Sie versuchen jetzt, das dem Bund bzw. dem Staatssekretär in die Schuhe zu schieben. Das glaubt Ihnen niemand, weil vor Ort deutlich wird, wie es wirklich war und ist.
Der Staatssekretär hat in Hameln nur deutlich gemacht, dass dieser Vorschlag mit der Altenbekener Bahn nicht von ihm stammt, sondern von der Deutschen Bahn, dass die Deutsche Bahn darauf verweist, dass diese Strecke vorhanden ist, dass diese Strecke bis Hameln ausgebaut ist und dass
damit die Ausbaumaßnahmen auf der Löhner Bahn eben nicht mehr bis Löhne gehen würden, sondern dass sie nur zwischen Hameln und dem Ostanschluss nötig seien.
Das macht die Bürgerinnen und Bürger in dem Bereich von Hameln nach Osten natürlich besonders misstrauisch; denn sie wären das Opfer der neuen Entwicklung. Meine Damen und Herren, das haben Sie, die jetzige Landesregierung, erreicht, indem Sie diese Trasse zusätzlich in die Planung mit aufgenommen haben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier ist das wieder mit der halben Wahrheit und dem, was man dann ganz ist oder wo es ein Bewerbungsschreiben zum Baron von Münchhausen gibt. Das ist das Problem.
Sie wissen genau, dass wir mit Herrn Bode gesprochen haben und Herr Bode nichts anderes gesagt hat, als diese Regierung jetzt gemacht hat, nämlich dass beides angemeldet wird, um es zu überprüfen. Das sind die Punkte, zu denen ich Ihnen ganz deutlich sage: Das sind die Ablenkungsmanöver, die Herr Ferlemann macht. Die Strecke ist übrigens von Hannover bis Paderborn gütertechnisch ausgebaut. Es geht um dieses kleine Teilstück. Das aber ist hier weder angemeldet noch von irgendeiner Regierung in Betracht gezogen worden, sondern das hat offenkundig die Bahn ins Spiel gebracht. Das sagen Sie mir ja jetzt. Sie werden mit Herrn Ferlemann ja darüber gesprochen haben. Ich sage Ihnen aber ganz deutlich: Ihre Ablenkungsmanöver sind so durchsichtig, dass sie jedem klar werden.
an der Grenze bewegt. Herr von Münchhausen hat aber nicht nur gelogen, sondern er hat auch übertrieben. Ich nehme an, Sie haben mit Ihrem Zitat das Letztere gemeint.
- Gut. Ich muss aber zumindest darauf hinweisen, dass es hart an der Grenze ist, wenn man so etwas so zitiert.
Das Wort hat nun die Kollegin Gabriela König. Sie hat eine Gesamtredezeit von zwei Minuten, errechnet aus der Restredezeit und dem Überzug der Landesregierung. Bitte schön, Frau Kollegin!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte mich bei Herrn Minister Lies noch einmal dafür bedanken, dass er gesagt hat, er habe keine Strecke, die früher von uns angemeldet worden ist, herausgenommen. Das ist ja ein sehr guter positiver Ansatz, von dem wir glauben, dass er auch eine vernünftige Variante ist.
Was ich dabei allerdings nicht verstehen kann, ist, dass wir z. B. europäische Projekte, die letztendlich auch Fördermaßnahmen beinhalten, in der Berechnung im Prinzip außen vor lassen. Bei der Strecke zwischen Haste und Seelze geht es um einen zusätzlichen Ausbau. Machen wir dies bei dieser kurzen Strecke allein, sind wir dafür sicherlich selbst zuständig. Machen wir es im Konsens mit der Strecke Berlin–Amsterdam, dann wird es sicherlich etwas einfacher werden. Somit kann man ein Gesamtprojekt vielleicht auch anders betrachten.
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir die Bürger, die Sie ja immer so hochhalten und in alle Projekte mit einzubeziehen versuchen, außen vor lassen. Diese Bürgerproteste sind da. Die gibt es in Niedersachsen, und die gibt es in NordrheinWestfalen. Ich denke, dem sollten wir mehr Aufmerksamkeit schenken. Dann kommen wir zu der richtigen Variante. Das ist nämlich die längere.
Für die Landesregierung hat Herrn Minister Lies noch einmal um das Wort gebeten. Bitte schön, Sie haben die Gelegenheit, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gerne noch einmal auf Frau König eingehen. Selbstverständlich, in die Gesamtbetrachtung muss auch die Mitfinanzierung durch die EU mit einfließen. Das steht völlig außer Frage. Völlig außer Frage steht bei dem Thema „Beteiligung der Bürger“ aber auch, dass sich eine Bürgerin sehr deutlich zu Wort gemeldet hat, nämlich Frau Körtner. Hier wird immer so getan, als wäre wer weiß was von Ihrem Parteitag berichtet worden. Herr Deppmeyer, Frau Körtner hat sich gemeldet und hat gesagt: „Das kann nicht sein!“ Sie hat dagegen protestiert, weil es keine klare Haltung gegen die Strecke gab, sondern weil man eine dritte Variante aufgemacht hat, statt sich klar darauf zu konzentrieren, diejenigen Zahlen zu analysieren, die wir zu den zwei Varianten haben. Das ist ein Problem, das dort entstanden ist.
Herr Bäumer, bei allem Respekt: Wenn Sie sich aus 22 von dieser Landesregierung angemeldeten Strecken eine herausgreifen und fragen, ob wir wohl, wenn wir Ihrem Antrag nicht zustimmen, ein Infrastrukturkonzept hätten, will ich Ihnen sagen: Seien Sie sich sicher - wenn Sie eine Strecke herausgreifen, ist das nicht ein Infrastrukturkonzept. Das Infrastrukturkonzept für die Bahn hat diese Landesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Deshalb können Sie sicher sein: Diese rot-grüne Landesregierung versteckt sich nicht - weder hinter einem Parlamentarischen Staatssekretär noch hinter der CDU. Sie ist selbstbewusst genug, um dafür zu sorgen, dass der Ausbau der Infrastruktur in Niedersachsen hervorragend vorangeht.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache in der abschließenden Beratung zu Tagesordnungspunkt 17 abgeschlossen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/1627 (neu) ablehnen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Sie haben entschieden, wie der Ausschuss empfohlen hat.
Tagesordnungspunkt 18: Abschließende Beratung: Hochschulstandort Niedersachsen stärken - BAföG-Mittel im Hochschulbereich belassen! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1625 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 17/1764
Wir treten in die abschließende Beratung ein. Für die ursprünglich antragstellende Fraktion hat das Wort der Kollege Jörg Hillmer. Bitte schön, Herr Kollege!
„Die Hochschulen als Zukunftswerkstätten für Innovation, als Ausbilder hochqualifizierter Fachkräfte und als Förderer des wissenschaftlichen Nachwuchses müssen die daraus erwachsenen Aufgaben uneingeschränkt und bestmöglich wahrnehmen können. Dafür ist eine auskömmliche Finanzierung von zukunftsfähiger Forschung und Lehre notwendig. Diese liegt in gesamtstaatlicher Verantwortung von Bund und Ländern. Daher ist es erforderlich, dass sich der Bund dauerhaft und nicht nur projektbezogen an der Finanzierung der Hochschulen beteiligt.“
Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie dürfen jetzt klatschen! Das war nämlich ein Zitat aus der Antwort der Landesregierung vom 25. Oktober 2013 in der Drucksache 17/883.
„Hier liegt aber nicht der größte hochschulpolitische Handlungsbedarf, sondern in der Unterfinanzierung der Hochschulen insgesamt. Die Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen durch den Bund ist daher der bessere Weg.“
Meine Damen und Herren, die Liste der Zitate über rot-grüne Forderungen nach mehr Engagement des Bundes in der Hochschulfinanzierung ließe sich beliebig fortsetzen. Ich mache es kurz: Meine Damen und Herren, Ihre Gebete wurden erhört! Unserer gemeinsamen Forderung an den Bund wurde entsprochen. Die Bundesregierung gibt 6 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung, davon über die BAföG-Entlastung der Länder 1,2 Milliarden Euro für Schulen und Hochschulen. Das sind immerhin 110 Millionen Euro jährlich für Niedersachsen, die unsere Hochschulen in Niedersachsen dringend gebrauchen können.
Doch was machen Sie von SPD und Grünen in Niedersachsen? - Sie stopfen mit dem Geld andere Löcher und zeigen dem Bund eine lange Nase. Meine Damen und Herren, das ist ein Fehler. Sie können den Bund nicht jahrelang anbetteln und gegebene Mittel schließlich zweckentfremden.
Herr Will, das macht man nur ein einziges Mal. Die Botschaft nach Berlin ist klar: Unsere Hochschulen brauchen dieses Geld gar nicht. - Alle anderen Länder begrüßen oder akzeptieren zumindest die Zweckbindung der von der Bundesregierung gewährten Mittel zugunsten von Hochschulen und Schulen. Was Sie anrichten, konnten Sie gestern im Handelsblatt lesen. Dort wird getitelt: BAföGEinigung droht zu platzen. - Wegen Niedersachsen. Wollen Sie genau das riskieren?
Wie konnte es zu diesem gravierenden Stellungsfehler kommen? - Herr Weil, Sie haben die eigenen Fraktionen überfordert mit dem Zwang, zweimal namentlich die dritte Kraft abzulehnen - im Übrigen mit Gegenfinanzierungsvorschlag unsererseits.
Am 27. Mai haben Sie aus Unkenntnis auf dem falschen Bein Hurra gerufen. Bei Ihrer falschen Positionierung sind Ihnen die Fraktionen einfach durchgebrochen, und Ihnen fehlt bis heute die Kraft, sie wieder einzufangen.