Da können Sie das Leid der christlichen Flüchtlinge im Irak noch so beklagen: Es sind Sie, die die Grenzen dicht machen und den Flüchtlingen den gefährlichen Weg übers Mittelmeer zumuten.
(Beifall bei den GRÜNEN - Ansgar- Bernhard Focke [CDU]: Ja, natürlich! Deutschland ist mit Schweden das Land, das die meisten in Europa auf- nimmt! - Martin Bäumer [CDU]: Sie sollten überlegen, was Sie hier im Landtag sagen!)
Für uns Grüne ist klar - das wurde am Freitag deutlich -: Die Zustimmung zum Konstrukt der sicheren Herkunftsländer gehört nicht dazu.
Ich möchte an dieser Stelle - das gestatten Sie mir bitte, Herr Präsident, obwohl Sie sagen, man müsse Sie diesbezüglich nicht fragen - aus der beeindruckenden Rede von Dr. Navid Kermani zur Feierstunde „65 Jahre Grundgesetz“ zitieren:
„Ein wundervoll bündiger Satz - ‚Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.‘ - geriet 1993 zu einer monströsen Verordnung aus 275 Wörtern,... nur um eines zu verbergen: dass Deutschland das Asyl als Grundrecht praktisch abgeschafft hat.“
Deswegen, meine Damen und Herren, haben wir uns als Niedersachsen so verhalten, wie wir das am Freitag dokumentiert haben.
Ich weiß, dass in vielen Kommunen große Bereitschaft besteht, den Flüchtlingen zu helfen und sie aufzunehmen. Es gibt bemerkenswert viele Willkommensinitiativen. Dies ist ein wichtiges Signal auch an die Einwanderinnen und Einwanderer. Es herrscht eine grundsätzlich andere Grundstimmung als 1993, als die Asylbewerberheime brannten. Es ist eine ganz wichtige Aufgabe der Politik, hierfür zu werben und diesen Grundkonsens nicht zu gefährden.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch sagen - Herr Watermann hat das auch schon kommentiert -: Die Pressemitteilung von Frau Jahns zum Vorfall in Wolfsburg trägt nicht dazu bei.
Kommunen entlastet werden. Aber schauen Sie einmal auf eine ganz wichtige Novelle, die derzeit diskutiert wird: auf die Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist nämlich noch so ein diskriminierendes Gesetz, das auf der einen Seite die Kommunen finanziell erheblich belastet und auf der anderen Seite den Flüchtlingen das Grundrecht auf einen diskriminierungsfreien Zugang zum Gesundheitssystem - darüber haben wir diskutiert - verwehrt und das in anderen Bereichen den Zugang einschränkt. Mittlerweile hat beispielsweise auch der Städtetag Nordrhein-Westfalen für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes geworben,
Allein die Abschaffung oder auch nur einzelne Leistungsempfänger aus dem Bezug zu nehmen, bedeuten, Herr Oetjen, zweistellige Millionenbeträge in die klammen Kassen der Kommunen. Auf der
Das sollten Sie einmal überlegen, meine Damen und Herren. Dann hätten wir eine Win-Win-Situation, eine Verbesserung sowohl für die Kommunen als auch für die Flüchtlinge.
Vielen Dank, Herr Präsident. Durch das Instrumentarium der Kurzintervention kann ich der Kollegin Polat und der Grünen-Fraktion eine Frage stellen, was ja während der Rede nicht gewollt war.
Ich frage Sie, Frau Kollegin Polat, ob die nächtliche Abschiebung von vorgestern im Landkreis Stade, als eine Familie, meines Wissens mit mehreren Kindern im Alter von drei bis sechs Jahren, abgeschoben wurde, seitens der Grünen als ein Indiz dafür gesehen wird, dass sich in der Flüchtlingspolitik im Lande Niedersachsen vieles zum Besseren gewendet hat.
Ich frage die Grünen, ob sie der Auffassung sind, dass Albanien ein sicherer Drittstaat ist und deshalb ein Asylantrag aus Albanien per se abgelehnt werden muss.
Und ich frage die Grünen, was sie dazu sagen, dass nach meinen Informationen auch der Innenminister, was diese nächtliche Abschiebung betrifft, im Vorfeld einbezogen war und sie ausdrücklich bestätigt hat.
Herr Dammann-Tamke, ich glaube, ich habe sehr deutlich gemacht, dass wir das Konstrukt der sicheren Herkunftsstaaten 1993 als einzige Partei im Bundestag abgelehnt haben und dass wir heute noch dazu stehen. Das wurde ja in den Debatten
Der Innenminister hat gerade genickt. Er war bzw. ist über diese Abschiebung informiert. Vielleicht wird er gleich dazu Stellung nehmen. Ich kenne den Fall nicht, aber werde mich natürlich, wie Sie wissen, erkundigen und meine Bewertung dazu abgeben.
(Ansgar-Bernhard Focke [CDU]: Sie kennen ihn gar nicht? Kümmern Sie sich einmal! - Weitere Zurufe von der CDU)
Meine Damen und Herren, die Vielzahl der Zwischenrufe - ich sage einmal: wenn das alles im Chor passiert - trägt nicht dazu bei, dass eine Rednerin im Einzelnen auf sie eingehen kann.
Damit ist die Kurzintervention abgearbeitet, und wir kommen jetzt zur Wortmeldung der Landesregierung. Das Wort hat Herr Innenminister Pistorius.
Einen Moment, bitte, Herr Minister! - Die Debatte, die eben zwischen den Abgeordneten geführt wurde, wird jetzt zwischen den Bänken fortgesetzt. Das ist nicht angebracht. Jetzt hat Herr Minister Pistorius das Wort, und wir werden ihm alle zuhören! - Bitte, Herr Minister!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch einmal: Bevor ich zu den Tagesordnungspunkten spreche, nehme ich gerne Stellung zu der Abschiebung, die vorgestern aus dem Landkreis Stade erfolgt ist.
Es handelte sich um eine Familie mit minderjährigen Kindern aus Albanien. Sie war im Februar oder Anfang März nach Deutschland eingereist. Es wurde ein Asylantrag gestellt, der nicht begründet war, der innerhalb kürzester Zeit rechtskräftig abgelehnt wurde. Es wurden - wie unter dieser Landesregierung üblich - Hinweise gegeben, dass man die Härtefallkommission anrufen kann. Das ist nicht passiert. Die Familie ist anwaltlich beraten worden. Der Anwalt war genau wie die Familie frühzeitig über den Termin informiert.
Der Termin ließ sich nicht anders organisieren. Bevor Sie jetzt wieder anfangen aufzujohlen - oder was auch immer ihnen beliebt -, will ich darauf hinweisen, dass ich für meinen Teil immer wieder - auch bei der Vorstellung des Rückführungserlasses - erklärt habe: Es geht darum, nächtliche Abschiebungen, wo immer es geht, zu vermeiden. Und ich habe beschrieben, unter welchen Umständen es nicht - - -