Sie haben sich, jeder persönlich, in namentlicher Abstimmung - gut, Sie mögen jetzt ein schlechtes Gewissen haben; das merke ich wohl -
Um die dritte Kraft, meine Damen und Herren, brauchen wir hier unter diesem Tagesordnungspunkt bestimmt nicht zu streiten.
Da sind wir uns einig. Da sind wir Ihnen lange voraus. Kommen Sie erst einmal an den Punkt, an dem wir schon seit Monaten sind!
Meine Damen und Herren, Herr von Holtz, wenn man Hochschulen Geld gibt, folgt man angeblich einem antiquierten Bildungsverständnis. Das dürfen Sie als Sprecher für Hochschulen gerne mit den Hochschulen ausdiskutieren. Ich finde das außerordentlich bemerkenswert. Das finde ich genauso bemerkenswert wie den Vergleich von Frau Heinen-Kljajić, dass Kindertagesstätten auch nur das Mindeste mit Verwahranstalten zu tun hätten. Aber das müssen Sie mit den Kindertagesstätten klären.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf die Studienbeiträge zu sprechen kommen, weil sie hier von verschiedenen Rednern angesprochen wurden. Meine Damen und Herren, Sie haben zur Kompensation des Wegfalls der Studienbeiträge 67 Millionen Euro in diesem Haushalt und 125 Millionen Euro im nächsten Haushalt vorgesehen. Aber die Hochschulen haben das Geld noch nicht ein einziges Mal bekommen.
Das steht erst im Oktober an, wenn das Semester beginnt. Dass Sie sich das erdreisten: Schon vorher nehmen Sie den Hochschulen 110 Millionen Euro wieder weg, die der Bund den Hochschulen und den Studenten zugedacht hat! - So ist die Wahrheit. So ist das!
Sie bestätigen damit alle Befürchtungen, die zur Kompensation der Studienbeträge im letzten Jahr hier von den beteiligten Verbänden geäußert wurden.
Sie beleidigen damit auch die Intelligenz der Studierenden und der Professoren in den Hochschulen. Glauben Sie denn, dass die das nicht merken? Ist denn ein nicht weitergereichter Euro nicht genauso schlimm wie einer, der gar nicht ausgezahlt wird?
Meine Damen und Herren, zur Wissenschaftsministerin. Frau Heinen-Kljajić, ich bin sehr irritiert, dass Sie als Fachministerin für Hochschulen sich
aktiv dagegen wehren, das Geld, das Ihre Kollegin im Bund den Hochschulen geben will, weiterzureichen. Sie wehren sich aktiv. Davon sind wir heute wieder Zeuge geworden. Das ist wirklich bemerkenswert. Es ist auch bemerkenswert, dass das in den Hochschulen niemanden wirklich überrascht hat.
Frau Heinen-Kljajić, Sie haben einen bemerkenswerten Terminkalender. Würden Sie uns denn bitte zusagen, dass Sie an der Haushaltsklausur auch tatsächlich teilnehmen? Oder ist das nicht einzurichten?
Dann kommt ein Finanzminister und verspricht zusätzliches Geld für die Hochschulen. Meine Damen und Herren, gegenüber dem Weser-Kurier kündigt Finanzminister Schneider zusätzliche Mittel für die Hochschulen an.
Eines müssen Sie mir mal erklären: Warum veranstalten Sie hier so einen Zauber um diese Frage, wenn Sie wirklich so viele neue Millionen in die Hochschulen stecken wollen, wie der Finanzminister ankündigt, hier durchklingen lässt und wie die Ministerin soeben hat durchklingen lassen?
Meine Damen und Herren von Rot und Grün, ich glaube, Sie werden hier ein weiteres Mal von Ihrer eigenen Landesregierung verschaukelt.
Lassen Sie doch die Hochschulen nicht zum Steinbruch verkommen! Lassen Sie sich nicht in Gefechte gegen die Hochschulen schicken, deren
(Grant Hendrik Tonne [SPD]: Herr Hillmer, schreibt Ihnen das jemand auf, oder glauben Sie das wirklich, was Sie da sagen?)
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Oh! - Johanne Modder [SPD]: Wir können die Namensliste schon rüberschicken!)
Vielen Dank, Herr Hillmer. - Auf Ihre Rede hin gibt es zwei Wortmeldungen für Kurzinterventionen. Zunächst für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Ottmar von Holtz. Bitte schön!
Herr Kollege Hillmer, man kann tatsächlich darüber diskutieren und streiten, was man mit den BAföGMitteln macht. Aber ich habe wirklich eine Bitte, dass Sie aufhören, das Märchen zu erzählen, wir würden den Hochschulen etwas wegnehmen, wenn wir die Mittel, die bisher für das BAföG reserviert waren und jetzt im Haushalt frei werden, nicht in die Hochschulen geben. Die Hochschulen hatten von diesem Geld vorher nie etwas gehabt.
Das ist das Geld, das die Studierenden bekommen haben, um ihre Miete zu bezahlen, um die Studiengebühren zu bezahlen, die Sie eingeführt haben. Dafür ist das Geld gewesen. Das ist eine Verdrehung von Tatsachen, die ich nicht redlich finde. Und Ihre Behauptung, wir würden im Zusammenhang mit der Kompensation der Studiengebühren jetzt hintenherum sozusagen den Hochschulen das Geld wieder wegnehmen, ist schlicht