oder Schecks - selbst in Vechta.
Im Hinblick auf die erwartete und dringend erforderliche gesetzliche stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung ermöglichen wir den weiteren Aufenthalt derjenigen, die hiervon begünstigt werden.
Die Arbeit der Landesaufnahmebehörde in Niedersachsen wurde neu ausgerichtet, damit die Menschen bei uns schnell Fuß fassen können und sich gut zurechtfinden.
Humanitäre Flüchtlingspolitik endet für uns nicht an den Grenzen Deutschlands oder Niedersachsens. Deutschland hat sich bereit erklärt, weitere 20 000 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. - Vielen Dank hierfür an Innenminister Boris Pistorius, der sich hier in unglaublichem Maße einsetzt.
Was wir allerdings auch noch brauchen, sind bundesgesetzliche Veränderungen. Es ist erfreulich, dass die Große Koalition auf Bundesebene die Schaffung einer solchen nachhaltigen, weil von Stichtagen unabhängigen Bleiberechtsregelung
vereinbart hat. Wir haben uns also auf Bundesebene für die Abschaffung der Optionspflicht eingesetzt, von der junge Menschen mit Drittstaatsangehörigkeit betroffen waren, und wir haben eine Lösung für über 90 % aller Betroffenen auf den Weg bekommen. Das mag nicht alle zufriedenstellen, und wir würden auch gern für die restlichen 10 % eine Lösung finden. Aber auf jeden Fall ist dies deutlich mehr, als es Schwarz-Gelb vorher auch nur angefangen hat.
Wir setzen uns also weiter dafür ein, eine politische Mehrheit für die Abschaffung des Optionsverfahrens und für eine erleichterte Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatlichkeit zu erreichen.
18-Jährigen haben die Hochschul- oder die Fachholschulreife, 20 % besitzen einen Hochschulabschluss. Der Rest - auch der ist uns wichtig - ist bei uns im Blick, weil wir wissen, dass wir Qualifizierung anbieten müssen, um Integration ermöglichen zu können.
Unsere Ausländerbehörden haben eine Willkommenskultur eingerichtet, die positiv voranschreitet. Wir fördern Migrantenselbstorganisationen teils auch institutionell, um hier Professionalisierung voranzutreiben.
Weiterhin setzen wir uns auf Bundesebene für Fortschritte ein. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs haben Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Länder und Kommunen zu entlasten. Dazu gehört, die Planung und Zulassung von Flüchtlingsunterkünften zu erleichtern,
es geht um Bereitstellung von geeigneten Bundesimmobilien zur Erstellung von Flüchtlingsunterkünften, um eine bessere Personalausstattung des Bundesamtes für Migration und Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Unterbringung, Verpflegung und Integration insbesondere von unbegleiteten Minderjährigen.
Abschließend: Mein Dank geht an alle, die sich hier gemeinsam mit uns für die Menschen einsetzen, die uns hier in Niedersachsen wichtig sind. Mein Dank geht an die Bevölkerung, bei der wir eine extrem hohe Akzeptanz der Flüchtlingspolitik haben.
Wir glauben, dass wir gemeinsam weiterkommen, wenn es darum geht, humanitäre Interessen umzusetzen. Eine kulturelle, wirtschaftliche und nicht zuletzt eine demografische Bereicherung wird der Erfolg sein.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Der Kollege Nacke hat für die CDU-Fraktion um zusätzliche Redezeit gebeten. Frau Ministerin Rundt hat ihre Redezeit
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Rundt, Sie haben hier viele Ausführungen gemacht und über die Unterstützung durch den Bund geredet. Aber was macht denn das Land Niedersachsen, z. B. wenn die Stadt Osnabrück sagt, sie braucht mehr Geld vom Land, sie braucht Unterstützung? Was tun Sie denn dann dafür?
- Wir haben in den zehn Jahren unter unserer Verantwortung sehr viel getan. Ich habe das eben schon sehr deutlich dargestellt.
- Aber, meine Damen und Herren, das sind alles nur Ausflüchte, auch dass Sie hier ständig versuchen, mich zu unterbrechen.
Es gehört zur Integration, nicht nur Reden zu schwingen, sondern auch zu handeln. Das ist das, was bei Ihnen fehlt. Sie sollten endlich einmal handeln.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP- Zurufe von der SPD: Oh, oh! - Filiz Polat [GRÜNE]: Das glauben Sie doch selber nicht! - Zuruf von Johan- ne Modder [SPD])
Sie wollten den Kommunen die Unterstützung geben, die sie brauchen; denn da fehlt es. Die Kommunen schreien um Hilfe, weil sie nicht mehr wissen, wie sie die Menschen unterbringen sollen. Sie wissen nicht, wie sie in den Schulen die Kinder unterbringen sollen. - Da müssen Sie ansetzen und für Integration und für Unterstützung sorgen; denn das ist das Wichtigste überhaupt.
(Beifall bei der CDU - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Bei Ihrer Vergan- genheit sollten Sie lieber schweigen!)
Ich sage an dieser Stelle auch ganz deutlich: Dazu gehört die Sprachförderung. Dazu gehört der Kontakt, der mit der neuen Bevölkerung hergestellt wird. Da müssen Sie ansetzen, dafür müssen Sie sich einsetzen und Programme schaffen und natürlich auch mit den Menschen sprechen.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Welche Haushaltsanträge haben Sie denn in den letzten zehn Jahren zu dem Thema gestellt?)
Setzen Sie sich dafür ein! Wir werden natürlich auch die Haushaltsberatungen objektiv begleiten und gucken, wie viel Sie für diese Programme eingesetzt haben.