Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hillmer, Sie machen sich hier einfach lächerlich.
Wer wissen will, wer zur SPD-Fraktion und zu der Fraktion der Grünen gehört und hier die Koalition trägt, der muss nur in das Abgeordnetenhandbuch gucken. Wir brauchen nicht Ihre ewigen Forderungen nach persönlichen Abstimmungen; die halten uns hier nur auf.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Frank Oesterhelweg [CDU]: Was ist das denn für ein Poli- tikverständnis? Unglaublich!)
Im Übrigen: Wenn Sie vorhin gut zugehört hätten, hätten Sie verstehen können, was Herr von Holtz Ihnen gesagt hat, was Frau Ministerin HeinenKljajić zum Thema Bildungsausgaben und zur Frage „Was gibt Rot-Grün für Hochschulen und für den Bildungsbereich insgesamt aus?“ ausgeführt hat. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! Wir haben, was die Hochschulen angeht, den größten Haushalt bisher zu verzeichnen. Wir werden diese Sachen hier fortsetzen. Hören Sie auf, uns ewig zu diffamieren!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr von Holtz, es ist gar nicht so schwer zu verstehen. Die Bundesregierung hat im Rahmen eines Sechs-MilliardenPakets für die Länder zur Unterstützung der Bildungsfinanzierung eine Zusage gemacht und hat sich bei den 1,2 Milliarden Euro auf eine BAföG
Entlastung festgelegt und mit den Ländern vereinbart, dass dieses Geld zur Förderung der Hochschulen und Schulen zur Verfügung stehen soll.
- Nein, das sollten Sie dann noch einmal nachlesen. Das ist ein Kernmissverständnis bei Ihnen. Der Bund möchte diese 110 Millionen Euro, die das für Niedersachsen bedeutet, bei den Hochschulen und Schulen aufgehoben sehen. Wir sagen: „bei den Hochschulen“. Sie können dazu eine andere Meinung haben.
Aber er hat niemals die frühkindliche Betreuung gemeint. Dann enthalten Sie den Hochschulen das ihnen von der Bundesregierung zugedachte Geld vor.
Aus Sicht einer Hochschule ist es völlig egal, ob man ihr den Euro wegnimmt oder einen ihr zugedachten Euro nicht durchleitet.
Frau Lesemann, Sie fragen, warum wir die namentliche Abstimmung haben wollen. Ich denke, die Hochschulen, die Studierendenvertretern und die ASten, die wir gerne in der Anhörung gehabt hätten, was Sie nicht zugelassen haben, interessieren Ihre Positionen, und wir möchten jedem von Ihnen Gelegenheit geben, seinem Gewissen Luft zu machen und unserem Antrag zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Debatte in der zweiten Beratung zu diesem Entschließungsantrag beendet.
Der Kollege Hillmer hat den Antrag gestellt, namentlich abzustimmen. Abstimmungsgrundlage ist die Ausschussempfehlung in der Drucksache 17/1625, die auf Ablehnung des vorgelegten Antrages lautet.
Diesem Antrag auf namentliche Abstimmung ist dann zu entsprechen, wenn es zehn Mitglieder des Landtages verlangen.
Darum frage ich der guten Ordnung halber: Wer unterstützt den Antrag auf namentliche Abstimmung? - Das sind deutlich mehr als zehn Mitglieder des Hauses. Damit kommen wir zur namentlichen Abstimmung.
- Damit die namentliche Abstimmung ordnungsgemäß laufen kann, bitte ich um Aufmerksamkeit. Ich bitte auch darum, Platz zu nehmen. Wir warten so lange, bis Ruhe im Plenarsaal hergestellt ist - Herr Kollege Tanke, ich bitte auch Sie, Platz zu nehmen! Herr Nacke bitte auch!
Wir alle wollen keinen Fehler, aus allen Gesichtspunkten heraus, machen. Das Verfahren für die namentliche Abstimmung ist in § 84 Abs. 2 und 4 unserer Geschäftsordnung geregelt. Danach wird ein Mitglied des Sitzungsvorstands - in diesem Fall ist es die Kollegin Rakow - alle Mitglieder des Landtags in alphabetischer Reihenfolge mit ihren Namen aufrufen. Die Aufgerufenen geben ihre Stimme durch den Zuruf „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ab.
Wer der Ausschussempfehlung in der Drucksache 17/1625 zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der CDU ablehnen will, ruft „Ja“, wer dagegen ist, ruft „Nein“, und wer sich der Stimme enthalten möchte, ruft „Enthaltung“.
(Schriftführerin Sigrid Rakow verliest die Namen der Abgeordneten. Die Abstimmung verläuft wie folgt: Thomas Adasch Nein Johann-Heinrich Ahlers Nein Dr. Gabriele Andretta Ja Ernst-Ingolf Angermann Nein Holger Ansmann Ja Klaus-Peter Bachmann Ja Volker Bajus Ja Martin Bäumer Nein Karsten Becker Ja Almuth von Below-Neufeldt entschuldigt Karin Bertholdes-Sandrock Nein Dr. Stefan Birkner Nein Karl-Heinz Bley Nein André Bock Nein Jörg Bode Nein Marcus Bosse Ja Axel Brammer Ja Christoph Bratmann Ja Markus Brinkmann Ja Marco Brunotte Ja Sylvia Bruns Nein Bernd Busemann Nein Christian Calderone Nein Helmut Dammann-Tamke Nein Dr. Hans-Joachim De- neke-Jöhrens Nein Otto Deppmeyer Nein Christian Dürr Nein Hans-Heinrich Ehlen Nein Hillgriet Eilers Nein Petra Emmerich-Kopatsch Ja Mustafa Erkan Ja Ansgar-Bernhard Focke Nein Björn Försterling Nein Rainer Fredermann Nein Dr. Marco Genthe Nein Renate Geuter Ja Immacolata Glosemeyer Ja Rudolf Götz Nein Christian Grascha Nein Clemens Große Macke Nein Hermann Grupe Nein Hans-Dieter Haase Ja Julia Willie Hamburg Ja Karl Heinz Hausmann Ja Gerald Heere Ja Frauke Heiligenstadt Ja Karsten Heineking Nein Dr. Gabriele Heinen-Kljajić Ja Frank Henning Ja Holger Heymann Ja Bernd-Carsten Hiebing Nein Reinhold Hilbers Nein Jörg Hillmer Nein Dr. Gero Hocker Nein Ottmar von Holtz Ja Michael Höntsch Ja Gerda Hövel Nein Angelika Jahns entschuldigt Hans-Joachim Janßen entschuldigt Meta Janssen-Kucz Ja Burkhard Jasper Nein Petra Joumaah Nein Karl-Heinz Klare Nein Stefan Klein Ja Ingrid Klopp Nein Lothar Koch Nein Gabriela Kohlenberg Nein Gabriela König Nein Ina Korter Ja Horst Kortlang Nein Jürgen Krogmann Ja Klaus Krumfuß Nein Clemens Lammerskitten Nein Sebastian Lechner Nein Dr. Silke Lesemann Ja Olaf Lies Ja Helge Limburg Ja Editha Lorberg Nein Bernd Lynack Ja Dr. Max Matthiesen Nein Susanne Menge Ja Christian Meyer Ja Volker Meyer Nein Axel Miesner Nein Johanne Modder Ja Matthias Möhle Ja Adrian Mohr Nein Heidemarie Mundlos Nein Jens Nacke Nein Frank Oesterhelweg Nein Jan-Christoph Oetjen Nein Belit Onay Ja Dr. Christos Pantazis Ja Anja Piel Ja Gudrun Pieper Nein Filiz Polat Ja Stefan Politze Ja Claus Peter Poppe Ja Ulf Prange Ja Sigrid Rakow Ja Heinz Rolfes Nein Mechthild Ross-Luttmann Nein Dr. Alexander Saipa Ja Uwe Santjer Ja Horst Schiesgeries Nein Maximilian Schmidt Ja Ronald Schminke Ja Heinrich Scholing Ja Heiner Schönecke Nein Thomas Schremmer Ja Andrea Schröder-Ehlers Ja Doris Schröder-Köpf Ja Uwe Schünemann Nein Annette Schwarz Nein Uwe Schwarz Ja Kai Seefried Nein Wiard Siebels Ja Dr. Stephan Siemer Nein Miriam Staudte Ja Uwe Strümpel Ja Detlef Tanke Ja Ulf Thiele Nein Björn Thümler Nein Petra Tiemann Ja Sabine Tippelt Ja Dirk Toepffer entschuldigt Grant Hendrik Tonne Ja Elke Twesten Ja Astrid Vockert Nein Kathrin Wahlmann entschuldigt Ulrich Watermann Ja Stephan Weil Ja Stefan Wenzel Ja Dr. Thela Wernstedt Ja Maaret Westphely entschuldigt Gerd Ludwig Will Ja Lutz Winkelmann Nein)
Vielen Dank, Frau Kollegin Rakow. - Ich muss der Form halber fragen: Ist ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden und hat daher noch nicht abgestimmt? - Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte Sie, sich einen kleinen Moment zu gedulden. Die Schriftführerinnen, die alles mitgeschrieben haben, und die Landtagsverwaltung werden das Ergebnis feststellen. Ich gebe es dann sofort bekannt.
Meine Damen und Herren, wir können die Sitzung fortsetzen. Die Landtagsverwaltung hat mitgearbeitet. Der Sitzungsvorstand ist in der Bewertung der Stimmen einmütig. Deswegen kann ich Ihnen das Ergebnis mitteilen. Es haben 131 Mitglieder des Hauses abgestimmt. Davon haben 66 mit Ja und 65 mit Nein gestimmt; es gibt keine Stimmenthaltung. Damit ist die Ausschussempfehlung angenommen.
(Zurufe von der SPD: Überraschung! - Zustimmung von Helge Limburg [GRÜNE] - Detlef Tanke [SPD]: Das hätte keiner gedacht!)
Landesregierung muss Nachtragshaushalt 2014 vorlegen! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1622 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 17/1714
Für die Antragsteller hat der Abgeordnete Reinhold Hilbers, CDU-Fraktion, das Wort. Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit unserem Entschließungsantrag fordern wir die Landesregierung auf, einen Nachtragshaushalt vorzulegen und damit die Nettoneuverschuldung zu reduzieren, und zwar genau so, wie wir das im Herbst/Winter 2012 gemacht haben, als wir die Nettoneuverschuldung um 855 Millionen Euro abgesenkt haben. Die wirtschaftliche Entwicklung ist heute eine ähnliche wie damals.
Anlass für unseren Antrag sind der außerordentlich gute Jahresabschluss 2013, die zusätzlichen Einnahmen aus der Steuerschätzung und die sinkenden Zinskosten am Kapitalmarkt.
Über die Finanzen zu bestimmen, ist das herausragende Recht des Parlaments. Das Initiativmonopol zur Vorlage eine Nachtragshaushalts liegt, verfassungsrechtlich verbrieft, bei der Landesregierung. Wir fordern die Landesregierung mit unserem Entschließungsantrag auf, einen Nachtragshaushalt vorzulegen.
Am 6. März 2014 haben SPD und Grüne erneut behauptet, die von der damaligen Landesregierung viel zu positiv angesetzte Einnahmeentwicklung, die sinkenden Steuereinnahmen und die Haushaltsausgangslage führten dazu, dass Sie mit den Finanzen und der Schuldenbremse nicht zurechtkommen. Ich sage Ihnen: Das Gegenteil ist der Fall.
2002 haben FDP und CDU einen katastrophalen Haushalt übernommen - Herr Schneider als damaliger Leiter der Staatskanzlei wird das noch wissen -: 2,95 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme.