„Am Umsetzungswillen Lindemanns lässt er dabei keinen Zweifel: ‚Es wird aber sicherlich nicht alles einvernehmlich ablaufen.‘“
Agrarminister Gert Lindemann zu seiner Vereidigung … gesagt. Dass dieses Amtsverständnis nicht frei von Konflikten sein würde, wird nun offensichtlich. Für seinen 38 Punkte umfassenden Tierschutzplan erhält Lindemann zwar viel Zustimmung von Verbraucherseite - die zweite Zielgruppe“
„hat er dafür gegen sich aufgebracht. In ihrer Berufsehre habe der Minister die Tierhalter mit seinen Vorschlägen für bessere Haltungsbedingungen getroffen, sagte Landvolkpräsident Werner Hilse: ‚Die Agrarminister in Hannover und Berlin erwecken den Eindruck, als würde in der Landwirtschaft einiges aus dem Ruder laufen.‘ Der Verbandspräsident fordert darum mehr Fairness ein: ‚Die Politik überdreht …‘
Jüngst hatte Hilse es auf einer Veranstaltung noch drastischer formuliert: ‚Die Politik läuft Amok.‘“
Meine Damen und Herren, es ist hier angesprochen worden: Wenn nun der Bundesagrarminister unter dem grünen Wahlkampfslogan „Eine Frage der Haltung“ einen ähnlichen Plan vorschlägt, dann hat er zwar die Überschriften und die Ziele übernommen; beim Abschreiben hat er aber vergessen, die Maßnahmen und die Zeitpläne mit zu übernehmen.
Wir sind in Niedersachsen bei der Umsetzung schon deutlich weiter. Wir reden nicht nur über besseren Tierschutz, sondern wir haben gemeinsam mit den Gremien des Tierschutzplans bereits vieles umgesetzt.
Seit Januar 2014 wird in Niedersachsen keiner Ente mehr der Schnabel abgeschnitten. Stattdessen bekommen Enten Bademöglichkeiten. Wir haben mit der Geflügelwirtschaft und den Arbeitsgruppen des Tierschutzplans nachvollziehbare Tierschutzindikatoren entwickelt, die wir in der Praxis erfolgreich umgesetzt haben. Wir haben Mindestanforderungen an die Haltung von Masthühner-Elterntieren, Junghennen und Legehennen-Elterntieren im Konsens erarbeitet. Wir haben Empfehlungen zur Verhinderung von Federpicken und Kannibalismus erstellt und umgesetzt.
Meine Damen und Herren, diese rot-grüne Landesregierung hat sich mit dem Handel in ganz Deutschland darauf geeinigt, dass es einen wettbewerbsneutralen Ausstieg aus dem Schnabelkürzen von Legehennen gibt. Alle großen Supermarktketten haben erklärt, ab 1. Januar 2017 nur
noch gekennzeichnete Eier von Hühnern mit heilen Schnäbeln zu verkaufen, egal ob die Eier aus unseren Ställen in Niedersachsen oder aus Mecklenburg-Vorpommern, Dänemark, Österreich oder den Niederlanden kommen. Da können Sie noch so viel schreien: Das ist ein Riesenerfolg für den Tierschutz, den Sie uns mit Ihrer ständigen Mäkelei nicht zugetraut haben.
Meine Damen und Herren, ich möchte mit einem aktuellen Zitat von Gunnar Reichenbachs aus der Nordwest-Zeitung zu Ihrem Parteitag schließen: „die Union müsse neue Antworten finden auf die Herausforderungen der Jetzt-Zeit.“ Dazu gehöre auch - Zitat - die „Agrarwende mit immer kritischeren Verbrauchern. Gerade beim letzten Punkt tut sich die CDU schwer, die traditionell nahe bei den Agrarverbänden steht.“
Gerne lese ich Ihnen auch den Kommentar von Michael Ahlers zu Ihrem letzten Parteitag vor. Ich zitiere wortwörtlich:
„Dass SPD-Mann Stephan Weil in der Staatskanzlei regiert, kommt vielen in der CDU immer noch wie ein Betriebsunfall der Landesgeschichte vor. Träum weiter, CDU: Die Regierung war zu selbstzufrieden, ihr Vormann McAllister war zu passiv, und einige Positionen, siehe die Agrarpolitik, von vorgestern.“
Meine Damen und Herren, ich kann nur an Sie appellieren: Kommen Sie in der Wirklichkeit an und arbeiten Sie mit daran, den Tierschutzplan so umzusetzen, wie ihn Ihr Amtsvorgänger Lindemann aufgerufen hat! Versuchen Sie nicht, alles auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben!
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Helmut Dammann-Tamke [CDU] meldet sich zu einer Zwischen- frage)
Die Bitte, die Zwischenfrage zuzulassen, hat sich erübrigt, Herr Kollege, weil der Herr Minister seine Rede schon beendet hat.
- Man kann natürlich schlecht in eine Rede eingreifen, wenn der Minister voll da ist. Aber Sie könnten zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung beantragen. - Sie haben sich entschuldigt; das ist in Ordnung. - Sie möchten zusätzliche Redezeit für die CDU-Fraktion. Bitte sehr! Zwei Minuten, Herr Kollege!
Herr Präsident, vielen Dank. - Herr Minister, auch für Sie noch einmal unmissverständlich: Die CDUFraktion steht 1 : 1 zu dem Tierschutzplan, so wie ihn unser damaliger Minister Gert Lindemann auf den Weg gebracht hat.
Konkret habe ich nur eine Frage an Sie: Werden Sie als zuständiger niedersächsischer Landwirtschaftsminister, der ja auch die Verantwortung für den Tierschutz trägt, unabhängig von den Ergebnissen, die im Zuge des Tierschutzplans in Niedersachsen unter Ihrer Verantwortung erarbeitet wurden, an Ihren Zielvorstellungen festhalten, was das von Ihnen vorgegebene Ausstiegsdatum für die Praxis des Schnäbelstutzens und der des
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn wir uns nicht in der Fragestunde befinden, will ich Ihnen das natürlich gerne beantworten. Herr Lindemann - wir setzen seinen Kurs fort - hat im Jahr 2011 in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung erklärt,
dass er nach seinem Plan das Schnabelkürzen bei den Legehennen im Jahr 2016 verbieten möchte und dass er auch das Abschneiden der Ringelschwänze bei den Schweinen, ebenfalls mit Datum 2016, beenden möchte.
Diese Zielpläne gelten nach wie vor. Wir haben momentan keinen Anlass, das nach hinten zu schieben. So, wie ich Herrn Lindemann gerade zitiert habe, waren dies die maximalen Zeitvorgaben, die Sie damals als CDU/FDP-Regierung für diese Tierschutzmaßnahmen festgelegt haben.
Meine Damen und Herren, wir haben nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung die Möglichkeit, den Fraktionen zusätzliche Redezeit zu geben, wenn ein Mitglied des Kabinetts gesprochen hat. Herr Kollege Dammann-Tamke hat dies in Anspruch genommen. Herr Kollege Grupe möchte das für seine Fraktion auch tun. Herr Kollege, Sie haben eineinhalb Minuten Zeit. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, ich muss Ihnen einmal ausdrücklich recht geben. Sie haben eben gesagt, dass Minister Lindemann bestimmte Ziele in einer bestimmten Zeit erreichen möchte. Sie haben völlig korrekt zitiert: dass er will, dass man bestimmte Dinge erreicht.
Ist Ihnen das Zitat von Minister Lindemann, das mir am stärksten im Gedächtnis geblieben ist, auch bekannt, wonach er gesagt hat, er wolle in keinem Fall Tierleid durch noch viel größeres Tierleid ersetzen?
Würden Sie mir zustimmen, dass Herrn Minister Lindemann diese zeitlichen Ziele - Ziele muss man sich sicherlich in allen Fragen des Lebens setzen - nur dann in die Tat umsetzen wollte, wenn dadurch bessere Ergebnisse für das Tierwohl erzielt werden und sich nicht herausstellt, wie Herr Dammann-Tamke gerade am Beispiel von über 60 % teilweise schwerstverletzter Tiere klargemacht hat,
Ich habe die Ringelschwanzprämie schon angesprochen. Würden Sie diese Ringelschwanzprämie als Regierung aus eigener Anschauung umsetzen wollen, oder sind Sie bereit, dies im Zusammenhang mit dem Tierschutzplan zu diskutieren und auch dazu die Experten zu hören?