Meine Damen und Herren, Herr Weil hat ja verstanden, dass er falsch liegt. Er hat beim Städte- und Gemeindebund in Gifhorn gesprochen. Das Isernhagener Kreisblatt zitiert ihn am 19. Juni folgendermaßen:
Zwischenzeitlich hatte er verstanden, aber anscheinend zu spät. Herr Weil, Sie regieren nicht, Sie reagieren nur noch. Herr Weil ist ein Getriebener seiner eigenen Fehler, seiner eigenen Fraktionen, seiner eigenen Wahlversprechen und letztlich seiner eigenen Prinzipienlosigkeit.
Meine Damen und Herren, die Landeshochschulkonferenz ist nicht irgendetwas, sondern die Landeshochschulkonferenz hat einen gesetzlichen Auftrag, die Hochschulen gegenüber dem Land zu vertreten. Genau diese Landeshochschulkonferenz hat Ihnen, Herr Weil, persönlich geschrieben. Aber Ihre Antwort muss so abweisend gewesen sein, dass sich die Hochschulpräsidenten wie ein „Kaninchenzüchterverein“ behandelt gefühlt haben, wie wir in der Zeitung lesen konnten.
Meine Damen und Herren von Rot-Grün, Sie erweisen dem Wissenschaftsstandort Niedersachsen mit Ihrem Handeln einen Bärendienst.
(Zustimmung bei der CDU - Detlef Tanke [SPD]: Lächerlich! Wer soll Sie eigentlich noch ernst nehmen bei sol- chen Reden?)
Nehmen Sie sich einmal ein Beispiel an Hessen! Dort regiert eine schwarz-grüne Landesregierung. Diese Landesregierung hat sich schon in der Koalitionsvereinbarung ein klares Ziel gesteckt, das sie jetzt mit diesen Mitteln, die auch der Niedersächsischen Landesregierung vom Bund zur Verfügung gestellt werden, konsequent umsetzt. Dieses Ziel in Hessen lautet: Wir wollen Baden-Württemberg als Hochschulstandort Nummer eins in Deutschland ablösen.
BAföG-Mittel in die Hochschulen investiert. Herr Tanke, daran können Sie sich mal ein Beispiel nehmen!
Eine solch klare Botschaft hätten wir uns auch für Niedersachsen gewünscht. In unserem Antrag finden Sie diese Klarheit. Wir wollen 100 % der Mittel für die Hochschulen sichern und damit u. a. zusätzliche Masterstudienplätze schaffen. Meine Damen und Herren, haben Sie für die Absolventen des doppelten Abiturjahrgangs, die jetzt nach sechs Semestern ihren Bachelor abgeschlossen haben und demnächst nach Masterplätzen fragen werden, Vorsorge getroffen?
Es gibt auch zu wenige Medizinstudienplätze. Auch dafür möchten wir diese Mittel gerne eingesetzt sehen.
Diese Landesregierung hat uns durch die Kultusministerin wissen lassen, dass 1 600 Sonderpädagogen zur Umsetzung der Inklusion fehlen. Meine Damen und Herren, dafür muss Vorsorge getroffen werden. Denn die Wissenschaftsministerin, Frau Dr. Heinen-Kljajić, hat uns in derselben Sitzung erzählt, sie plane nicht die Schaffung zusätzlicher Studienplätze in diesem Bereich. Die Möglichkeit dazu wäre aber da.
Meine Damen und Herren, sehr gerne hätten wir in einer Anhörung mit Vertretern von Hochschulen, Studentenwerken und Studierenden noch weitere wichtige Aufgaben definieren lassen, die es wert wären, aus den 110 Millionen Euro gefördert zu werden. Dazu kam es nicht. Die neue rot-grüne „Diskussionskultur“ lässt einfach keinen Raum für einen Austausch mit den Betroffenen. Die Begründung, meine Damen und Herren, die Sie im Ausschuss geliefert haben, war allerdings interessant: Wir konnten ja alles schon in der Zeitung lesen. - Das ist das neue Kriterium, nach dem Sie Anhörungen im Ausschuss ablehnen: Jeder, der sich in der Zeitung geäußert hat, muss nicht mehr angehört werden. - In Wirklichkeit kneifen Sie vor der Reaktion der Hochschulen und der Studierenden.
Wir als CDU-Fraktion führen das Gespräch mit den Hochschulen und den Studierenden, und ich kann Ihnen versprechen, dass Sie heute noch nicht zum letzten Mal mit diesem Thema befasst sein werden.
Die CDU-Fraktion steht für gut ausgestattete, starke und international sichtbare Hochschulen in Niedersachsen, die unseren jungen Menschen hervorragende Ausbildungsbedingungen bieten.
Vielen Dank, Herr Kollege Hillmer. - Für die SPDFraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Dr. Silke Lesemann das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Damit eines von vornherein klar ist: Für Rot-Grün hat Bildung Vorrang.
Auch im kommenden Jahr werden wir wieder mehr Geld in die Bildung investieren - keine Bange. Die Bildungsausgaben werden deutlich höher sein als die Mittel, mit denen der Bund das Land beim BAföG entlastet. Davon werden natürlich auch unsere Hochschulen profitieren. Nehmen Sie das als Opposition endlich mal zur Kenntnis, und freuen Sie sich doch mit uns gemeinsam darüber!
Die niedersächsischen Hochschulen und Universitäten haben mit dem Hochschulentwicklungsvertrag für die nächsten Jahre eine außerordentlich gute und planbare Absicherung erhalten. Dies ist in Deutschland beileibe nicht selbstverständlich. Schauen Sie doch mal nach Sachsen-Anhalt, dahin, wo Ihr ehemaliger Finanzminister Hartmut Möllring nun Wissenschaftsminister ist! Und was tut er da? - Er kürzt, er lässt die Hochschulen finanziell bluten, er schließt ganze Fachbereiche. Oder blicken wir in das Saarland: Dort werden Studienplätze abgebaut. Nichts davon hat Niedersachsen vor.
Der Hochschulentwicklungsvertrag wurde von den Hochschulpräsidien mit Freuden aufgenommen; denn damit gibt ihnen die Landesregierung die Sicherheit, dass die Kompensation der Studienbeiträge nicht im Gegenzug zum Abschmelzen der Hochschulhaushalte führt. Dieser Vertrag ist ein verlässliches Fundament und gibt Planungssicherheit bis 2018. Er enthält wichtige Garantien: Zum
Beispiel sind zusätzliche Besoldungs- und Tarifsteigerungen abgedeckt; pauschale Minderausgaben oder Bewirtschaftungsauflagen sind ausgeschlossen, und die strukturrelevanten Haushaltsansätze bleiben erhalten - um Ihnen nur einige wesentliche Inhalte des Vertrages zu nennen.
Hiervon, meine Damen und Herren, können die Hochschulpräsidien in anderen Bundesländern nur träumen.
Bitte nehmen Sie doch endlich auch einmal Folgendes zur Kenntnis: Die BAföG-Mittel standen den Hochschulen auch bisher nicht zur Verfügung; sie gingen direkt an die Studierenden.
Die Behauptung, das Geld werde von den Unis auf die Kitas umverteilt - so äußerte sich der Präsident der LHK, Herr Hesselbach, in der HAZ vom 9. Juli -, entbehrt jeder Grundlage. Im Gegenteil, Niedersachsen fördert seine Hochschulen mit sehr viel Geld. Allein in diesem Haushaltsjahr sind es 8 % mehr.
Nun warten Sie bitte noch die kommenden Tage ab! Sie haben gehört, dass eine Kabinettsklausur stattfinden wird. Schauen Sie in die Zeitung und lesen Sie, welche weiteren Maßnahmen für den Hochschulhaushalt geplant sind!
Für die Universitätsklinika in Göttingen und Hannover gab es bereits erfreuliche Nachrichten, und ich bin mir ganz sicher, dass weitere folgen werden.
Ihr Antrag enthält drei substanzielle Forderungen - Herr Hillmer ist nach einem längeren Präludium darauf eingegangen -: Erstens die Schaffung zusätzlicher Masterstudienplätze. Derzeit ist kein Mangel an Masterstudienplätzen zu verzeichnen, wenngleich auch nicht alle Bewerber an ihren Wunschstudienorten zugelassen werden konnten.
Zweitens die Schaffung zusätzlicher Studienplätze im Bereich Sonderpädagogik. Hier gibt es einen zusätzlichen Bedarf, und wir können davon ausgehen, dass die Haushaltsverhandlungen auch hier zu einer Lösung kommen werden.
Drittens die Schaffung zusätzlicher Medizinstudienplätze. Die Schwierigkeiten der Ärzteversorgung im ländlichen Raum resultieren nicht aus der Organisation des Medizinstudiums, sondern haben mit den Bedingungen zu tun, unter denen der Beruf ausgeübt wird. Das haben wir im Sozialausschuss oft genug gehört und auch im Plenum debattiert. Wir wissen, dass gerade junge Ärztinnen, wenn sie Mutter werden, oft Probleme haben, die strukturellen Probleme - Stichwort „Work-Life-Balance“ - aufzufangen.
Im Übrigen wendet das Land bereits jetzt erhebliche Mittel für jährlich 40 neue Medizinstudienplätze an der EMS - Universität Oldenburg - auf, um weiteren Studierenden ein Medizinstudium zu ermöglichen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die SPD-Fraktion begrüßt die auf Bundesebene erzielte Einigung zur Komplettübernahme der BAföG-Mittel durch den Bund.