(Frank Oesterhelweg [CDU]: Das steht am Ende dieser Untersuchun- gen und nicht am Anfang! Jetzt rege ich mich wirklich langsam auf! Das ist doch nicht zu glauben!)
Das ist der Punkt. Deshalb machen wir zu Ihrem anderen Antrag, der ja wenigstens einigermaßen vernünftig formuliert ist, eine Anhörung. Zu diesen Phrasen kann man das an dieser Stelle leider nicht machen.
Erlauben Sie mir eine Schlussbemerkung zu der inhaltlichen Ausgestaltung, die Sie hier vornehmen. „Ich habe den Verdacht“, sagte einer Ihrer Kollegen einmal in einem anderen Zusammenhang.
Ich habe ein bisschen den Verdacht - um im Bild zu bleiben -, dass Sie sich in Sachen Tierschutzplan mindestens schrittweise vom Acker machen wollen, meine Damen und Herren. Diesen Verdacht habe ich an dieser Stelle nicht alleine.
Sie versuchen laufend, die Hürden so hoch zu legen, dass Sie am Ende sagen können: „Dies geht nicht“, „Das geht nicht“, „Jenes ist nicht umsetzbar“ und „Das ist vom Tierhalter nicht leistbar“.
Meine Damen und Herren, so habe ich den Tierschutzplan von Lindemann jedenfalls nicht verstanden. Ich glaube, so ist er auch nicht gemeint gewesen, meine Damen und Herren.
Ich sage hier ausdrücklich noch einmal: Der Tierschutzplan gehört dazu, meine Damen und Herren! Es hat wenig Sinn, wenn Sie permanent versuchen, die Hürden so hoch zu legen, dass am Ende alles das, was im Tierschutzplan aufgeschrieben ist, für die Katz gewesen ist, weil es nach Ihrem Dafürhalten angeblich nicht mehr umsetzbar ist.
Wir haben als Agrarland Nummer eins auch eine Verpflichtung, in der Branche vorwegzumarschieren und zu zeigen, was alles machbar ist. Sie sind ausdrücklich aufgefordert, sich dem zu stellen und
Sehr geehrter Herr Kollege Siebels, die CDUFraktion im Niedersächsischen Landtag steht uneingeschränkt zu dem Tierschutzplan, so wie er von unserem damaligen Minister Gerd Lindemann auf den Weg gebracht wurde.
Wir ziehen aber nicht mit, wenn man das nicht auf Basis von wissensbasierten und wissenschaftlichen Erkenntnissen und Ergebnissen aus den verschiedenen Versuchen, die im Hintergrund laufen, auf den Weg bringt,
sondern wenn man einfach apodiktisch seitens des Ministers sagt: Am 31. Dezember 2016 ist Schluss, dann steigen wir aus dieser Praxis aus.
Es geht hier nicht darum, was von den Betriebsleitern leistbar ist - zugegeben, indirekt schon. Uns geht es darum, die Stimme für diejenigen zu erheben, die keine Stimme haben. Wir kennen derzeit noch nicht ein Ergebnis aus den Versuchen aus Niedersachsen.
Aber seit wenigen Tagen kennen wir Ergebnisse aus NRW, die sich ja mit genau der gleichen Fragestellung auf den Weg gemacht haben.
65 % der Ferkel, die zur Mast aufgestallt werden sollten, haben den Stall noch nicht einmal mit unversehrtem Ringelschwänzchen erreicht, weil sie vorher in der Ferkelaufzuchtphase bei den Sauenhaltern schon Opfer von Kannibalismus wurden. Wir werden nicht mitgehen, wenn hier wider besseres Wissen auf Kosten der Nutztiere eine ideologisch orientierte Politik verfolgt wird. Der Tierschutzplan kann nur dann zu vernünftigen Ergebnissen kommen, wenn man wissensbasiert und auf der Basis der Ergebnisse unserer Versuche handelt und nicht nur einfach sagt: Silvester lassen wir
Vielen Dank, Herr Dammann-Tamke. - Möchten Sie, Herr Siebels, oder möchte jemand anderes aus der SPD-Fraktion antworten? - Das ist nicht der Fall.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Keine Antwort ist auch eine Antwort, will ich an dieser Stelle einmal sagen.
Tierhaltung macht eigentlich nicht mehr wirklich Sinn, hat mir vor ein paar Tagen ein Landwirt gesagt. Dieser Berufskollege betreibt die Landwirtschaft nach den Regeln des Biolandbaus. Er hat mir gesagt: Gut, ihr konventionell wirtschaftenden Betriebe steht noch etwas mehr am Pranger. Bei uns ist es im Prinzip aber genau dasselbe.
Wir diskutieren heute die ganze Zeit über die Ringelschwanzprämien. Herr Kollege Siebels hat gesagt, wir wollen das im Ausschuss diskutieren, wir wollen eine Anhörung dazu machen. Wir diskutieren es hier aber deswegen, weil der Minister schon vollendete Tatsachen geschaffen hat. Da wird verkündet: Die Regierung Weil stellt eine Politik in den Raum. - Und hinterher können wir uns ein bisschen damit beschäftigen. Durchgezogen wird, was ideologisch vorgegeben ist.
Meine Damen und Herren, am Anfang hieß es, diese Regierung sei die erste, die den Tierschutz mit dieser tollen Ringelschwanzprämie umsetzen wolle. - Meine Damen und Herren, Sie sind die Einzigen geblieben! Alle anderen Regierungen - auch die mit Beteiligung der Grünen, mit grünen Landwirtschaftsministern - haben aber gesagt: Wir wollen entsprechende Verhältnisse schaffen. Wir wollen den Tierschutz fördern, indem wir bessere Haltungsbedingungen schaffen. Diesen Weg halten wir für gefährlich.
Hier will man mit dem Kopf durch die Wand. Das ist ideologisch und das Gegenteil von einem Dialog mit den Betroffenen.
Der Tierschutzplan von Gert Lindemann - es wurde hier gesagt - war in der Tat gut angedacht. Es sollte gesellschaftlich akzeptiert sein, wie die Tierhaltung stattfindet. Sie sollte vom Tierhalter auch leistbar sein. Herr Siebels, Sie haben das eben kritisch hinterfragt. Es sollte in jedem Fall wissenschaftlich belegt sein. Ich füge hinzu: Es sollte auch wirtschaftlich umsetzbar sein. Denn wenn wir Akzeptanz wollen, Herr Siebels, dann gehört dazu auch, dass der Bürger als Verbraucher willens und in der Lage ist, diese Lebensmittel zu kaufen und zu konsumieren. Dass beim Schweinefleisch der Bioanteil bei nur 0,7 % liegt, dürfte bekannt sein, weil der Preis dreimal so hoch ist. Das trifft nicht auf Akzeptanz; da kommen wir nicht weiter.
Das heißt, mit einem fachlich-wissenschaftlichen Gesamtkonstrukt können wir weiterkommen. Das ist der Tierschutzplan, den Schwarz-Gelb ins Werk gesetzt hat und den Sie jetzt durch Vorgaben ad absurdum führen, wenn wir uns als Ausschuss nicht vielleicht mal wieder durchsetzen und etwas über die Fraktionsgrenzen hinweg beschließen.
Meine Damen und Herren, die Stimmung unter den Landwirten ist kaum noch zu unterbieten. Wir erleben jeden Tag, wie unsere Betriebsleiter an den Pranger gestellt werden. Es werden Fleischskandale inszeniert, die es nicht gibt, wenn ich an Cloppenburg erinnern darf, wo nachweislich kein Pferdefleisch vorhanden war, gleichwohl aber eine Warnmeldung herausging. Von Regierungsmitgliedern werden Anweisungen für die Bildung von Bürgerinitiativen gegeben. Das ist die Politik der Regierung Weil. Unsere Betriebsleiter fühlen sich an den Pranger gestellt. Unsere Kinder werden in den Kindergärten und in den Schulen gemobbt, weil ihre Eltern angeblich bestialische Tierquäler sind. Auch die Biobetriebe - deshalb habe ich es anfangs erwähnt - fühlen sich genauso in die Ecke gedrängt wie die konventionellen Betriebe. Wir lassen uns da überhaupt nicht auseinanderdividieren.
Deswegen kann ich die Regierungsfraktionen nur bitten: Lassen Sie uns diese Thematik im Ausschuss wirklich sachlich beraten, möglichst zu gemeinsamen Ergebnissen kommen und der Politik der Regierung Weil etwas entgegensetzen!
Vielen Dank, Herr Grupe. - Jetzt hat sich der Herr Landwirtschaftsminister Herr Meyer zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei diesen Reden ist auch mir ein Zitat von Konrad Adenauer eingefallen, nämlich: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?
Deshalb möchte ich in Richtung CDU/FDP gerne daran erinnern, was Herr Lindemann damals gesagt hat, nachdem er den Tierschutzplan aufgelegt hatte. Seien Sie versichert: Rot-Grün setzt ihn so fort, wie ihn Schwarz-Gelb damals eingeführt hat. Wenn Sie auf Ergebnisoffenheit hinweisen, dann möchte ich dies zum Anlass nehmen - vielleicht hören Sie einmal zu -, Herrn Lindemann zu zitieren. Er hat immer deutlich gemacht: Natürlich sind es Versuche, die man im Tierschutzplan macht. Das Wie ist ergebnisoffen. Aber an den festgelegten Zielen, an den Zeitplänen muss unbedingt festgehalten werden.