Drittes Beispiel: Angesichts der vielen Konfliktfelder, die der rot-grüne Agrarminister mittlerweile aufgemacht hat, fragen viele hinter vorgehaltener Hand: Ist Christian bald allein zu Haus? - Tatsache ist: Der Großteil der Landwirte Niedersachsens ist inzwischen durch mit diesem Minister. Daran ändern auch die verordneten Treffen vom Ministerpräsidenten mit dem Landvolk nichts.
In der Debatte um die Jagdzeitverordnung führt Herr Minister Meyer inzwischen einen Mehrfrontenkrieg. Um gar nicht mehr zu wissen, wohin man überhaupt noch schießen muss, wird sozusagen an allen Ecken und Enden geschossen. Seit Kurzem hat er nicht nur die Jäger und Förster gegen sich. Nein, auch die Umwelt- und Naturschutzverbände laufen Sturm.
Meine Damen und Herren, in dem Konzert darf natürlich einer nicht fehlen: Auch die Waidgenossen in der SPD haben sich der berechtigten Kritik angeschlossen und blasen zum großen Halali auf den grünen Koalitionspartner. Weiter so, meine Damen und Herren! Schaden abwenden, das ist angesagt.
Viertes Beispiel: Selbst die GdP ist ernüchtert und enttäuscht von dieser Landesregierung, nämlich wegen der von den Grünen durchgesetzten Beschwerdestelle. In der Pressemitteilung der GdP vom 1. August 2014 heißt es anklagend:
„Die Landesregierung hat die wichtigen Themen Bildung und Arbeit als Schwerpunkte ihrer Politik festgelegt, dennoch darf der ebenso wichtige Anspruch der Bevölkerung nach Innerer Sicherheit nicht aus den Augen verloren werden.“
Meine Damen und Herren, in Kürze wird die rotgrüne Landesregierung einen Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes vorlegen. Die geplanten Einschränkungen der Befugnisse der Polizei lehnen wir entschieden ab.
Aus unserer Sicht ist es falsch, das Feld polizeilicher Aufgaben auf die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu verkürzen, meine Damen und Herren.
Nach klassischem Verständnis war die Polizei immer für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig. Rot-Grün plant jetzt, diesen Ordnungsbegriff aus dem Polizeirecht wieder zu streichen. Das halten wir für falsch.
Der Polizeibeamte hat auch die Aufgabe eines Ordnungshüters. Es gibt immer wieder Lebenssituationen, in denen ein Einschreiten der Polizei geboten ist, aber eben nur mit Rückgriff auf den Ordnungsbegriff, meine Damen und Herren. Ohne diese Ordnungsfunktion kann ein Gemeinwesen nicht funktionieren.
- Herr Limburg, mal ganz ehrlich: Man muss doch nicht jeden Unsinn mitmachen, den andere Länder auch machen,
sondern man kann doch auch eine eigene Positionen haben! Denken Sie doch einmal nach! Sie sind doch Jurist, Herr Limburg.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Kollege Thümler, reden Sie über Ihre Hafen- politik! Davon werden Sie ein biss- chen mehr verstehen!)
Wir wollen auch keine Maßnahmen des Misstrauens gegen die Polizei wie anonyme Kennzeichnungspflicht und Beschwerdestelle, meine Damen und Herren, weil auch damit unterstrichen wird, wie misstrauisch Sie gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten in diesem Lande sind.
Ich empfinde es im Übrigen als Skandal, dass in Niedersachsen immer noch keine Beratungsstelle eingerichtet worden ist, in der Familien, deren Kinder in die islamistische Szene abzugleiten drohen, eine wirkliche Beratung bekommen können.
Jetzt rächt es sich nämlich, meine Damen und Herren - das sage ich insbesondere in Richtung der Grünen -, dass Sie das Antiradikalisierungskonzept der CDU-geführten Landesregierung aus rein ideologischen Gründen verworfen haben, ohne etwas eigenes dagegenzustellen, meine Damen und Herren.
Also stellen Sie sich Ihrer Verantwortung! Machen Sie es vor 2015, meine Damen und Herren! Halten Sie sich nicht mit Sonntagsreden auf, sondern setzen Sie es um, so schnell Sie können, weil es dringender denn je ist! Die Gefährdung ist da. Das
sagt auch der Verfassungsschutzpräsident aus Hamburg, der beileibe kein CDU-Mitglied ist. Also: Handeln Sie, meine Damen und Herren!
Mein vierter Kernvorwurf: Rot-Grün ist sich untereinander uneins. Erstes Beispiel: Die rot-grüne Verkehrspolitik gleicht einem Stück aus dem Tollhaus. Rote und Grüne streiten wie die Kesselflicker hinter verschlossenen Türen.
In Sonntagsreden zeigen der Ministerpräsident und der Minister für Wirtschaft sich als glühende Befürworter der A 20 und der A 39. Unter der Woche erklären dann die Grünen-Abgeordneten regelmäßig das Gegenteil: Es wird mit uns keinen Spatenstich für neue Bundesfernstraßenbauprojekte in Niedersachsen in dieser Legislaturperiode geben.
Meine Damen und Herren, hören Sie doch auf mit diesem unsinnigen Theater! Handeln Sie! Wir brauchen diese Straßen aus Wirtschaftsgründen.
Meine Damen und Herren, die Weigerung, das Teilstück der A 26 im Landkreis Stade unter Verkehr zu nehmen, führt dazu, dass Sie nicht nur bundesweit zum Gespött werden, wenn Sie ein vollständig fertig gebautes Teilstück einer Autobahn nicht in Gänze, sondern nur halbseitig befahren lassen. Das ist doch eine wirklich desaströse Außendarstellung Ihrer Politik, weil das Scheitern Ihrer Politik an dieser Stelle augenfällig wird, meine Damen und Herren. Also handeln Sie auch hier!
Zweites Beispiel: Das rot-grüne Trauerspiel in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ist wirklich unsäglich. Es ist in den letzten Tagen vor der Bundesratsabstimmung öffentlich deutlich geworden, welches tiefe Bild der Zerrissenheit Sie, meine Damen und Herren, in dieser Frage abgegeben haben. Der rundblick hat es in seinem Kommentar vom letzten Freitag auf den Punkt gebracht:
„Es bleibt der Eindruck, dass die Asylfrage die erste veritable Krise innerhalb der rotgrünen Koalition in Niedersachsen zu werden droht.“
Die Fliehkräfte dieser Koalition werden größer und größer, und das gemeinsame Fundament der Macht wird zunehmend brüchig, meine Damen und Herren. Ihnen fehlt der Mut zur Verantwortung - das ist Ihr Problem! Diesen Mut zur Verantwortung hat der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, bewiesen, meine Damen und Herren. Das muss einmal deutlich festgehalten werden!
Kommen wir zum fünften Kernvorwurf: mit dem Finger auf Berlin zeigen, die „Zeigefinger-BerlinVariante“. Wir haben das vorhin schon einmal von Frau Schröder-Köpf gehört: „Der Bund muss zahlen.“ Herr Schneider hat vorhin in seiner Rede auch noch einmal gesagt: „Der Bund muss zahlen.“
Sie verlieren sich häufig im Klein-Klein und in Ihrer eigenen Klientelpolitik, ohne in diesem Land wirklich etwas voranzubringen. Kreativ sind Sie nur darin, Ausreden für Ihr Nichtstun zu finden und mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, meine Damen und Herren!
Das Beispiel der Flüchtlingspolitik ist ein Synonym dafür. Herr Weil hat es gerade wieder getan und gesagt, die Bundesregierung habe mit den Grünen in der Sommerpause in Sachen sicherer Herkunftsstaaten nicht genügend verhandelt. - Was für eine Feststellung!
Man kann auch umgekehrt fragen: Was hat denn Bundesratspräsident Weil in der Sommerpause gemacht, meine Damen und Herren? Hat er auch verhandelt, oder hat er nur zugeguckt, was dort gespielt worden ist?