„zusätzlich dem Verkehrshaushalt zugeführt und in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen verwendet.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegt nicht daran, dass die Straßennutzer in Deutschland zu wenig zahlen. Es liegt daran, dass die
Prioritäten von der Politik falsch gesetzt werden. Es ist ausreichend Geld für Straßeninfrastruktur da. Es muss nur endlich für die eigentlichen Zwecke ausgegeben werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Kommen wir auf die Vorschläge des Bundesverkehrsministers zurück. Laut Herrn Dobrindt werden durch die Ausländermaut in Deutschland 625 Millionen Euro eingenommen. Es gibt Studien aus der Wirtschaft, die davon ausgehen, dass dieser Betrag deutlich geringer ist, nämlich zwischen 200 und 250 Millionen Euro liegt. Bemautet werden sollen alle Kraftfahrzeuge bis 3,5 t im Grundsatz. 46 Millionen in Deutschland zugelassene Autos, für die Kfz-Steuer entrichtet wird, sollen anders behandelt werden. Es soll nämlich eine Verrechnung über die Kfz-Steuer stattfinden. Das führt übrigens dazu, dass nicht alle Autos - auch nicht die 46 Millionen - gleich bemautet werden, sondern alle unterschiedlich bemautet werden. Das führt am Ende dazu, dass wir bei der Maut von Herrn Dobrindt Systemkosten von 30 % der Einnahmen haben. Meine Damen und Herren, das wird eine der teuersten Steuern in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Im schlimmsten Fall bleiben bei solch hohen Systemkosten nur 140 Millionen Euro an Einnahmen für den Bund übrig. Die Daehre-Kommission und Bodewig-Kommission haben festgestellt, dass in Deutschland mittlerweile 7,2 Milliarden Euro als jährliches Defizit bei der Verkehrsinfrastruktur aufgelaufen sind. Wir brauchen 7,2 Milliarden Euro zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland.
Die sogenannte Ausländermaut würde aber gerade einmal 2 % dieses Defizits decken. Ich glaube, das macht deutlich, dass das der falsche Weg ist. Diese Maut mit ihren hohen Bürokratiekosten ist die bürokratischste Idee seit Einführung des Dosenpfandes, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt will ich zu einem dritten Teil kommen, nämlich zu den Auswirkungen dieser Maut. Jetzt haben wir in Deutschland bekanntermaßen auch noch die Lkw-Maut auf den Autobahnen. Die soll nach dem Willen der Großen Koalition von 12 t auf 7,5 t reduziert werden. Die Pkw-Maut soll bis 3,5 t gelten.
Das, meine Damen und Herren, sind Kleinlaster und Transporter von Handwerkern. Jetzt, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, kommen die Grünen hier ins Spiel. Die sagen nämlich, eine solche Lücke darf nicht sein. Ich will einmal den Grünen-Verkehrsexperten aus Nordrhein-West
„Alle Lkw ab einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen sollen auf sämtlichen überörtlichen Straßen und Autobahnen eine Maut bezahlen.“
Jetzt kommt die unheilige Allianz von MautBefürwortern und Maut-Gegnern zusammen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird am Ende des Tages voll und ganz auch die niedersächsische mittelständische Wirtschaft treffen.
Ich will deshalb sehr, sehr deutlich sagen: Dahinter steckt ja eine Denke. Dahinter steckt die Denke, dass die Autofahrer die Melkkühe der Nation sind. Das Geld für Straßeninfrastruktur aber fehlt. Das liegt nicht an den Autofahrern, sondern das liegt an der Politik, die dieses Geld falsch ausgibt.
Deswegen, Herr Präsident, will ich zum Schluss Folgendes feststellen: Die Auswirkung auf deutsche Pkw-Fahrer wird Folgende sein. Ziel war es ursprünglich, ausländische Autofahrer zu treffen. Aber abgesehen von der Frage, ob das in einem vereinigten Europa die richtige Botschaft ist, wird das Ganze auf jeden Fall ein Verlustgeschäft für die deutschen Autofahrer. Wenn die Dobrindt-Maut europarechtskonform ist, dann werden sie doppelt und dreifach draufzahlen. Dann werden sie nämlich im Ausland, in den Niederlanden beispielsweise, zukünftig auch solch eine Ausländermaut zahlen müssen. Wenn sie nicht europarechtskonform ist, dann werden sie nachdrücklich doppelt und dreifach bei der Kfz-Steuer getroffen. - Diese Maut, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist voll und ganz abzulehnen!
Vielen Dank, Herr Dürr. - Es hat sich jetzt zu Wort gemeldet für die SPD-Fraktion Gerd Ludwig Will. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dürr, für den, der Ihren Ratschlägen folgen soll und sich den Zustand der niedersächsischen Landesstraßen anschaut, für die Sie zehn Jahre Verantwortung getragen haben, sind Sie der falsche Ratgeber.
Meine Damen und Herren, Sie haben auf die rotgrüne Koalitionsvereinbarung abgehoben. Wir haben in Niedersachsen eine klare Position. Der ist auch nichts hinzuzufügen. Wir werden sie auch so vertreten, wir werden sie auch gegenüber dem Bund so vertreten.
Aber nun zu Ihren Vorschlägen. Einerseits betont die FDP in ihrer Entschließung die herausragende Bedeutung des Verkehrsträgers Straße für die Volkswirtschaft. Andererseits sprechen Sie sich gegen weitergehende Finanzierungen durch die Nutzer aus. Auch Ihnen dürfte sicher klar sein, dass die Unterhaltung des Verkehrsnetzes auf Straße, Schiene oder Wasserstraße und der weitere Ausbau wesentlich mehr Mittel erfordern, als derzeit zur Verfügung stehen. Selbst beim Sanierungsstau, der in den vergangenen Jahren entstanden ist, tragen Sie durch Ihre Regierungsbeteiligungen im Bund und im Land Mitverantwortung. Sie sind bisher Lösungsansätze schuldig geblieben. Auch in Ihrer Entschließung heute ist kein einziger realistischer und seriöser Vorschlag zur weiteren Entwicklung unserer Verkehrssysteme zu lesen.
Eine bessere Finanzierung ist notwendig - nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder und Kommunen; denn gerade Niedersachsen als Logistikdrehscheibe mitten in Europa treffen die Belastungen in jeder Hinsicht.
Der zusätzliche Bedarf für Straße und Brücken steht außer Frage. Damit Verkehrsbelastungen nicht verlagert werden, ist es sinnvoll, die Maut für den Schwerlastverkehr gerade auch auf Landesstraßen und kommunalen Straßen zumindest zu prüfen.
sauber gemacht und rechtssicher, damit es europarechtlich letztlich Bestand hat. Populistische Scheinlösungen, die in erster Linie auf die Stimmungen am Stammtisch zielen, aber im Ergebnis eher wirtschaftsfeindlich sind und die Entwicklung der Verkehrssysteme nicht befördern, werden wir ablehnen.
Niedersachsen als Flächenland mit einem großen Anteil an Berufsverkehren muss allerdings auch ein Interesse daran haben, dass die Einführung einer Pkw-Maut nicht massiv zulasten der Arbeitnehmer geht und deren Mobilität unerträglich einschränkt.
Bei dem aktuell diskutierten Modell einer Pkw-Maut müssen Einnahmeverteilungen und Erhebungskosten geklärt werden. Gleichzeitig darf es durch eine Einführung keine Ungerechtigkeiten im
grenzüberschreitenden Verkehr geben. Hier ist die Kritik der besonders betroffenen Bundesländer sicher sehr ernst zu nehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die durch Verkehrsminister Dobrindt vorgestellten Eckpunkte einer möglichen Pkw-Maut werfen eine Reihe von grundsätzlichen Fragen auf:
Wenn Landes- und Kommunalstraßen in die Erhebung der Pkw-Maut einbezogen werden, muss geklärt werden, wie Länder und Kommunen an den Einnahmen zu beteiligen sind. Nach Abzug der Systemkosten und der möglichen Anteile für die Länder und Kommunen muss allerdings genügend Geld verfügbar bleiben, das in die Erhaltung und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur wirklich investiert werden kann. Es muss sichergestellt werden, dass die zusätzlichen Maut-Einnahmen am Ende nicht wieder durch einen immensen Verwaltungsaufwand aufgezehrt werden.
Für die Grenzregionen der Bundesrepublik sind die Auswirkungen genau zu betrachten. Es wird eine Regelung benötigt, die den grenzüberschreitenden Handel vor besonderer Belastung schützt. Allerdings fällt auch da dann das Problem an: Wie grenzen wir Sonderzonen ab? Wer gehört noch dazu, wer gehört nicht mehr dazu?
Wie machen wir das mit der Verteilung der Mittel? Kommen diejenigen, deren Straßen in den Sonderzonen ja auch abgenutzt werden, weil in zunehmendem Maße Ausweichverkehre stattfinden, in den Genuss von Mitteln aus der Maut, oder bleibt das außen vor?
Auf jeden Fall muss sich der Einzelhandel im kleinen Grenzverkehr darauf verlassen können, dass seine Kunden von jenseits der Grenze von einer Vignette nicht dauerhaft abgeschreckt werden.
Es bleibt das Berufspendlerproblem, insbesondere in Flächenländern wie Niedersachsen mit Arbeitnehmern, die nicht nur im Land leben, sondern aus dem Ausland einpendeln, z. B. aus den Niederlanden. Auch die wären ja besonders betroffen. Es wäre ein Nachteil für den grenznahen gemeinsamen Arbeitsmarkt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gilt jetzt, ohne Zeitdruck die Eckpunkte eines Mautgesetzes in Ruhe sorgfältig zu prüfen und zu diskutieren. Es gibt dabei wirklich keinen Zeitdruck. Deshalb kommt Ihr Schnellschuss von der FDP in Sachen Maut wieder einmal reflexartig zu früh. Sagen Sie uns doch endlich einmal, was Sie wollen, und nicht, was Sie bereits seit Jahren nicht wollen!
Wir halten Ihren Antrag für überflüssig, wenig inhaltlich bereichernd und nicht zeitgerecht. Deswegen lehnen wir ihn ab.
Vielen Dank, Herr Kollege Will. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Susanne Menge zu Wort gemeldet. Frau Menge, bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal freue ich mich, dass die Kolleginnen und Kollegen der FDP in ihrer Einleitung des vorliegenden Antrages quasi ein Fazit ziehen und sich zur herausragenden Bedeutung unseres vorhandenen gut ausgebauten Straßennetzes bekennen.
Das Ziel dieses inzwischen als Mautmonster bezeichneten Dobrindt‘schen Gesetzentwurfes - er selbst spricht von einer Infrastrukturabgabe - soll die Finanzierbarkeit der hohen Kosten für Sanierung und Erhalt des vorhandenen Straßennetzes sein. 7,4 Milliarden Euro werden pro Jahr hierfür benötigt. Von der erwarteten Mauteinnahme in der Gesamthöhe von ca. 4,7 Milliarden Euro bleiben abzüglich des bürokratischen Aufwands in Höhe von rund 50 Millionen Euro, nach Abzug der Kosten für zu korrigierende Kfz-Steuerbescheide, des Versands der Vignette, der Aufstockung des Personals beim Zoll sowie der notwendigen europa
weiten Ausschreibungen nach Schätzung von Expertinnen und Experten im Endeffekt 100 bis 150 Millionen Euro. Das Finanzierungsargument zugunsten unserer Infrastruktur taugt also überhaupt nicht.
Erstens. Dobrindt plant parallel zwei Gesetze: eines für die Pkw-Maut, das andere zur Absenkung der Kfz-Steuer. Sollte der Europäische Gerichtshof die Entlastung für die Inländer als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot kippen, bleibt womöglich die Maut für alle übrig, womit der letzte Autokrat im Land, Herr Seehofer, bekommen hätte, was er wollte. Gleichzeitig könnte sich die CSU zurücklehnen und mit dem Finger auf Brüssel zeigen.