wenn es - und das ist ja nicht so ganz unwahrscheinlich - auch dieses Jahr wieder einen ähnlichen Vorfall an der Elbe gegeben hätte.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Volker Bajus [GRÜNE]: Das mit dem Lob nehme ich wohl zurück!)
Ich glaube nicht, dass wir hier noch einmal die Redeschlachten der Vergangenheit führen müssen. Aber Sie sind in der Tat ins kurze Gras gekommen. Das wissen Sie auch ganz genau.
Das, was dort gemacht worden ist, war in dieser Form nicht richtig. Es hat gegen den Naturschutz und gegen eine vernünftige fachliche Praxis verstoßen.
Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum Sie all die Jahre nicht genutzt haben, um zu einer vernünftigen, fachlich fundierten Abwägung zu kommen und endlich den Naturschutz, den Artenschutz und den Hochwasserschutz an dieser Stelle zusammenzubringen. Es will mir nicht in den Kopf, wie Sie sich heute hier so hinstellen können, obwohl Sie diese Sache jahrelang verschlafen haben.
Wir bringen diese Sache endlich zum Ende, führen diese beiden Themen zusammen. Sie sollten sich an dieser Stelle wirklich bescheidener äußern. Ich bin froh, dass eine rot-grüne Landesregierung jetzt
Vielen Dank. - Herr Oesterhelweg, Sie haben noch einmal ums Wort gebeten. Sie bekommen es natürlich.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege, zum Feierabend kommt ja doch noch ein bisschen Stimmung auf. Das finde ich ganz schön.
Sie werden eingestehen, dass man bei dem sehr vielschichtigen Thema Hochwasserschutz selten mit allen Maßnahmen, die notwendig sind, fertig ist.
Ich darf beispielsweise einmal darauf hinweisen, dass das Projekt Integriertes Hochwasserschutzmanagement im nördlichen Harzvorland auf einer Idee eines örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten, eines CDU-Bürgermeisters und eines parteilosen Bürgermeisters beruht. Wir waren also auch auf der Ebene, auf der wir uns bewegen und auch Verantwortung tragen, nicht ganz untätig.
Und ich sage es noch einmal - dann kann die FDP wieder mal ein bisschen zulegen -: Da hat uns Minister Sander sehr geholfen, der nicht nur mit der Motorsäge durch die Gegend gelaufen ist, sondern in diesem Bereich ganz praktische Politik gemacht hat.
Ich möchte die letzten 39 Sekunden nutzen, um Ihnen, Herr Minister, noch drei kleine Punkte mit auf den Weg zu geben.
austauschen -: Wie sieht es denn mit den GAKMitteln aus? Werden Sie jetzt tatsächlich tätig werden, um dafür zu sorgen, dass diese auch für den Erwerb oder die Pacht von Stauflächen eingesetzt werden?
Zweite Frage: Sie haben erwähnt, dass das Retentionskataster als Planungsgrundlage vor Ort erarbeitet werden soll. Zahlen Sie das?
Drittens: Die Entschädigungszahlungen an die Flächeneigentümer, an die Landwirte, dürfen nicht nach Kassenlage erfolgen, sondern sie müssen auf gutachterlich abgesicherter vertraglicher Basis erfolgen. Sonst fahren Sie, Herr Minister, gegen die Wand.
„Verdächtig ruhig“: Herr Kollege, es ist schon ganz schön, wenn hier so sachliche Beiträge geliefert werden. Außerdem liegt das an der guten Sitzungsleitung.
Tagesordnungspunkt 29: Abschließende Beratung: Entscheidung über Offenhaltung Gorlebens muss transparent sein - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/1410 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 17/1939 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/1793
Zur Einbringung hat sich der Abgeordnete Dr. Stefan Birkner, FDP-Fraktion, zu Wort gemeldet. Herr Dr. Birkner, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht uns um den Antrag „Entscheidung über Offenhaltung Gorlebens muss transparent
Wir fordern hierin, dass der Landtag die Landesregierung auffordert, „dafür Sorge zu tragen, dass vor einer Entscheidung über Art und Umfang der künftigen Offenhaltung des Bergwerkes Gorleben die Grundlagen und Ergebnisse der Variantenbetrachtung vollständig veröffentlicht werden. Zudem wird der Landtag hierzu eine öffentliche Anhörung durchführen.“
Meine Damen und Herren, wir wollen mit diesem Bemühen, bei dem es um die Frage geht, wie sich die Offenhaltung Gorlebens im Rahmen des neuen Standortauswahlprozesses eigentlich gestalten soll, so viel Transparenz wie möglich walten lassen. Denn es gilt auch in dieser Hinsicht, Vertrauen zu wecken und die Öffentlichkeit tatsächlich mitzunehmen, um eben, sehr geehrter Herr Minister, auch die Mutmaßungen auszuräumen, dass es Ihnen möglicherweise am Ende darum geht, über diese - aus Ihrer Sicht ja gar nicht notwendige - Offenhaltung den Weg zu finden, Gorleben irgendwie zumindest faktisch aus dem Rennen zu nehmen.
Diese Anforderungen an Transparenz sind auch nach den Beratungen im Ausschuss noch längst nicht erfüllt. Zwar haben wir im Ausschuss am 30. Juni eine Unterrichtung durch Vertreter des BMUB und des BfS entgegengenommen. Aber das, was uns dort vorgestellt wurde, erfüllt diese Anforderungen nicht. Denn dort wurde zunächst einmal lediglich eine fachliche Priorität präsentiert, die bei der Ministerin zur Entscheidungsfindung vorliegt und sich auf die Außerbetriebnahme des Erkundungsbereichs 1 bezieht. Es wurde aber nicht das erfüllt, was wir hier zugrunde gelegt haben: dass man die verschiedenen Varianten im Detail nebeneinanderlegt, vorstellt, die Kosten vergleicht und damit auch den Entscheidungsprozess, warum letztlich eine bestimmte Offenhaltungsvariante gewählt wird, transparent macht.
Meine Damen und Herren, uns ist auch unverständlich, warum die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen unseren Antrag im Ausschuss letztendlich abgelehnt haben. Dem Protokoll ist sehr eindrucksvoll zu entnehmen, dass sowohl der Kollege Bosse als auch die Kollegin Staudte im Ausschuss dokumentiert haben, dass sie die Forderungen nach Transparenz bezüglich der verschiedenen Varianten inhaltlich ausdrücklich unterstützen und sogar die Vertreter des Bundes aufgefordert haben, dies doch möglichst schnell
nachzuholen. Deshalb können wir nicht nachvollziehen, warum diese Forderung, die hier ja den Kern bildet, überhaupt nicht mitgetragen werden kann.
Diese Widersprüchlichkeiten, meine Damen und Herren, erwecken am Ende Misstrauen. Dieses Misstrauen in Bezug auf die wahren Absichten im Hinblick auf die künftige Offenhaltung wird dann etwa durch die Forderung der sogenannten Aktivisten vor Ort bestärkt, die eine Vollverfüllung fordern - in der Tendenz durchaus unterstützt durch Frau Staudte -, obwohl im Standortauswahlgesetz eindeutig von Offenhaltung die Rede ist. Das ist ungefähr das komplette Gegenteil von dem, was man unter Vollverfüllung verstehen kann. Das wird durch die Äußerungen von Herrn Minister Wenzel verstärkt - er hat ja dargelegt, was die Bundesministerin oder die Vertreter des Ministeriums vorgestellt haben -, dass ihm diese Schritte nämlich nicht ausreichend seien, er aber dennoch Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit über das, was dort im Einzelnen passieren soll, scheut. Außerdem wird dies durch die wiederholten Äußerungen der Landesregierung bestärkt, dass sie weiterhin meint, Gorleben sei erwiesenermaßen geologisch ungeeignet, ohne dass dies von Ihnen, Herr Minister, oder auch vom Ministerpräsidenten, der dies auch schon fachlich geäußert hat, in irgendeiner Weise fachlich begründet worden wäre.
Diese Äußerungen und auch Ihr Verhalten im Ausschuss bzw. Ihr Verhalten gegenüber der von uns eingeforderten Transparenz zeigen: Ihnen geht es am Ende nicht um eine ergebnisoffene neue Suche für ein Endlager für den Verbleib hoch radioaktiver Abfälle, sondern Ihnen geht es am Ende nur darum - da kann ich mich auf den Leitartikel in der FAZ von dieser oder der vergangenen Woche beziehen -, Ihr Werk zu vollenden, Gorleben auf diesem Weg über den Hauptbetriebsplan zu erledigen.
Um es auf den Punkt zu bringen: Mir geht es nicht darum, dass Gorleben irgendwie Endlager werden sollte, sondern mir geht es darum, dass wir ein verantwortungsvolles Verfahren für die Suche nach einem neuen Endlager haben. Wenn Sie weiterhin zulassen und weiterhin betreiben, dass ein Standort aus politischen Gründen von vornherein aus dem Rennen genommen wird, werden Sie nirgendwo in Deutschland in der Lage sein, am Ende fachlich begründet das bestgeeignete oder ein
möglichst gut geeignetes Endlager zu finden. Wenn Sie diesen Weg weiter beschreiten, werden Sie dafür sorgen, dass dieser neue Endlagersuchprozess von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Damit werden Sie der Verantwortung nicht gerecht, die wir und Sie hier mit dieser Rolle übernommen haben.
Vielen Dank, Herr Dr. Birkner. - Jetzt hat sich der Kollege Marcus Bosse, SPD-Fraktion, zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Bosse!