nun eindeutig das Land zuständig. Das heißt, Ihr Ministerpräsident muss in diesem Zusammenhang die Kommunen informieren. Wenn er das nicht gemacht hat, dann bin ich gerne bereit, dies auch im Parlament einzufordern. Dann können wir hier auch einen Entschließungsantrag verabschieden.
Der dritte Punkt: Gefährdung der öffentlichen Daseinsvorsorge und des Modells der öffentlichrechtlichen Sparkassen. - Ich habe schon darauf hingewiesen: Die WTO-Dienstleistungssystematik bedeutet, wir können es selber entscheiden. Der Bundeswirtschaftsminister hat eindeutig dargelegt, dass öffentliche Dienstleistungen in Deutschland nicht im Zusammenhang mit dem TISA privatisiert werden sollen. Eindeutige Aussagen!
Die WTO-Systematik stellt insofern sicher, dass der Status quo erhalten bleibt. Ganz wichtig für uns! Da gebe ich Ihnen ja recht. Eine Deregulierung von Finanzdienstleistungen ist nicht geplant und darf auch nicht durchgeführt werden.
Dann haben Sie gesagt: Standstill- und Ratchetklauseln dürfen nicht dazu führen, dass eine Rekommunalisierung nicht möglich ist. - Der Bundeswirtschaftsminister hat genau dargelegt, dass dieses in diesem Zusammenhang eindeutig ausgeschlossen ist. Längst erledigt!
Dem zufolge werden bestehende, aber auch zukünftige Datenschutzregelungen durch das Abkommen nicht berührt.
Fünfter Punkt: Arbeitnehmerrechte. - Im TISA - dem, was bisher veröffentlicht worden ist - sind Arbeitnehmerklauseln enthalten, wonach ausländische Dienstleister die nationalen Lohn- und Arbeitsbedingungen beachten müssen.
Gestern ist im Bundestag eine große Debatte gewesen, in der Gabriel dargestellt hat, dass hier gerade auch die Investitionsschutzregelungen beachtet werden müssen. Klare Ansage: Im TISA ist dies überhaupt nicht vorgesehen.
Zusammengefasst kann man nur eines feststellen: Sie misstrauen Ihrem Bundesvorsitzenden, dem Bundeswirtschaftsminister Gabriel, oder Sie lassen
Denn das, was sie hier aufgeschrieben haben, haben sie exakt auch im Bundestag vorgetragen. Aber sie sind widerlegt worden.
Meine Damen und Herren, wir können in den Beratungen durchaus einem Antrag durchaus zustimmen, in dem erstens klar steht: Handelsabkommen stärken gerade auch die niedersächsische Wirtschaft und die Dienstleistungsunternehmen.
Zweitens - ganz eindeutig - haben wir kein Problem damit, noch einmal darzustellen, dass gerade das Sparkassenmodell in Deutschland ein wichtiger Punkt für unsere Mittelständler ist. Es muss erhalten bleiben. Hier ist aber auch keine Gefahr.
Drittens und letztens, Frau Präsidentin, sind wir gerne bereit, einen Spiegelstrich mit aufzunehmen, in dem steht: Wir stärken Bundeswirtschaftsminister Gabriel bei seinen Verhandlungen den Rücken
Vielen Dank, Herr Kollege. - Zu Ihrer Rede gibt es eine Kurzintervention. Herr Abgeordneter Schmidt, bitte!
Aber ich erlaube mir einen dezenten Hinweis: Sie haben gerade über die Vereinbarungen beim TTIP-Abkommen geredet, und wir reden hier über TISA, das erst noch verhandelt wird. Vielleicht einfach einmal zuhören!
Zu dem Beschluss des SPD-Konvents am Samstag sage ich erst einmal: Sie brauchen sich keine Sorge über die Kopfhygiene der deutschen Sozialdemokratie zu machen.
Sie brauchen auch unsere Minister nicht zu loben. Darin sind wir sehr gut. Das machen wir vielleicht noch zu wenig.
Aber Sie brauchen auch nicht daran zu zweifeln, dass der Beschluss, der am Samstag gefasst worden ist, genau richtig ist. Wir haben gemeinsam mit den deutschen Gewerkschaften
vereinbart, dass die vier Punkte, die ich aufgezählt habe, bei TTIP gelten sollen. Aber es ist doch vollkommen klar, dass sie auch bei den folgenden Verhandlungen über TISA wichtig sind, die jetzt erst noch kommen.
Wissen Sie, was richtig schade ist? - Die gemeinsame Verantwortung für das Thema „starke Wirtschaft, freier Handel“ ist hier zum Ausdruck gekommen. Aber Sie haben kein einziges Wort zur Daseinsvorsorge gesagt,
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörg Hillmer [CDU]: Sie haben gar nicht zugehört! - Christian Grascha [FDP]: Mann, Mann, Mann!)
Was Sie können, ist abschieben - und zwar Verantwortung abschieben. Das haben Sie heute wieder bewiesen, Herr Schünemann.