- Der entscheidende Unterschied, mein lieber Herr Oesterhelweg, ist der, dass in der Vergangenheit des Öfteren auch nächtliche Abschiebungen von Familien stattgefunden haben, ohne dass die Familien dies vorher wussten. Das tun wir nicht.
Dieser Fall ist ganz einfach gestaltet. Es gab nur einen erreichbaren Flug ab Frankfurt nach Tirana, weil der Flug noch weitergehen musste. Der Flug ging morgens um 9.10 Uhr ab Frankfurt. Es hätte zwei Möglichkeiten gegeben: Die eine bestand darin, bereits am Abend vorher zu fahren und eine Hotelübernachtung mit entsprechender Sicherstellung des Gewahrsams zu organisieren. Das hätte im Grunde genommen einen Freiheitsentzug bedeutet, für den wir einen richterlichen Beschluss gebraucht hätten. Das wäre eindeutig die härtere Maßnahme gewesen.
- Ja, das ist so. Deswegen hat die Ausländerbehörde entschieden - das Innenministerium hat das gebilligt -, dass so früh losgefahren werden sollte, dass man im buchstäblichen Sinne des Wortes entspannt die Nacht durchfahren, mit den Kindern Pausen machen konnte und, den Umständen entsprechend, ausgeruht am Flughafen ankam, abfliegen konnte und außerdem vor Ort am Tage ankommen ist.
Diesen Gedanken möchte ich gerne zu Ende ausführen. - Das ist eine Frage der Abwägung der verschiedenen Möglichkeiten, die es gibt. Dabei geben wir uns - das lasse ich mir von Ihnen definitiv nicht absprechen - dutzendmal, tausendmal mehr Mühe, als Sie das jemals getan haben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ansgar-Bernhard Focke [CDU]: Es ist schon interessant, wie Sie Abschiebungen darstellen kön- nen!)
Anlass dieser Debatte waren die Äußerungen der Kollegin Tiemann. Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl hatten wir exakt den gleichen Fall im Landkreis Stade. Damals wurden auch all die Argumente vorgetragen, die Sie vorgebracht haben, dass man die Ankunftszeit berücksichtigt hat, dass die Familie im Vorfeld informiert worden war. Sie hatte sogar der Ausreise zugestimmt. Es sind genau die gleichen Punkte Ihres Hauses abgearbeitet worden. Nur ist es damals politisch skandalisiert worden.
Ich bitte Sie um eine Auskunft, ob Sie in Zukunft, was dieses Verfahren angeht, an der bisherigen, auch in der Vergangenheit geübten Praxis festhalten wollen oder ob wir uns in Niedersachsen auf eine neue, veränderte Praxis einstellen können.
Herr Dammann-Tamke, da ich Sie als einen aufmerksamen Zuhörer kennengelernt habe, weiß ich, dass dies nur eine Suggestivfrage oder eine rhetorische Frage sein kann; denn die Frage habe ich bereits beantwortet. Wir gehen mit deutlich mehr Sorgfalt und Rücksichtnahme mit den Flüchtlingen um, als Ihre Regierung das jemals getan hat!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ansgar-Bernhard Focke [CDU]: Sie stellen das blumig dar! - Weitere Zurufe von der CDU)
- Lieber Herr Focke, Franz-Josef Strauß hat einmal gesagt: Politik sollte man mit dem Kopf machen - nicht mit dem Kehlkopf. Es wäre hilfreich, wenn wir an der Stelle einfach mal ein bisschen runterfahren würden, meine Damen und Herren.
Jetzt zu den beiden Anträgen. Die CDU-Fraktion ist wieder einmal der Zeit hinterher. Das erleben wir heute nicht zum ersten Mal. Ihr Antrag „Modernisierung des Asylrechts“ kommt zu spät. Aber ich begrüße es trotzdem ausdrücklich, dass ich heute Gelegenheit bekomme - ein weiteres Mal in dieser Woche übrigens -, die Flüchtlingspolitik der Landesregierung als das darzustellen, was sie ist, nämlich ein Fortschritt.
Wir haben in den letzten Wochen und bis zum Schluss intensiv über das Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten diskutiert, und das war es auch wert. Der Umgang mit Flüchtlingen und ihrer Situation bewegen uns alle.
Ich kürze an dieser Stelle ab, weil alles gesagt ist - auch in der Aktuellen Stunde. Ich bleibe dabei: Das Gesetz ist richtig. Ich begrüße die Zustimmung. Ich füge hinzu: Daran ändert auch der Umstand nichts, dass Filiz Polat für die Grünen ihre Position bekräftigt hat. Wissen Sie, was das Schöne daran ist? - Wir können unterschiedliche Auffassungen vertreten, wir gehen trotzdem noch gemeinsam einen Kaffee trinken, und wir regieren erfolgreich! Wissen Sie auch, warum? - Weil wir respektvoll miteinander umgehen, und weil wir eine tiefe übereinstimmende Grundüberzeugung haben, was den Umgang mit Menschen angeht.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ansgar-Bernhard Focke [CDU]: Überhaupt nicht! Kretschmann hat Ihnen aus der Patsche geholfen!)
Meine Damen und Herren, ich komme zu der Frage, wie den Kommunen geholfen werden kann und welche Situation wir haben. Es ist erforderlich - daran besteht kein Zweifel -, dass auch die Kommunen durch weitere Maßnahmen von uns unterstützt werden müssen. Die immer höheren Zugangszahlen von Asylbewerbern stellen uns alle vor Herausforderungen, die wohl wir alle vor vier oder fünf Jahren nicht in dieser Größenordnung vor uns sehen konnten.
Deswegen will ich es noch einmal Erinnerung rufen: Im Jahr 2006 wurden in Niedersachsen - geschätzt - etwa 2 000 Asylanträge gestellt. Heute sind es 20 000. Das heißt, wir reden über eine völlig andere Größenordnung als seinerzeit. Die Zahl der Asylanträge beträgt alleine bis August dieses Jahres 9 700. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet nach seinen jüngsten Prognosen für dieses und das kommende Jahr mit einem weiteren Anstieg.
Wir müssen und wir wollen die Menschen, die zu uns kommen, angemessen unterbringen und versorgen. Das alles bedeutet aber natürlich auch eine stärkere finanzielle und organisatorische Anstrengung aller Beteiligten. Die Kommunen sehen sich zunehmen belastet - das weiß jeder hier im Raum -; denn sie müssen immer mehr Flüchtlinge bei einer immer kürzeren Vorlaufzeit und bei knapper werdendem Wohnraum unterbringen, versorgen und betreuen.
Ich will an dieser Stelle deutlich sagen: Was die niedersächsischen Kommunen landauf, landab ungeachtet ihrer tatsächlichen oder gefühlten Leistungsfähigkeit hier erbringen, ist aller Ehren, hohen Respekt und viel Dank wert, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich zu dem Vorwurf oder zu der Kritik der FDP-Fraktion etwas sagen, die Menschen würden in die Kommunen gebracht, ohne dass die Kommunen wüssten, mit wem sie es zu tun hätten. Ich habe mich gerade noch einmal versichert. Es mag Einzelfälle geben, und ich wäre Ihnen dankbar, wenn wir die von ihnen erfahren könnten. Aber mein Referat hat mir gerade ausdrücklich bekräftigt, dass es die absolute Regel ist, dass
sehr genau mitgeteilt wird, wer kommt, nämlich nach dem Prinzip: „Eine Familie mit drei Kindern im Alter von … bis … kommt. Bitte sorgen Sie für Unterkunft.“ Also verbreiten Sie hier nicht so eine Mär, dass die Kommunen nicht wüssten, wer zu ihnen kommt! Das scheint zumindest in der Regel nicht den Tatsachen zu entsprechen. Wenn Sie andere Beispiele haben, Herr Oetjen, dann benennen Sie mir diese gerne.
Meine Damen und Herren, der Antrag der FDPFraktion „Die Sorgen der Kommunen ernster nehmen - Kostenabdeckung für qualifizierte Asylbetreuungsleistungen sicherstellen“ greift das Problem auf. Aber ich darf Ihnen versichern, dass wir diese Entwicklung weit vor Ihnen erkannt haben und begonnen haben, die Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen.
Das Land gewährt in diesem Zusammenhang, wie Sie wissen, Kostenabgeltung für die Unterbringung und Versorgung der aufzunehmenden Personen.
Sie fragten eben nach konkreten Beispielen. Ich bin Vorsitzender des entsprechenden Ausschusses im Landkreis Diepholz. Dort wurde uns gesagt: Es ist tatsächlich so, dass die Leute in manchen Fällen mit nur einem Tag Verzug kommen. Man weiß auch nicht, in welcher Zusammensetzung die Gruppen kommen: Ist es eine Familie? Sind es einzelne Personen? - Das ist die Realität bei den Kommunen.
Wir klären das auf. Das sage ich Ihnen zu. Die klare Absicht und die klare Ansage ist, dass das vorher mitgeteilt wird.
Das in der Tat mindestens genauso große Problem ist der kurze Vorlauf vor der Zuweisung der Flüchtlinge. Warum das so ist, dazu werde ich gleich noch etwas sagen.
Deswegen teile ich die Auffassung ausdrücklich, dass die Mittel, die wir den Kommunen derzeit auszahlen, von diesen als unzureichend angesehen werden. Deswegen habe ich kürzlich mitgeteilt, dass wir die finanzielle Unterstützung durch das Land aufstocken werden. Die Kostenabgeltungspauschale wird ab dem 1. Januar 2015 erhöht. Wenn ich es richtig vernommen habe - ich sage das ausdrücklich unter Vorbehalt, weil ich es über drei Ecken gehört habe -, hat sich zumindest der Städte- und Gemeindebund durchaus mit begrüßenden Worten zu dieser Erhöhung geäußert.
Meine Damen und Herren, das ist aber nicht alles. Wie wir schon gesagt haben, brauchen wir weitere Maßnahmen - und haben die auch schon auf den Weg gebracht -, um die Kommunen zu unterstützen.
Die Erstaufnahmekapazitäten sind angesprochen worden. Nun lassen Sie uns doch bei allem politischen Streit mal ein paar Dinge sortieren: Sie haben unter Ihrer Verantwortung - ich werfe das niemandem vor - Landesaufnahmeeinrichtungskapazitäten zurückgebaut, weil sie nicht gebraucht wurden.
Deswegen - oder trotzdem - fehlen sie uns heute. Sie alle, die Sie irgendwann einmal operative Verantwortung gehabt haben - wenn Sie welche gehabt haben sollten -, wissen, dass Sie solche Maßnahmen nicht innerhalb von sechs Wochen aus dem Boden stampfen können.
Sie müssen Kapazitäten besorgen, Sie müssen Container besorgen, Sie müssen Personal besorgen, Sie müssen baurechtliche Genehmigungen einhalten. Sie müssen die finanziellen Mittel auftreiben. Also tun Sie doch bitte nicht so, als könne man das mal eben so machen!
Ich kann Ihnen versichern: Noch in diesem Jahr, in den nächsten Wochen wird die vierte Landesaufnahmeeinrichtung als Unterbringungskapazität - nicht als Aufnahmestandort - eingerichtet werden. Es wird Containerkapazitätserweiterungen geben.