Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schmidt, Sie sind noch nicht so lange im Parlament.
(Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP - Gerd Ludwig Will [SPD]: Sie aber auch nicht! - Heiterkeit bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Es gibt durchaus Protokolle. Insofern können Sie gerne einmal nachlesen, was ich zur Daseinsvorsorge und gerade zu dem Punkt „Sparkassen“ gesagt habe.
Ich bin Ihnen wirklich - ich darf das einmal so locker sagen - böse, dass ich hier einmal Kleine Anfragen der Bundestagsfraktion DIE LINKE zitieren muss. Das hätte ich mir auch nicht vorstellen können.
Aber, meine Damen und Herren, all das, was ich hier dargestellt habe, steht in den Antworten des Bundeswirtschaftsministers auf diese Kleinen Anfragen - und zwar zu TISA; das können Sie überall öffentlich nachlesen - vom 19. Juni 2014 und vom 28. August 2014.
Das sind also die neuesten Nachrichten dazu, gegengezeichnet vom Bundeswirtschaftsminister. Wenn Sie erlauben, überreiche ich Ihnen gerne diese Antworten.
(Uwe Schünemann [CDU] übergibt Maximilian Schmidt [SPD] Drucksa- chen - Starker, nicht enden wollender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von den GRÜNEN: Der neue Fraktionsvorsitzende! - Christian Grascha [FDP]: Treffer, versenkt! - Zuruf von der CDU: Wollt ihr noch ei- nen? - Jens Nacke [CDU]: Kleiner, das war eine Lehrstunde! Anfänger! - Gegenruf: Was soll denn so was?)
Wir fahren jetzt in der Beratung fort. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Westphely das Wort. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schünemann, was in irgendwelchen Antworten auf Anfragen steht, vermag ich jetzt hier nicht zu bewerten. Aber ich hätte schon etwas mehr Sorgfalt von Ihnen erwartet und weniger Nachlässigkeit bei Ihrer Rede zu diesem Antrag, den wir hier heute eingebracht haben. Denn wir sprechen hier heute über TISA.
Bei TISA geht es um die Liberalisierung von Dienstleistungen. Dabei spielen Zölle eine marginale Rolle. In TISA steht auch kein Investitionsschutzabkommen. Insofern haben Ausführungen dazu heute eigentlich keine Relevanz.
(Beifall bei den GRÜNEN - Jörg Bode [FDP]: Das hat er doch gerade ge- sagt! - Thomas Schremmer [GRÜNE]: Wenn er die Rede gehalten hat, meint er doch auch, was er sagt! Ansonsten ist er kein Spitzenkandidat! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Einen Moment, bitte, Frau Kollegin! Wir fahren erst fort, wenn Ruhe im Plenarsaal herrscht. - Die Uhr ist angehalten. Sie müssen sich darüber keine Sorgen machen. - Vielen Dank. Bitte!
Sie haben auch auf die WTO-Systematik hingewiesen. Aber gerade das ist ein Problem bei TISA. Denn der Geltungsbereich betrifft nicht nur die USA und die EU, sondern auch weitere 21 Staaten, die sogenannten RGF, die „Really Good Friends of Service“. Das heißt, TISA würde zwar weltweit Standards für den Dienstleistungsbereich setzen, aber nicht im weltweiten Konsens multilateraler Verhandlungen aller WTO-Mitglieder legitimiert.
Dabei sehen wir die Gefahr, dass sich Einzelinteressen von wenigen, aber starken Partnern durchsetzen.
Wir haben aber nicht nur diese grundsätzlichen Bedenken, sondern auch die Befürchtung, dass durch TISA Profit vor Dienstleistung geht und dass das öffentliche Interesse dabei auf der Strecke bleibt.
Auf diesen besonderen Punkt, den Sie meiner Meinung nach auch vernachlässigt haben, will ich im Folgenden intensiver eingehen.
Bei verschiedenen Gesprächen, die wir in Brüssel mit EU-Kommissionsmitgliedern geführt haben, wurden wir immer wieder aufgefordert, Vertrauen in die aktuell geführten Verhandlungen und darauf zu haben, dass sie keine negativen Auswirkungen hätten. Wir bräuchten keine Sorge um die staatliche Fürsorge hierzulande zu haben.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, woher sollen wir dieses Vertrauen nehmen, wo doch die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP gerade erst mit fadenscheiniger Begründung von der Kommission abgewiesen wurde?
Woher sollen wir dieses Vertrauen nehmen, wo doch erst eine weitere, erfolgreiche Bürgerinitiative die EU-Kommission dazu bringen musste, die Wasserversorgung aus der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen?
Denn das heißt, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem die TISA-Verhandlungen aufgenommen wurden, die EU-Kommission selber daran gearbeitet hat, die Privatisierung der Wasserversorgung voranzutreiben.
Wir aber wollen, dass die Gestaltungshoheit der Kommunen bei der Daseinsvorsorge - also die Entscheidung einer Kommune, ob Leistungen in Eigenleistung, durch öffentliche Unternehmen oder durch Privatunternehmen erbracht werden - nach wie vor dem Aufgabenträger selber obliegen muss.
Viele Menschen in diesem Land haben längst erkannt, dass „Privat vor Staat“ nicht zwingend zu besseren Ergebnissen führt. Ein Beispiel dafür ist die kürzlich rekommunalisierte Wasserversorgung in Berlin. Wenn sich nach einer Privatisierung herausstellt, dass der Wettbewerb bei einem öffentlichen Gut nicht funktioniert und zu qualitativ schlechterem Wasser zu einem höheren Preis führt, dann muss es möglich sein, Verträge mit der Privatwirtschaft aufzukündigen und die Versorgung in die öffentliche Hand zurückzunehmen.
Genau dieses Recht will uns TISA in der derzeit verhandelten Form nehmen. Denn durch die Standstill-Clause soll das gegenwärtige Liberalisierungsniveau festgeschrieben werden, indem alle zukünftigen Liberalisierungsschritte von Dienstleistungen automatisch zu einem neuen Verpflichtungsniveau werden. Infolge dieser Klausel wird eine Rekommunalisierung nach gescheiterter Privatisierung per definitionem ausgeschlossen.
Das können wir nicht wollen. Wir haben dazu hier im vergangenen Jahr fraktionsübergreifend einen Antrag beschlossen.
Wir stellen uns dem entgegen und sind der Meinung, dass wir als Politikerinnen und Politiker zusammen mit der öffentlichen Verwaltung auch die Verantwortung für die öffentliche Versorgung tragen wollen und müssen und sie uns nicht nehmen lassen dürfen.
Deswegen fordern wir neben verschiedenen anderen Punkten - mein Kollege Schmidt ist darauf eingegangen - den Ausschluss der öffentlichen Dienstleistungen aus den Verhandlungen und unterstützen ausdrücklich den umfassenden Beschluss des Städtetages zu allen drei Abkommen.
Sehr verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe Ihnen kein Geschenk mitgebracht, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen. Das hat mein Vorvorredner, Herr Schünemann, getan. Aber ich hätte Ihnen die Schelte von Herrn Schünemann eigentlich nicht gewünscht. Denn wären Sie meinem Antrag auf Unterrichtung über TISA gefolgt, den ich im Ausschuss gestellt hatte, wäre dadurch wahrscheinlich vieles bereits richtiggestellt worden. Ich beziehe mich im Folgenden nicht auf TTIP - da ist ja einiges im Argen -, sondern werde auf TISA eingehen.
Nun zum Inhalt des Antrages. Sie geben Ihrem Antrag den Titel „TISA im Windschatten von TTIP“. Aber eigentlich ist es noch viel schlimmer: TTIP ist das Blendfeuer, damit möglichst niemand von den Verhandlungen zu TISA erfährt, die nicht ähnliche, sondern weit gravierendere Auswirkungen haben werden. Denn hier geht es um über 70 % des weltweiten Handels mit Dienstleistungen. Dafür stehen die etwa 50 Staaten, die seit März 2013 - so ist es, meine Damen und Herren - geheim verhandelt haben, und zwar - das wird niemand abstreiten - mindestens an der WTO vorbei. Warum? - Die allgemeinen Übereinkommen über Handel mit Dienstleistungen der WTO gehen dieser Gruppe scheinbar nicht weit genug.
Ein schlechtes Gewissen scheinen sie schon zu haben. Denn wie sonst lässt es sich erklären, dass über die Forderungen, mit denen man in die Verhandlungen ging, über Jahre Stillschweigen gewahrt werden sollte? Erst nachdem NDR, WDR, die Süddeutsche Zeitung und andere über TISA berichteten, ist man nun um Transparenz bemüht. So gibt es eine - leider nur englische - Internetseite