Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der Tatsache, dass die Landtagsfraktion der Grünen am 1. März 2013 auf ihrer Facebook-Seite geschrieben hat „Wer soll denn das Pferdefleisch in der Lasagne finden, wenn wir keine Gentechniker mehr ausbilden?“, frage ich die Landesregierung: Wie steht sie dazu, dieses Gentechnikprojekt fortzusetzen, um Schülerinnen und Schüler dafür zu begeistern, eine gentechnische Ausbildung zu machen?
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Herr Försterling, wer schreibt Ihnen denn eine solche Frage auf?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung bewertet natürlich keine Kommentare von Fraktionen auf Facebook-Seiten.
Aber es stimmt natürlich - das ist ja auch angesprochen worden -, dass weiterhin Genexperimente, Genversuche im Schulunterricht, begleitet von den dafür ausgebildeten und geschulten Lehrkräften, stattfinden sollen. Das findet bereits in vielen Schulen statt. Um z. B. festzustellen, ob in der Lasagne Pferdefleisch enthalten ist, wird ein Gentest durchgeführt.
Dabei handelt es sich nicht um Genmanipulation. Man geht auch nicht davon aus, dass das Pferd genmanipuliert ist.
Vielmehr wird eine wissenschaftliche Analyse durchgeführt, um herauszufinden, ob das eine DNA vom Pferd, vom Schwein, vom Rind oder möglicherweise von einem anderen Tier ist.
Das soll natürlich weiterhin an den Schulen gelehrt werden. Wir hatten das als Beispiel für eine Ausrichtung angesprochen, die sinnvoller ist als das, was damals die Intention der alten Landesregierung war, der es darum ging, Akzeptanz für die grüne Gentechnik herzustellen. Deshalb können die Labore für diese Versuche weiter genutzt werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Sind Sie der Meinung, dass mit der Beendigung des Projektes HannoverGEN Niedersachsen tatsächlich gentechnikfrei wird, und soll in diesem Zusammenhang künftig auf jegliche Untersuchungen und Lebensmittelkontrollen mit Methoden der Gentechnik verzichtet werden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die kurze Antwort ist: Nein. Denn wir brauchen natürlich, um Niedersachsen gentechnikfrei zu halten, immer wieder die Untersuchung z. B. von importiertem Saatgut, von importiertem Futtermittel darauf hin, ob darin nicht erlaubte Gensubstanzen sind oder ob Kennzeichnungsverstöße vorliegen.
Deshalb brauchen wir natürlich auch weiterhin Genuntersuchungen. Es ist aber etwas anderes, ob man Untersuchungen mit dem Ziel durchführt, ein gentechnikfreies Niedersachsen im Bereich der Landwirtschaft zu haben, ob man also untersucht, ob irgendwo Genmaterial drin ist, obwohl es nicht draufsteht, als wenn man Pflanzenzüchtungen in dem Bereich Gentechnik voranbringen will, wofür es weiterhin keine Akzeptanz gibt, und zwar nicht nur bei den Verbrauchern, auch bei den Landwirten nicht.
Ich habe es angesprochen: Auch die Wirtschaft in Niedersachsen hat keinerlei Interesse am Anbau von Genpflanzen. Wir haben zurzeit - im Gegensatz zu dem Zustand bei Einführung von HannoverGEN - den aus Sicht der Landesregierung erfreulichen Zustand, dass es weder kommerziellen Genpflanzenanbau gibt - niemand baut Genkartoffeln in Niedersachsen an -, noch dass es von der Wirtschaft angemeldete Freisetzungsversuche in Niedersachsen gibt.
Von daher ist der Anbau in Niedersachsen nach Einschätzung der Landesregierung zurzeit gentechnikfrei, und das soll auch so bleiben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der Antwort des Landwirtschaftsministers, der gerade - vielleicht gar nicht bewusst - bestätigt hat, dass es auch in Niedersachsen die Notwendigkeit gibt, im Bereich der Biotechnologie bzw. der Gentechnologie weiter zu arbeiten und zu forschen, und angesichts der Antwort der Kultusministerin im Rahmen dieser Dringlichen Anfrage, die suggeriert, dass die Projekte, die es in Braunschweig und - ich vermute, Sie meinten auch das - in Osnabrück schon gibt, fortgeführt und damit auch weiter finanziert werden sollen, frage ich die Landesregierung, warum man weder in den Koalitionsverhandlungen noch jetzt in der Umsetzung und auch nicht in der Vorbereitung der Antwort auf diese Dringliche Anfrage in Erwägung gezogen hat, das Projekt HannoverGEN weiterzuentwickeln, anstatt es von vornherein zu schließen.
(Zustimmung bei der CDU - Ina Korter [GRÜNE]: Warum habt ihr das nicht finanziert, wenn ihr es für wichtig hal- tet?)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Thiele!
Die Vorgängerregierung hätte Ihnen sicherlich erklären können, warum sie das Projekt im Doppelhaushalt 2012/2013 lediglich bis zum 30. Juni ausfinanziert hat. Damals waren wir noch nicht in der Verantwortung.
Aber Sie sprechen mit Ihrer Frage ja auch an, wie es an den vier Standorten weitergeht. Hier ist eines ganz klar - und diese Botschaft ist wichtig -: Die Schülerinnen und Schüler sowie die Schulen, die im Moment Standorte des Projektes HannoverGEN in der Region Hannover sind, sollen nicht unter der Schließung leiden. Seitens der Landesregierung wird alles versucht, um diese Labore zu erhalten. Wir wollen mit den Schulträgern darüber reden, wie an diesen Standorten ein entsprechendes experimentelles Arbeiten im Unterricht weitergeführt werden kann. Dazu stehen wir mit ihnen in guten Verhandlungen.
Ich bin sehr optimistisch, dass wir an diesen Standorten den gesamten Anteil des naturwissenschaftlichen Bereichs halten können. Damit können wir den Fokus auch auf andere naturwissenschaftliche Bereiche erweitern, über das Thema grüne Gentechnik deutlich hinaus.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ich darf dann dem Kollegen Poppe für die SPD-Fraktion das Wort zu einer Frage erteilen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Anschluss an die Ausführungen von Frau Ministerin Heiligenstadt frage ich die Landesregierung: Welche weiteren Nachnutzungsmöglichkeiten sehen Sie für die speziell eingerichteten Labore an den Schulen, auch wenn das nicht mehr unter dem Projektnamen HannoverGEN läuft?
Vielen Dank, Herr Poppe. - Darf ich fragen, wer für die Landesregierung antwortet? - Frau Ministerin Heiligenstadt, bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Poppe, die Stützpunktschulen können die besonders ausgestatteten naturwissenschaftlichen Funktionsräume weiterhin wie bisher nutzen. Wegen der besonderen Ausstattung bietet es sich auch an, dort die Lehreraus- und Lehrerfortbildung zu betreiben. Auch die Erfahrungen des sogenannten Arbeitskreises der Wilhelm-Raabe-Schule könnten gegebenenfalls weiter genutzt werden. Darüber werden wir insbesondere mit den Schulen und den Schulträgern noch weitere Gespräche führen.
Vielen Dank. - Eine weitere Zusatzfrage stellt die Kollegin Sylvia Bruns von der FDP-Fraktion vor. Frau Bruns, bitte schön!
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Sie haben viel davon geredet, dass Sie mit den Schulträgern gesprochen haben. Ich fände es schön, wenn man auch einmal zu den Betroffenen geht und mit ihnen persönlich redet, damit sie es nicht aus der Zeitung erfahren oder im Koalitionsvertrag lesen, gerade wenn man sich das Kommunikative so auf die Fahnen schreibt.
- Sorry, die Frage lautet: Haben Sie vor, mit den Betroffenen auch noch persönlich zu sprechen? - Entschuldigen Sie, ich bin neu hier.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Bruns, ich hatte schon vorhin in meiner Antwort angekündigt: Wir werden im Rahmen einer Kommunikationsoffensive natürlich auch mit den entsprechenden - - -
(Heiner Schönecke [CDU]: Sagen Sie doch einfach Ja! - Christian Dürr [FDP]: Sie brauchen doch nicht gleich eine Offensive zu starten!)