Zweites Beispiel - wir haben es schon in der Aktuellen Stunde gehört -: Der Umgang mit der rasant steigenden Flüchtlingszahl offenbart Ihre grenzenlose Ideen- und Konzeptlosigkeit, meine Damen und Herren. Sie haben nach dem Prinzip „Nichtstun und Handaufhalten“ gehandelt. Das wird aber nicht funktionieren, weil Sie für die Unterbringung verantwortlich sind. Stellen Sie sich dieser Verantwortung und lassen Sie die kommunale Ebene nicht weiter im Regen stehen, meine Damen und Herren! „Schlanker Fuß“ war gestern. Jetzt ist Handeln gefordert!
Meine Damen und Herren, die fünf Hauptkritikpunkte habe ich deutlich an Beispielen erläutert. Besonders schlimm empfinde ich jedoch das besondere Staatsverständnis von SPD und Grünen. Sie glauben in der Tat, dieses Land wäre Ihr Land!
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Gerd Ludwig Will [SPD]: Das sagt der Richtige! - Johanne Modder [SPD]: Das kenne ich aber ganz anders!)
Eines sage ich Ihnen ganz deutlich: Die Landesverwaltung ist kein Selbstbedienungsladen und auch kein Versorgungslastenamt für rote und grüne Parteigänger.
Es gibt viele konkrete Beispiele dafür, was gutes Regieren auszeichnet, meine Damen und Herren. Beispielsweise haben wir in unserer Regierungszeit gemeinsam die Bezirksregierungen abgeschafft, die Landesbehörden zusammengefasst und neu strukturiert und die Ministerien verschlankt. Wir haben die Treppe von oben gefegt, meine Damen und Herren. So muss man es auch machen, wenn man seriöse Politik betreiben möchte. Sie allerdings machen sich den Staat zur Beute. Das ist die ausgesprochene Wahrheit!
Wenn es darum geht, politische Projekte voranzutreiben und zu vollenden, regiert bei Ihnen regelmäßig der Kleinmut. Beim Aufblähen der Landesverwaltung und der Versorgung von Parteifreunden gebärden Sie sich wie politische Halbstarke.
Die Umstrukturierung der Häuser nach rot-grünem Gusto ist in vollem Gange. Wir beobachten das mit Sorge. Langgediente Parteifreunde werden mit gut dotierten Posten versorgt. Nicht wenige freuen sich über erstaunliche Gehaltssprünge und Sprünge in der Versorgung. Im grün geführten Landwirtschaftsministerium geht es bei der Besetzung von Spitzenpositionen statt um Eignung, Befähigung und fachliche Leistung vor allem um grüne Gesinnung, meine Damen und Herren.
Es gibt wenig, was mich in der Sommerpause wirklich aufgeregt hat. Aber eines hat mich wirklich fassungslos gemacht, nämlich dass Sie ernsthaft mit dem Gedanken gespielt haben, Herr Tonne, das Fragerecht der Abgeordneten in diesem Landtag einzuschränken.
Dass der Ministerpräsident wenig später in das gleiche Horn tutet, finde ich, gelinde gesagt - - - Mir fällt jetzt kein freundliches parlamentarisches Wort ein; deswegen lasse ich das weg. Ich finde, dass dieses Demokratieverständnis Ihnen als sozialdemokratischer Partei nicht würdig ist. Das sage ich Ihnen in Erinnerung der Historie der SPD.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch bei der SPD und bei den Grünen - Helge Limburg [GRÜNE]: Unglaublich!)
Der Niedersächsische Landtag ist kein Feierabendparlament, meine Damen und Herren. Im Gegenteil, hier agieren selbstbewusste Abgeordnete. - Das kann ich jedenfalls für die Kollegen der CDU und der FDP erklären. Das sind selbstbewusste Abgeordnete. Die lassen sich nicht den Mund verbieten, meine Damen und Herren. Sie fragen, ob es Ihnen passt oder nicht, und sie erwarten vor allen Dingen Antworten, und das umgehend und unverzüglich, meine Damen und Herren!
Da sind Sie in der Bringschuld. Das müssen Sie aushalten. Wenn Sie das nicht aushalten wollen, dann räumen Sie doch einfach die Regierungsbank! Wir übernehmen gerne!
Zum Schluss: Anderthalb Jahre Rot-Grün in Niedersachsen stehen erstens für gebrochene Wahlversprechen, zweitens für verschleppte und vergessene Projekte, drittens für Streit und Spaltung im ganzen Land und viertens für Stillstand und Rückschritt.
Was Niedersachsen umso dringender braucht, ist erstens Glaubwürdigkeit statt leerer Versprechen, zweitens Mut zur Verantwortung statt hilflosen Wegduckens, drittens neue Ideen statt alter Konzepte und viertens Aufbruch statt Stillstand.
Klaus Wallbaum hat es vor einem Jahr in seinem Leitartikel erwähnt, meine Damen und Herren. Die Antwort auf die Frage „Herr Weil, wann fangen Sie endlich an?“ sind Sie bisher schuldig geblieben.
Vielen Dank, Herr Thümler. - Das Wort hat jetzt die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Johanne Modder. Frau Modder, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Königsdisziplin bzw. das Königsrecht des Parlamentes ist es, hier über den Haushalt zu reden. Wir haben gerade gemerkt, dass die Fraktionen das auch nutzen, um über die Landespolitik im Allgemeinen zu reden, ohne näher auf Details einzugehen. Ich habe die Rede des Fraktionsvorsitzenden Herrn Thümler sehr aufmerksam verfolgt. Vom Haushalt war da, glaube ich, überhaupt keine Rede.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Anja Piel [GRÜNE]: Sehr wenig! - Gegenruf von Christian Dürr [FDP]: Das stimmt doch gar nicht!)
Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, gar nicht auf Ihre Rede einzugehen, Herr Thümler. Aber es fällt mir schwer. Deswegen mache ich das jetzt doch. Denn ich will Ihrem Gedächtnis ein bisschen auf die Sprünge helfen.
Wenn das die Rede des Spitzenkandidaten war, dann bin ich ganz entspannt, und wir können wirklich ganz ruhig bleiben.
Zu den Politikfeldern, die Sie aufgegriffen haben - ich mache das nur stichwortartig -: Regionalpolitik war bei Ihnen Fehlanzeige, die gab es bei Ihnen gar nicht. Die Fehlentwicklungen in den einzelnen Regionen haben erst wir jetzt aufgegriffen und auf die Agenda gesetzt.
Sie behaupten hier, Wirtschaftspolitik finde nicht statt. Über die Wirtschaftspolitik des Herrn Bode will ich überhaupt nicht mehr reden.
Das ist längst Vergangenheit, und das ist auch besser so. Aber ich sage Ihnen: Das, was wir überall an Sanierungsstau vorgefunden haben, haben Sie mit zu verantworten. Das war Wirtschaftspolitik und Politik von CDU und FDP.
Auch über Flüchtlingspolitik will ich mit Ihnen nicht mehr reden, weil die Menschen ganz klar erkannt haben, dass mit Ihnen - auch mit der FDP - eine humane Flüchtlingspolitik überhaupt nicht möglich war. Ich bin sehr froh, dass Herr Schünemann hinten und nicht mehr vorne auf der Regierungsbank sitzt und dass wir einen Innenminister haben, der jetzt endlich Humanität und Menschlichkeit in die Flüchtlingspolitik einkehren lässt.
Nun zum Thema Fragestunde, bei dem Sie sich so aufgeregt haben, Herr Thümler. Zur ganzen Wahrheit gehört hinzu, dass die PGFs gemeinsam darüber beraten, was wir hier verbessern können, damit wir das, worüber wir uns hier austauschen wollen - die aktuelle Fragestunde -, nach vorne bringen können. Sie greifen hier nun ein Thema heraus und machen eine Welle. Das ist so etwas von kleinkariert!
(Christian Grascha [FDP]: Wir warten noch heute auf Ihre Vorschläge! Die Vorschläge sollten schon vor der Sommerpause kommen!)
Eine kleine Sache will ich Ihnen doch noch sagen: Die Investitionsquote lag nach der letzten Mipla der alten Landesregierung für 2015 bei 5,8 %. Unsere aktuelle liegt nach der Mipla bei ebenfalls 5,8 %. Ihre letzte Investitionsquote für 2016 lag bei 5,6 %, unsere liegt bei 5,7 %. Sie sollten Ihre Reden besser vorbereiten lassen!
Meine Damen und Herren, Investitionen in die Zukunft und die Haushaltskonsolidierung vorantreiben - das ist die Überschrift über diesen zweiten Haushalt unserer rot-grünen Landesregierung.
Bevor ich in den Haushalt einsteige, möchte ich mich bei unserem Finanzminister Peter-Jürgen Schneider, bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch bei den Verantwortlichen in den einzelnen Ressorts ganz herzlich für die Vorbereitung und die Aufstellung des vorliegenden Haushaltsplanentwurfs bedanken. Vielen Dank dafür!
Wir haben uns das aufgeteilt. Zum Haushaltsbegleitgesetz wird gleich meine Kollegin Renate Geuter vortragen.
Meine Damen und Herren, wir haben in den zurückliegenden Monaten hier in diesem Haus viele Entschließungsanträge beraten. Ich habe versucht, mich mit den inhaltlichen Positionen von Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, auseinanderzusetzen. Ich kann mich an inhaltliche Positionen leider nicht erinnern.