Ein schlechtes Gewissen scheinen sie schon zu haben. Denn wie sonst lässt es sich erklären, dass über die Forderungen, mit denen man in die Verhandlungen ging, über Jahre Stillschweigen gewahrt werden sollte? Erst nachdem NDR, WDR, die Süddeutsche Zeitung und andere über TISA berichteten, ist man nun um Transparenz bemüht. So gibt es eine - leider nur englische - Internetseite
Meine Damen und Herren, Liberalisierung ist gut. Sie denken, diese müsste ich als Liberaler, der jetzt am Rednerpult steht, fordern und damit alles, was verhandelt wird, gutheißen. Nein, da irren Sie.
Ich kann nicht mehr Recht auf Liberalisierung und Freiheit als der andere fordern. Verhandlungen innerhalb der WTO, um dort nach Verbesserungen zu suchen, wären angebracht, statt mit TISA etwas nebenher aufzubauen und zu beschließen. Das finde ich nicht gut.
Ihr Antrag jedoch, liebe Kollegen, macht in den Forderungen keine Aussage zum „Nicht-zurück“. Ansonsten sind wir nicht so weit auseinander. Obgleich Sie es unter Spiegelstrich vier der Feststellungen deutlich kritisieren, muss ein jeder begreifen, dass gerade Daseinsvorsorge nicht ausschließlich privatwirtschaftlich organisiert werden kann.
Dieses Signal müssen wir aus diesem Parlament heraus senden. Da gibt es kein Vertun. Grundsätzlich darf es bei Verhandlungen weder Stillstandsklauseln noch Geheimhaltungsklauseln geben. Jeder Staat sollte ehrlich zu seinen Forderungen stehen.
Wir haben noch weite Wege vor uns und werden noch darüber beraten müssen. Ich hoffe auf angeregte Beratungen. In Anbetracht der weit fortgeschrittenen Zeit heute Nachmittag schließe ich - heute ist ja anscheinend ein Konrad-AdenauerTag - mit einem Zitat von Konrad Adenauer, der
sagte: Alle menschlichen Organe werden einmal müde, nur die Zunge nicht. - Das hat man heute oftmals hier gehört.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Bevor ich Herrn Schmidt für eine Kurzintervention das Wort gebe, möchte ich die Regierungsbank zu meiner Rechten, Herr Lies, daran erinnern, dass Zwischenrufe, Kommentierungen usw. in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen sind.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Kortlang, ich möchte mich für diese Rede ganz herzlich bedanken, weil sie im Kontext die Würde dieses Hauses in ganz besonderer Weise hebt.
Ich will in dieser Debatte noch ein Zitat nennen. Ich hatte befürchtet, dass dieses Zitat hier genannt würde. Ich zitiere aus einer Pressemitteilung vom 11. September 2014. Dort wurden alle, die sich mit dem Freihandel und den aktuellen Abkommen kritisch auseinandersetzten, als jene bezeichnet, die sich an den Interessen der Menschen versündigten und auch die zivilisatorische Wirkung des freien Warenverkehrs verkennen würden. - Das hat Ihr Kollege Herr Bode gesagt.
Ich finde es wirklich großartig, dass Sie es jetzt geschafft haben, an der Stelle für die FDP eine so gute, klare und wirklich liberale Position zu beziehen. Dafür ganz herzlichen Dank!
Die verbleibenden 30 Sekunden möchte ich noch zu einem Hinweis nutzen, weil mein Zuruf im Beifall für die erste Rede des Herrn Kollegen Schünemann untergegangen ist. Herr Schünemann, Sie müssen, wenn Sie Antworten auf Anfragen beim
Herr Schmidt, Sie hatten sich zu einer Kurzintervention auf die Ausführungen des Kollegen Kortlang, nicht auf Herrn Schünemann, zu Wort gemeldet.
Gut, dann sage ich es im Allgemeinen. - In der Debatte - das hat Herr Kortlang nicht sagen können - ist auch zum Ausdruck gekommen,
dass angeblich öffentliche Dienstleistungen nicht definiert seien und beim Deutschen Bundestag ausgeschlossen seien. Das ist nicht der Fall. Das steht auch in der Antwort. Das müssen Sie richtigstellen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dirk Toepffer [CDU]: Ganz schlechter Verlierer! - Jens Nacke [CDU]: Anfänger!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Schmidt, Sie können sich noch so anstrengen! Sie werden es nicht schaffen, ein Blatt zwischen Horst Kortlang und mich zu quetschen. Wir stehen Seite an Seite, Schulter an Schulter mit unseren Überzeugungen,
(Lachen und Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Bravo! Dann komm auch zu uns!)
und natürlich auch bei diesem Punkt. Denn es ist doch klar: Wir haben uns, sowohl Horst Kortlang als auch ich, in der Pressemitteilung dagegen ausgesprochen, dass Sie jetzt schon seit Monaten mit Ihren Grünen-Freunden versuchen, den Menschen Sand in die Augen zu streuen und Dinge in den Raum zu stellen, die gar nicht mehr Gegenstand der Verhandlungen sind, sondern die längst schon erledigt sind - genau so, wie es auch Uwe Schünemann dargestellt hat. Da stehen wir geschlossen bei den Menschen mit der Vernunft, die für Wirtschaft, für Wachstum und für Freihandel sind - bei Berücksichtigung aller Standards, die wir in Deutschland haben, haben müssen und auch weiter behalten werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Schmidt, es ist sehr peinlich für Sie - deshalb kann ich auch verstehen, dass Sie sich so winden -, dass Sie hier in Niedersachsen einen Antrag als großen Erfolg nach vorne stellen wollten. Leider haben Sie es Sigmar Gabriel, Ihrem Vorsitzenden, nicht gesagt. Er haut Sie am Wochenende so in die Pfanne. Das tut mir für Sie auch persönlich ein bisschen leid.