Herr Focke, Sie haben nicht das erste Mal den Landkreis Oldenburg erwähnt. Das alles muss auch ein bisschen fundiert sein.
Ich sehe keinen Wunsch auf Erwiderung. - Dann geht es weiter mit der Wortmeldung des Kollegen Oetjen. Auch bei Ihnen muss ich das jetzt berechnen. Es kommen knapp 40 Sekunden heraus. Ich runde das auf eine Minute auf, Herr Kollege.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mir ist die gleiche Verfahrensweise aus dem Landkreis Rotenburg bestätigt worden. Da wird montags angerufen, und die Menschen sind mittwochs da. In der Zeit muss die Unterbringung kurzfristig organisiert werden. Das sagen zumindest die Hauptverwaltungsbeamten, mit denen ich gesprochen habe. Sowohl der Herr Ministerpräsident als auch der Herr Innenminister waren ja beide mal Hauptverwaltungsbeamte. Insofern sollten sie die Probleme, die vor Ort sind, eigentlich nicht kalt lassen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Wortmeldungen im Rahmen dieser ersten Beratung. Die Beratung ist ja nicht abgeschlossen, weil sie im Ausschuss fortgesetzt wird und dann noch einmal ins Plenum kommt. Deswegen kommen wir jetzt in aller Ruhe zur Ausschussüberweisung.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen zu Tagesordnungspunkt 28, den Ausschuss für Inneres und Sport mit dem entsprechenden Entschließungsantrag der CDU zu befassen. Wer so entscheiden will, den bitte ich um das Handzeichen. - Vielen Dank. Das ist ausreichend unterstützt und so beschlossen.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung zu Tagesordnungspunkt 29. Der Entschließungsantrag der FDP soll federführend ebenfalls im Ausschuss für Inneres und Sport und wegen der Haushaltsauswirkungen mitberatend im Ausschuss für Haushalt und Finanzen behandelt werden. Wer das so unterstützt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Auch das ist ausreichend unterstützt und so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 30: Erste Beratung: Eigentum schützen - Anwohnerinteressen berücksichtigen - Sorgen der Bürger beim Ausbau der Windenergie an Land ernst nehmen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/1973
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Verehrter Herr Präsident, mit Ihrer freundlichen Genehmigung würde ich die Einbringung dieses Antrags gern mit einem Zitat beginnen:
„Demokratie lebt von kontinuierlicher Beteiligung und Transparenz. Wir setzen auf Gemeinwohlorientierung statt auf Klientelpolitik. Wir glauben an die Gestaltungskraft der Zivilgesellschaft. Wir verstehen modernes Regieren als einen lebendigen Austausch zwischen Bevölkerung, Landesparlament und Landesregierung.“
Ich freue mich, dass der Ministerpräsident heute dieser Diskussion beiwohnt und dass auch der Umweltminister da ist. Ich gehe davon aus, dass dieses Zitat Ihnen beiden bekannt ist. Das steht nämlich auf der dritten Seite des Koalitionsvertrages von Rot und Grün.
Meine Damen und Herren, Ihren eigenen Ansprüchen an Transparenz und Beteiligung, an Gemeinwohlorientierung statt Klientelpolitik und an lebendigem Austausch zwischen Bevölkerung und Landesregierung hätten Sie nicht weniger gerecht werden können als mit der Art und Weise, wie bislang über den Windkrafterlass diskutiert worden ist.
Wir haben uns im Ausschuss darüber unterrichten lassen, wie die Diskussionen bislang erfolgt sind. Man hat sich ein halbes Dutzend Mal getroffen, um zu besprechen, wie dieser Erlass aussehen könnte. Sie haben sich getroffen mit den kommunalen Spitzenverbänden, mit den Naturschutzverbänden und - wen wundert es? - mit den Lobbyisten der Windkraftenergie. Ich werfe Ihnen ausdrücklich nicht vor, dass Sie sich auch mit Interessenvertretern der Industrie treffen. Was ich Ihnen aber ausdrücklich vorwerfe, ist, dass Sie die Menschen, die unmittelbar von den negativen Auswirkungen Ihres
Windkrafterlasses betroffen sein werden, draußen vor der Tür haben stehen lassen. So funktioniert Transparenz in der Landespolitik nicht, Herr Umweltminister!
Wenn es unangenehm wird, dann ist es leider ganz schnell vorbei mit Transparenz und Beteiligung. Dann findet überhaupt kein Austausch zwischen Bevölkerung und Landesregierung statt. Dann geht es Ihnen, den Grünen, überhaupt nicht um das Gemeinwohl. Dann geht es um kalte Klientelinteressen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Aber für solche Diskussionen, die Sie am liebsten gar nicht führen würden und bei denen Sie die entsprechenden Interessenvertreter außen vor lassen möchten, gibt es ja zum Glück das Parlament, gibt es hier in Niedersachsen wenigstens eine funktionierende Opposition, die Ihnen vorhält, an welchen Stellen Sie versagen.
Deswegen frage ich Sie in diesem Parlament auch ganz offen, Herr Umweltminister: Was sagen Sie den Menschen da draußen, die Angst um ihre Gesundheit haben? Und was sagen Sie den Menschen, denen Politiker wie Sie oder ich seit Jahren und Jahrzehnten raten, in eine Immobilie, nämlich in ein Eigenheim, zu investieren? - Viele Menschen haben sich daran gehalten. Sie haben 20, 30, vielleicht noch mehr Jahre jeden Monat brav Zins und Tilgung bezahlt. Jetzt kommen Sie mit Ihrem Windkrafterlass um die Ecke, und quasi über Nacht ist die Immobilie 20, 30, manchmal 40 % weniger wert.
Die Menschen wollten Vermögen schaffen. Sie wollten Eigentum schaffen. Sie wollten vielleicht auch ihren Kindern und Enkeln Werte hinterlassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, inflationssicher ist eine Immobilie heute noch, wenzelsicher leider nicht.
Ich sage Ihnen auch ganz offen: So, wie Sie die Energiewende gegenwärtig gestalten, Herr Minister, wird sie scheiten. Das Erneuerbare-EnergienGesetz ist zwar häufig novelliert worden; keine Frage. In seiner Grundstruktur stammt es aber aus dem Jahre 2000, also aus einer völlig anderen Zeit. Damals waren die Ausstiegsziele noch nicht so ambitioniert, wie das heute der Fall ist. Keiner
will zurück in das alte Szenario. Ich sage Ihnen aber eines: Ein Erneuerbare-Energien-Gesetz, das alleine die Erzeugung und Einspeisung von Strom befördert, aber die eigentlichen Probleme, die wir heute bei der Energiewende haben, nämlich die Speicherung und den Transport des Stroms, völlig aus dem Blick lässt, passt überhaupt nicht mehr in diese Zeit und ist überhaupt nicht geeignet, die tatsächlichen Probleme, die wir bei der Energiewende jetzt, im Jahre 2014, haben, zu lösen.
Ich prophezeie Ihnen heute schon: Wenn im Jahre 2022 das letzte Kernkraftwerk in Deutschland vom Netz genommen wird, werden Sie sagen: Die Energiewende ist erreicht. - In Wahrheit werden wir dann aber kaum weniger kernenergetisch erzeugten Strom in unseren Netzen haben als 10 oder 15 Jahre zuvor. Er kommt dann eben nicht mehr aus den deutschen Kernkraftwerken, sondern wird importiert werden - aus Frankreich, aus Tschechien, aus der Ukraine - und aus anderen Kernkraftwerken kommen. Ich bin jetzt schon gespannt, Herr Minister Wenzel, wie Sie uns das dann als erfolgreiche Energiewende verkaufen wollen.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Sie wissen auch, dass wir im Moment unter dem Strich Strom exportieren und nicht im- portieren!)
Statt neuer Windkraftanlagen in unmittelbarer Nähe von Wohnbebauung brauchen wir endlich ein Konstrukt, ein Förderinstrument, das den eigentlichen Flaschenhals, den eigentlichen Engpass der Energiewende angeht, und das ist ein technologieoffenes Konzept, das dazu führt, dass endlich Strom transportiert und gespeichert werden kann - aber ganz bestimmt nicht das EEG aus dem Jahre 2000, das überhaupt nicht in der Lage ist, die Probleme des Jahres 2014 zu lösen.
In der Form, in der Sie diesen Windkrafterlass auf den Weg bringen, nutzt er nicht den Menschen vor Ort, nutzt er nicht der Energiewende, nutzt er auch nicht Flora und Fauna, sondern nutzt er alleine den Interessen der Windkraftindustrie.
Ich kann mich nicht erinnern, von diesem Platz aus jemals ausgerechnet den Freistaat Bayern als positives Beispiel genannt zu haben. Ausnahmsweise tue ich es heute. Dort beabsichtigt man, Windkraftanlagen nicht näher als die zehnfache Höhe der Nabe von Wohnbebauung entfernt zu installieren.
Herr Minister, bislang ist Niedersachsen gut damit gefahren, dass man diese Entscheidung den Kommunen vor Ort überlassen hat; denn Niedersachsen ist groß, und die Situation in Niedersachsen ist verschieden. Die Frage nach Entfernungsregelungen mag sich in Aurich oder an der Küste anders stellen als in Holzminden oder im Harz oder anderswo im Binnenland.
Aber wenn Sie diese Entscheidung schon an sich ziehen, Herr Minister, dann entscheiden Sie doch, bitte schön, im Zweifel für den Angeklagten, im Zweifel für den Bürger. Deswegen muss für Niedersachsen in diesem Punkt das Gleiche gelten wie für den Freistaat, nämlich das Zehnfache der Nabenhöhe als Mindestentfernung zur Wohnbebauung. Wenn Sie sich darauf nicht einlassen, dann wünsche ich Ihnen jetzt schon - das prophezeie ich Ihnen - viel Spaß mit den Bürgerinitiativen da draußen. Wir machen mit ihnen mobil.
Vielen Dank, Herr Dr. Hocker. - Das Wort hat jetzt für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Karsten Becker.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der FDP, Herr Dr. Hocker, als ich Ihren Antrag in die Hände bekommen habe, habe ich mir einmal die Anträge und die Pressemeldungen der FDP aus den vergangenen Monaten angeschaut. Einige davon will ich hier kursorisch zitieren.
Drucksache 17/79, Antrag der FDP vom 20. März 2013: „… Binnenwasserstraße Mittelweser stärken und ausbauen“. Antragsziel u. a.: „Die Landesregierung wird aufgefordert, … den Transport und den damit verbundenen Ausbau der Mittelweser für einen dreilagigen Containertransport zu prüfen.“
Drucksache 17/274, Antrag der FDP vom 3. Juni 2013: „Die Landesregierung muss ihre verkehrspolitische Umorientierung stoppen …“. Antragsziel u. a.: „Die Landesregierung wird aufgefordert, … die Bedeutung von Straßen und Brücken für den Gütertransport und die Bereitstellung von Dienstleistungen ‚bis in den kleinsten Winkel des Landes‘ anzuerkennen.“
schaftlicher und verkehrlicher Bedeutung für Niedersachsen“. Antragsziel u. a.: „Die Landesregierung wird aufgefordert, … die Planung für die A 39 … mit Nachdruck durchzuführen und alle Maßnahmen zur Beschleunigung des Planfeststellungsverfahrens zu ergreifen, …“
FDP-Pressemeldung vom 6. Mai 2014: „Jörg Bode: FDP-Fraktion begrüßt Bekenntnis zu A 20 und A 39 - Es geht um Lebensperspektiven für Menschen auf dem Land!“
Das letzte Zitat ist vom 31. Juli 2014: „Gabriela König: Moratorium für Neubau ist absurd - Autobahnen sind Magistralen für Wachstum und Lebensqualität“.